Platzvergabe im NSU-Prozess E-Mails von Journalisten landeten im Spam-Ordner

Bei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess soll es zu einer weiteren Panne gekommen sein: E-Mails von Journalisten seien im Spam-Ordner der Pressestelle gelandet. Der Fehler wurde laut einem Bericht des Magazins "Focus" nur zufällig entdeckt.
Journalisten beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München: Schwierigkeiten mit der Technik

Journalisten beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München: Schwierigkeiten mit der Technik

Foto: Tobias Hase/ dpa

Hamburg/München - Wochenlang ging es nicht um die ermordeten Menschen, wegen denen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht München angeklagt sind. Eine hitzige Diskussion drehte sich um die Frage, wie viele Plätze im Schwurgerichtssaal für Journalisten zur Verfügung stehen würden und welche Fehler der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bei der Platzvergabe gemacht hatte. Schließlich musste das Verfahren wiederholt werden, um auch ausländischen Medien eine Berichterstattung zu ermöglichen.

Doch bei der Vergabe der Presseplätze ist es nach einem Bericht des Magazins "Focus" auch beim zweiten Verfahren, bei dem die Plätze ausgelost wurden, zu einer Panne gekommen. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für unerwünschte Werbung gelandet, berichtete das Magazin am Sonntag unter Berufung auf Akten des Oberlandesgerichts München.

Einer Mitarbeiterin des Gerichts sei der Fehler erst am ersten Verhandlungstag zufällig aufgefallen. Die betroffenen Journalisten hätten keine Chance auf einen Presseplatz gehabt, weil sich ihre Anmeldungen bei der Verlosung am 29. April nicht im Loskorb befunden hätten. Sie seien bis heute nicht informiert worden.

Keine Konsequenzen für den Prozess

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erwartet dem Bericht zufolge dennoch keine Konsequenzen für die laufende Verhandlung. Selbst wenn es bei der Platzvergabe zu Fehlern gekommen sein sollte, müsse die Verlosung nicht wiederholt werden, zitierte der "Focus" Aussagen Götzls zu der neuerlichen Panne. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens sei nicht verletzt worden.

Beim ersten Versuch der Platzvergabe waren türkische und griechische Medien nicht berücksichtigt worden. Die Plätze wurden damals allein nach dem Eingang der Anmeldungen verteilt. Fast alle Ermordeten, um die es in dem Prozess geht, waren jedoch türkische Einwanderer. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach langem Streit angeordnet, dass die Richter in München mindestens drei Plätze für türkische Medien bereithalten müssen.

dba/Reuters