Julia Jüttner

Urteil im NSU-Prozess Der verzerrte Blick

Vier erwartbare Urteile im NSU-Prozess, ein Paukenschlag: Die Empörung über die Freilassung des Verurteilten André E. ist berechtigt - und führt doch in die falsche Richtung.
Die Brüder Maik (l.) und André E. (Archiv)

Die Brüder Maik (l.) und André E. (Archiv)

Foto: Tom Hauzenberger

Enver Simsek
Abdurrahim Özüdogru
Süleyman Tasköprü
Habil Kilic
Mehmet Turgut
Ismail Yasar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubasik
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter.

Jeder dieser Namen steht für eine zerstörte Familie, trauernde Freunde, erschütterte Kollegen - und ein Verbrechen, für das es keinen Vergleich gibt. Allen zehn Personen wurde in den Kopf geschossen, an ihrer Arbeitsstätte, am helllichten Tag. Ihre Mörder waren Neonazis, die diese Menschen beim Sterben fotografierten. Sie raubten auch 15 Sparkassen und Postfilialen aus, legten drei Bomben und entkamen immer unerkannt, jahrelang.

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Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Mit dem Urteil, das der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts gefällt hat, steht fest: Diese Verbrechen gehen auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und Beate Zschäpe war an diesen Verbrechen "gleichberechtigt" beteiligt - obwohl sie an keinem Tatort war, keine Waffe in der Hand hielt, keine Bombe zündete. Sie war nach Ansicht der Richter neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das dritte Mitglied dieser terroristischen Vereinigung, Mitwisserin, Mittäterin. Ihre Strafe: Lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Unterstützer bekamen Freiheitsstrafen: Ralf Wohlleben zehn Jahre, Holger G. und Carsten S. je drei.

André E. aber ist frei. Der bekennende Nationalsozialist, die lebende Litfaßsäule voller antisemitischer und rassistischer Tätowierungen, spazierte am Ende des 438. Verhandlungstags als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Rechte Gesinnungsgenossen auf der Zuschauertribüne applaudierten und jubelten laut, als der Richter den Haftbefehl aufhob. Es war eine Zumutung für alle Anwesenden, allen voran für die Hinterbliebenen.

Bereits die ersten 382 Verhandlungstage im NSU-Prozess war der gelernte Maurer freiwillig ins Gericht marschiert, er galt lediglich als Unterstützer. Bis Bundesanwalt Herbert Diemer im vergangenen September in seinem Plädoyer zwölf Jahre Haft forderte - wegen Beihilfe zum versuchten Mord. André E. wurde damals noch im Saal verhaftet.

Der Senat sah nun in seinem Schuldspruch jedoch nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt und verurteilte André E. zu zweieinhalb Jahren Haft. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt der 38-Jährige in Freiheit. Er hat sich nie zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

Schweigen ist also doch Gold. So zumindest muss es die rechte Szene sehen, die in den fünf Jahren des NSU-Prozesses noch enger zusammengerückt ist - wenn es stimmt, dass die Münchner Kameraden denen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen jederzeit Obdach gewährten, wenn sie den Prozess verfolgen wollten. Man gönnt ihnen nicht die Genugtuung, den Applaus, den Jubel.

André E.s Freilassung und die Empörung darüber überschatten jedoch die hohen Haftstrafen, die die Hauptangeklagte Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben erhalten haben, und verzerren den Blick auf das Wesentliche: Die Aufgabe dieses Strafprozesses war es, die "prozessuale Tat" aufzuklären, den wahren Sachverhalt zu ermitteln.

Im Fall dieses historischen Prozesses heißt das, die Frage zu beantworten: Wer hat Schuld an der Ermordung von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter?

Es galt, die Schuld der Angeklagten zu klären. Nicht die historische Wahrheit zu finden; nicht das staatliche Versagen, einen möglichen institutionellen Rassismus oder die Existenz eines größeren Unterstützerkreises zu überprüfen. Auch nicht den Seelenfrieden der Opfer und Hinterbliebenen, die teils wie Kriminelle behandelt wurden, wiederherzustellen. Und auch nicht einen widerwärtigen Nationalsozialisten nur aufgrund seiner Gesinnung zu verurteilen.

Wenn das die Aufgabe eines Strafprozesses ist, dann hat das NSU-Verfahren einen Beitrag geleistet, dass es Rechtsfrieden geben kann: Das Gericht hat die Schuld, den Tatbeitrag der Angeklagten festgestellt und ein Urteil gefällt.

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Das Aufklärungsversprechen hat der Strafprozess nicht erfüllt. Zu viel ist im Vagen geblieben, zu viele Rätsel und Widersprüche sind noch ungeklärt. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesanwaltschaft viel zu früh mit der Anklage auf die bequemste Konstruktion festgelegt hat: Der NSU bestand aus einer abgeschotteten Dreiergruppe und wenigen Unterstützern. Mit dem mutmaßlichen Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde Beate Zschäpe zum einzigen überlebenden Mitglied der Terrorzelle stilisiert.

Der Senat sprang auf die einseitige These vom Tätertrio auf und verweigerte eine weitere Aufklärung: keine weiteren Ermittlungen, keine weiteren Untersuchungen zum Unterstützer-Netz. Das Urteil manifestiert dies nun.

Aber war der NSU wirklich eine terroristische Vereinigung aus lediglich drei Personen, die mit dem Tod der beiden Uwes im November 2011 aufgelöst war? Oder besteht der NSU bis heute fort, weil es noch weitere Unterstützer gibt, die nicht zu überführen sind?

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Wer einen Großteil des Prozesses mitverfolgt hat, weiß: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren innerhalb des NSU exponiert, aber sie waren nicht allein. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten sprach im Fall des Angeklagten André E. vom mutmaßlich vierten Mann im engsten Zirkel des NSU. Wenn es einen vierten gab, kann es auch einen fünften und einen sechsten gegeben haben.

Es ist gut, dass es diesen Prozess gab. Und es ist gut, dass er nun vorbei ist. Gut ist auch, dass es wenige, aber sehr engagierte Prozessbeteiligte gibt, die auch nach dem Urteil nicht aufgeben werden, Antworten auf all die offenen Fragen zu finden. Das Urteil gegen den Neonazi André E. wird für sie ein weiterer Ansporn sein.

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess

Foto: Tom Hauzenberger
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