NSU-Prozess Wohlleben-Anwälte veröffentlichen Botschaft an rechte Kameraden

Neben Beate Zschäpe sitzt nur Ralf Wohlleben als Angeklagter im NSU-Prozess in Untersuchungshaft, wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Mord. Bislang schwieg er. Jetzt kündigten seine Anwälte eine Aussage an - mit einer dubiosen Botschaft.

Ralf Wohlleben im Oberlandesgericht in München (Archiv): Aussage angekündigt
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Ralf Wohlleben im Oberlandesgericht in München (Archiv): Aussage angekündigt

Von Wiebke Ramm


Alle Welt wartet auf die Aussage von Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Frühestens am 8. Dezember will ihr neuer Verteidiger eine Erklärung im Namen der mutmaßlichen Terroristen vorlesen.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird voraussichtlich Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert die rund 70 Seiten vor Gericht verlesen und nicht Pflichtverteidiger Mathias Grasel, wie es zunächst geplant war. Der genaue Termin für die Aussage ist noch nicht bekannt. Borchert ist bis zum 6. Dezember im Urlaub. Am 8. Dezember geht der Prozess weiter.

Ralf Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt. Der 40-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Er soll dabei geholfen haben, den mutmaßlichen NSU-Terroristen die Ceska zu beschaffen, die Pistole, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Männer türkischer und griechischer Herkunft erschossen haben.

Dass auch Wohlleben sein Schweigen brechen wird, hat der SPIEGEL bereits vor gut zwei Wochen bekannt gemacht. Nun haben sich erstmals seine drei Verteidiger, Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath, dazu geäußert. In einer Erklärung, die die Anwälte am Sonntagnachmittag im Internet veröffentlichten, heißt es: Der mutmaßliche NSU-Unterstützer werde - anders als Zschäpe - selbst vor Gericht sprechen. "Herr Wohlleben wird selbst aussagen", schreiben die Anwälte.

Während Zschäpes Verteidigung angekündigt hat, dass sie sich nur zu Fragen des Gerichts äußern werde, will sich Wohlleben nach Angaben seiner Verteidigung auch den Fragen der Bundesanwaltschaft, der anderen Angeklagten sowie der Opfer des NSU und ihrer Anwälte stellen. "Er wird die Fragen aller Verfahrensbeteiligten beantworten", teilen Wohllebens Verteidiger mit.

Botschaft an die rechte Szene?

Wohllebens Anwältin Schneiders bestätigte SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Dokuments. "Ja, das Schreiben ist von uns", sagte sie am Sonntagabend. Mehr sagte sie nicht. Dabei wirft die Erklärung einige Fragen auf. Ort und Inhalt der Bekanntmachung sind bemerkenswert und aufschlussreich. Es liest sich wie eine Botschaft, die primär an die rechte Szene gerichtet ist. Und dort, auf Internetseiten verschiedener rechter Parteien, ist sie auch veröffentlicht.

Das Dokument trägt kein Datum, nur den gefetteten und unterstrichenen Hinweis, dass Wohlleben "heute" seit vier Jahren im Gefängnis sitze. Wohlleben ist seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft. Für seine Anwälte offenbar der Anlass, sich ausgerechnet am ersten Adventssonntag, dem Jahrestag von Wohllebens Inhaftierung, zu Wort zu melden.

Das einseitige Schreiben endet mit einer Ansage, die wenig Zweifel daran lässt, dass Wohlleben sich nach wie vor der Neonaziszene zugehörig fühlt. Wohlleben treibt offenbar die Sorge um, unter seinen Gesinnungsgenossen als Verräter zu gelten, wenn er sein Schweigen vor Gericht bricht. So beteuern seine Anwälte, die selbst dem rechten Spektrum zugerechnet werden, dass sich an den "politischen Überzeugungen" ihres Mandanten nichts geändert habe. Die entsprechende Passage ist im Schreiben gefettet. Wohllebens Aussage im NSU-Prozess bezeichnen seine Anwälte nicht schlicht als Verteidigungsstrategie, sondern bedeutungsschwer als "Akt der Notwehr".

Wohlleben wolle vor Gericht nun "einige Dinge klarstellen"

Die Anwälte bezichtigen den einzigen wirklich geständigen und glaubhaft reumütigen Angeklagten im NSU-Prozess, Carsten S., der Lüge. Carsten S. ist vor Jahren aus der Neonaziszene ausgestiegen. Er bereut seine Vergangenheit. Wie Wohlleben ist er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Anders als dieser ist S. auf freiem Fuß, weil bei ihm weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr besteht. Carsten S. hat gleich zu Beginn des Prozesses ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Er hat gestanden, im Auftrag von Wohlleben die Mordwaffe beschafft und zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen gebracht zu haben. Auch das Geld für die Waffe habe er von Wohlleben bekommen.

Ein weiterer Angeklagter, Holger G., hat ebenfalls schon im Sommer 2013 ausgesagt. G. sagte, dass Wohlleben ihm eine weitere Waffe gegeben habe. In Wohllebens Auftrag habe auch Holger G. sie zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebracht.

"Zwei Mitangeklagte belasteten Herrn Wohlleben schwer", schreiben auch Klemke, Nahrath und Schneiders. Sie behaupten, Holger G. und Carsten S. hätten dies getan, "um ihre eigene Rolle herunterzuspielen". Wohlleben wolle vor Gericht nun "einige Dinge klarstellen". Mit Zschäpes Ankündigung, ihrerseits auszusagen, hätte Wohllebens plötzlicher Aussagewille nichts zu tun, schreiben seine Anwälte.

Dies darf bezweifelt werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind Wohllebens Anwälte durchaus daran interessiert, sehr genau zu erfahren, was Zschäpe über ihren Mandanten ausplaudern wird. Es ist sicher auch kein Zufall, dass sie Zschäpe mit ihrer Aussage den Vortritt lassen wollen, bevor ihr Mandant spricht.

Wohlleben solle sich "nackig" machen, das hatte Carsten S. schon vor zweieinhalb Jahren gefordert. Dass er nun wirklich auspacken wird, danach klingt die Ankündigung seiner Anwälte nicht. Auch Anwalt Mehmet Daimagüler aus Berlin ist skeptisch.

Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Familien von zwei Mordopfern. "Laut der Erklärung seiner Anwälte will Ralf Wohlleben seinen 'Überzeugungen treu bleiben'. Er will also weiterhin seiner mörderischen, menschenverachtenden Ideologie huldigen", sagt der Opferanwalt. "Seine Einlassung wird so gesehen nur der Versuch sein zu retten, was zu retten ist. Reue, gar tätige Reue erwarte ich nicht. Die bisherige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass Herr Wohlleben zu Recht der Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Entsprechend wird das Urteil ausfallen."

Tatsächlich hat das Gericht bereits mehrfach angedeutet, dass es wenig Zweifel an der Schuld Wohllebens hat. Anträge seiner Verteidiger, Wohlleben aus der Untersuchungshaft freizulassen, lehnten die Richter wiederholt ab.



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