NSU-Prozess Zschäpe-Anwälte wollen Richter ablehnen

Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe wollen einen beisitzenden Richter im NSU-Prozess ablehnen. Sie kündigten einen entsprechende Befangenheitsantrag an. Die Verhandlung wurde unterbrochen.

Zschäpe-Verteidiger Sturm, Stahl und Heer:
DPA

Zschäpe-Verteidiger Sturm, Stahl und Heer:


München - Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Befangenheitsantrag angekündigt. Es sei beabsichtigt, einen der beisitzenden Richter wegen Befangenheit abzulehnen, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer am Mittwoch in der Hauptverhandlung.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Grund für den Antrag ist laut Heer, dass der beisitzende Richter Peter Lang am Vormittag vor Beginn der Hauptverhandlung Unterlagen unter dem Arm getragen habe. Diese seien handschriftlich mit der Bezeichnung "NSU" versehen gewesen. Die Aufschrift soll laut Heer offen sichtbar für Beteiligte des Prozesses und die Öffentlichkeit gewesen sein.

Daraus ergebe sich, so die Argumentation des Anwalts, dass der Richter das Bestehen einer Terrororganisation NSU für bereits erwiesen halte. Damit mache er sich die "massive Vorverurteilung" in der Öffentlichkeit zu eigen.

Die Verteidiger Zschäpes und des gleichfalls im NSU-Prozess angeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben haben schon mehrere Befangenheitsanträge gegen Richter des Senats gestellt, die aber bislang alle abgelehnt wurden.

bim/ulz/dpa

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