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04. Juni 2013, 12:09 Uhr

NSU-Prozess

Zschäpes Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben die Einstellung des NSU-Prozesses gefordert. Ihre Mandantin sei von staatlichen Vertretern vorverurteilt worden, argumentierte Verteidigerin Sturm. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich.

München - Im NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm vor dem Oberlandesgericht München.

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden. Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden. Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen.

Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt, darunter die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin. Neben Zschäpe stehen die vier mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. vor Gericht.

hut/dpa

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