Streit unter Zschäpe-Verteidigern Und wieder scheitert ein Schachzug im NSU-Prozess

Die Zschäpe-Verteidigung offen zerstritten, die Nebenklage wegen des nicht existenten Opfers angeschlagen: Wie soll das Gericht im NSU-Prozess da noch mit der Aufklärung vorankommen?
Angeklagte Zschäpe, Jurist Grasel (Archiv): Streit zwischen alten Verteidigern und neuem Anwalt

Angeklagte Zschäpe, Jurist Grasel (Archiv): Streit zwischen alten Verteidigern und neuem Anwalt

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Schon vor Prozessbeginn wurde von neuen Anträgen der Verteidigung geraunt. Dann bat Wolfgang Heer im Namen seiner Mitverteidiger Anja Sturm und Wolfgang Stahl ums Wort. Die Zschäpe-Anwälte thematisierten jene Vorkommnisse aus dem NSU-Prozess, die SPIEGEL ONLINE in der vergangenen Woche öffentlich machte: Ralph Willms, ein Anwalt aus den Reihen der Nebenklage, vertrat seit April 2013, mehr als 230 Sitzungstage lang, ein "Opfer" des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, das laut seinen eigenen Angaben offensichtlich gar nicht existiert.

Der Senat hatte dem angeblichen Opfer namens Meral Keskin am 30. April 2013 die Berechtigung zur Nebenklage zugesprochen und Willms als Anwalt beigeordnet - obwohl die dafür nötigen Unterlagen nicht vorhanden, unvollständig oder zum Teil offenbar gefälscht waren. Persönlich erschienen war Meral Keskin nie.

Einer Anregung des misstrauisch gewordenen Generalbundesanwalts, die Nebenklageberechtigung jener ominösen Frau zu überprüfen, folgte der Senat damals nicht. Soweit ersichtlich, unternahm die Polizei keinen Versuch, Meral Keskin zu vernehmen. Warum nicht?

Sturm, Stahl und Heer beantragten daher von den Richtern dienstliche Äußerungen. Die Verteidiger wollen unter anderem wissen, welche Senatsmitglieder mit der Zulassung Meral Keskins als Opfer befasst waren. Sie wollen wissen, ob dem Senat vor der Veröffentlichung bei SPIEGEL ONLINE bekannt gewesen sei, dass möglicherweise ein gefälschtes Attest vorgelegt wurde. Sie wollen wissen, was aus der Aufforderung des Vorsitzenden Manfred Götzl an Willms geworden ist, sich umfassend zu den zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüchen zu erklären.

Auch der Senat rückt in den Blickpunkt

Von Willms ist nur bekannt, dass er mittlerweile das Mandat niedergelegt und gegen einen gewissen Attila Ö., auch er Opfer des Kölner Anschlags, Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat. Ö. soll das Mandat Meral Keskin gegen Provision an Willms vermittelt haben und auch an der Fälschung von Dokumenten beteiligt gewesen sein. "Nähere Einzelheiten hierzu sind Herrn Rechtsanwalt Willms indes nicht bekannt, sollen aber weiteren Nebenklagevertretern mutmaßlich bekannt sein", heißt es in der Presseerklärung einer Anwaltskanzlei, die Willms mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat.

Im Antrag der Zschäpe-Verteidiger heißt es daher, das Gericht solle auch Ö.s Anwalt Reinhard Schön und seinen Kanzleipartner Eberhard Reinecke, ebenfalls Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, auffordern, sich zu der Angelegenheit zu erklären.

Auch der Senat rückt in den Blickpunkt. Hat er zu Prozessbeginn nicht sorgfältig genug geprüft, wer wirklich Opfer des NSU war? Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern, von denen noch nicht geklärt ist, ob sie wirklich Opfer sind, könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken.

Doch nun wird es kompliziert. Ein Ablehnungsrecht hat nur die Angeklagte Zschäpe, nicht aber ihre Verteidigung. Mit Sturm, Stahl und Heer spricht sie nicht. Ob sie ihrem vierten Verteidiger Mathias Grasel, 31, erlaubt, mit den Altverteidigern zu sprechen, ist nicht bekannt. Zschäpe und Grasel wussten jedenfalls von dem jüngsten Antrag der Altverteidiger nichts.

Streit unter Zschäpe-Verteidigern

"Es gibt Bedingungen, Herr Vorsitzender, ich sagte es Ihnen schon mehrfach, unter denen eine optimale Verteidigung nicht möglich ist", hielt Heer dem Vorsitzenden vor. Damit spielte er auf die offenkundig weitgehende Sprachlosigkeit zwischen dem neuen und den alten Verteidigern Zschäpes an. Götzl fragte verärgert: "Warum nehmen Sie dann nicht einfach Kontakt zu Herrn Grasel auf?"

"Sie haben ja, nachdem Sie Herrn Grasel bestellt hatten, einige Verhandlungstage zu seiner Einarbeitung und zu internen Beratungen unter den Verteidigern freigehalten", retournierte Heer. "Diese Beratungen fanden aber nie statt. Das lag nicht an uns!"

Grasel wehrte sich, Heers Vorwürfe seien "haltlos". Es habe einmal eine zweistündige Unterredung der Anwälte untereinander gegeben und auch Kontakte an Verhandlungstagen. "Ich bat die Kollegen, mir ihre Mitschriften zur Einarbeitung in den Prozessstoff zur Verfügung zu stellen. Das aber fand bis auf wenige Male nicht statt", klagte Grasel. So versandete eine Verteidigeraktion wieder einmal im Hickhack gegenseitiger Animositäten.

Vor dem Senat tun sich zwei Nebenkriegsschauplätze auf: Die Verteidigung funktioniert nicht, und mit Teilen der Nebenklage steht es auch nicht zum Besten. Wie soll das Gericht da mit der Aufklärung von zehn rassistisch motivierten Morden vorankommen?

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