NSU-Helfer Bundesgerichtshof bestätigt Teilfreispruch für Neonazi André E.

Der Neonazi André E. wurde im NSU-Prozess in fast allen Punkten freigesprochen, er kam noch am Urteilstag aus der U-Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt.
Neonazi und NSU-Helfer André E. (2017)

Neonazi und NSU-Helfer André E. (2017)

Foto: Tobias Hase / picture alliance / Tobias Hase/dpa Pool/dpa

Der Neonazi André E. muss zunächst keine weitere Freiheitsstrafe als Helfer des NSU befürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, das E. 2018 zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und in weiten Teilen der Anklage freigesprochen hatte. Der BGH verwarf die Revisionen von Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Damit ist das Urteil gegen E. rechtskräftig – und somit alle Urteile, die im Münchner NSU-Prozess gesprochen wurden.

Der engste Vertraute der NSU-Terroristen

Die Staatsanwaltschaft hatte 2018 zwölf Jahre Haft für E. gefordert, unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub und weiterer Unterstützungshandlungen. In all diesen Punkten hatte das OLG München E. freigesprochen, er war nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Er war der engste Vertraute der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Doch das Gericht war nicht davon überzeugt, dass E. von den NSU-Morden wusste, als er den Terroristen half. Noch am Tag der Urteilsverkündung war E. freigekommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals angekündigt, gegen den Teilfreispruch vorzugehen. Die Bundesanwälte Ralf Wehowsky und Jochen Weingarten hatten moniert, dass die Beweiswürdigung des OLG-Senats »Lücken und Widersprüche« aufweise. Dem folgte der BGH nicht. Das Gericht habe keine Rechtsfehler oder Lücken in der Argumentation des OLG erkannt, sagte der Vorsitzende Richter.

E. ist ein strammer Neonazi, auf seinen Bauch hat er die Worte »Die Jew Die« – »Stirb, Jude, stirb« – tätowiert. Er hatte während des gesamten NSU-Prozesses geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft äußerte in ihrem Plädoyer 2018 die Vermutung, E. sei das vierte Mitglied des NSU gewesen – die Beweise dafür fehlten aber. Er hatte die späteren NSU-Terroristen 1998 kennengelernt, kurz nachdem sie untergetaucht waren, und für sie in den Jahren 2000 und 2003 drei Wohnmobile angemietet und Bahncards besorgt, auf denen E.s Name beziehungsweise der seiner Frau stand, die aber das Passbild der NSU-Terroristen trugen.

In den Jahren 2000 bis 2007 ermordete der NSU acht Männer türkischer, einen Mann griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie verübten zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle und verletzten Dutzende Menschen. André E. blieb all die Jahre an der Seite von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

has/dpa/AFP
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