Aktenvernichtung im NSU-Komplex Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen Verfassungsschützer

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

Bundesamt für den Verfassungsschutz
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Bundesamt für den Verfassungsschutz


Nur Tage nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 ließ ein Verfassungsschützer mit dem Tarnnamen Lothar Lingen Akten vernichten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den damaligen Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des WDR.

In der Affäre geht es um Akten zu V-Männern, die überwiegend Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" waren. In der neonazistischen Organisation waren auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv. Die Dokumente zu den Informanten mit Decknamen wie "Treppe", "Tusche" oder "Tinte" wurden nach Lingens Anordnung am 11. November 2011 vernichtet.

Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess hatten Lingen wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angezeigt. Noch Ende vorvergangener Woche, kurz vor der Verjährung, hieß es, die Staatsanwaltschaft werde in dem Fall keine Ermittlungen einleiten.

Dann jedoch meldete sich laut Staatsanwaltschaft ein Journalist bei der Behörde und machte die Ermittler darauf aufmerksam, dass Lingen nicht nur am 11. November, sondern auch einige Tage später Akten vernichten ließ. Der Journalist bezog sich demnach auf den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

"Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten"

Aus dem Bericht geht hervor, dass Lingen die Aktenvernichtung am 11. November noch stoppen wollte, weil ein Abteilungsleiter und der Präsident des Amtes eine erneute Prüfung der Dokumente wünschten. Lingens Mail kam zu spät, seine Mitarbeiter hatten die Dokumente bereits geschreddert - wie von Lingen ursprünglich angeordnet.

Einige Tage später fand eine Sachbearbeiterin laut dem Abschlussbericht zufällig noch Akten, die zu jenen gehörten, die bereits zerstört worden waren. Die Frau habe Lingen den Ordner mit zwei Schnellheftern vorgelegt, woraufhin er gesagt habe: "Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten." Und das, obwohl er in einer Mail vorher auf die Anordnung der BfV-Leitung hingewiesen hatte.

Der Umstand, dass Lingen offenbar entgegen der Order Dokumente schreddern ließ, veranlasste die Staatsanwaltschaft Köln dazu, eine Vernehmung anzuordnen. Damit sei die Verjährungsfrist gebrochen. Die Polizei habe bereits mit Lingen gesprochen, er habe keine Angaben gemacht.

Die Staatsanwaltschaft ermittle nun wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Urkundenunterdrückung wiegt laut dem Sprecher schwerer, Lingen drohen deswegen bis zu fünf Jahre Haft.

jpz

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