NSU-Terror Nebenklage will Zschäpes Brief im Prozess behandeln

Beate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch in einem Brief schildert sie ihre Gedanken: Sie erwarte keinen fairen Prozess, fühle sich vorverurteilt. Die Nebenkläger wollen das Schreiben ins Verfahren einbringen - und das könnte für ihre Verteidigung zum Problem werden.

Beate Zschäpe: Brieffreund aus der Dortmunder rechten Szene
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Beate Zschäpe: Brieffreund aus der Dortmunder rechten Szene


Hamburg - Der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen in Bielefeld inhaftierten Mann mit rechtsextremem Hintergrund soll Teil des Münchner NSU-Prozesses werden. Die Nebenkläger verlangen, das Schreiben in das Verfahren einzubringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") am Samstag.

Im Münchner Gerichtssaal schweigt Beate Zschäpe beharrlich. Doch in dem Brief, den auch der SPIEGEL einsehen konnte, werden Gedanken und Gefühle der Angeklagten deutlich. Zschäpe, so die "SZ", dankt zunächst dem Bielefelder Häftling Robin S. für seinen Mut, den Kontakt zu ihr zu suchen. S. war vor seiner Haft Teil der rechtsextremistischen Szene Dortmunds.

In dem handschriftlichen Schreiben, das offenbar aus dem Frühjahr stammt, zweifelt Zschäpe daran, einen fairen Prozess zu bekommen. Sie fühlt sich durch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorverurteilt. In weiten Teilen des Briefs geht es allerdings um Privates: Sie berichtet ihrem Brieffreund, ihr bisheriges Leben sei "eine Reise durch den Wahnsinn gewesen, durch Licht und Dunkelheit", so die "SZ". Zschäpe schreibt, sie sei schon als Kind ungerecht behandelt worden, habe nicht vor, ein Lebensgeständnis zu machen und werde niemanden, der ihr am Herzen liege, im Dreck liegenlassen. Sie fühle sich als Einzelstück, als Unikat.

"Brief kann die Persönlichkeit der Angeklagten aufhellen"

Mehrere Nebenklageanwälte fordern jetzt, den Brief im NSU-Prozess zu behandeln. Der Anwalt Semiya Simseks, Jens Rabe, sagte der "SZ": "Es ist an der Tagesordnung, dass beschlagnahmte Briefe von Häftlingen verlesen werden. So ein Brief kann die Persönlichkeit der Angeklagten aufhellen." Die Beweggründe und die Persönlichkeit Beate Zschäpes zu entschlüsseln, stellt sowohl das Gericht als auch den psychiatrischen Gutachter, Henning Saß, vor Probleme, da Zschäpe sich jedem Gespräch verweigert.

Sollte der Brief im Prozess verhandelt werden, könnte das für Zschäpes Verteidiger zum Problem werden: Sollten sie das Ziel haben, Zschäpe als von der rechten Szene gelöst darzustellen, könnten Zschäpes offene Äußerungen dieser Darstellung zuwiderlaufen. Zschäpes Verteidiger wollten sich gegenüber der "SZ" nicht äußern.

Das Münchner Oberlandesgericht habe den Inhalt des Briefes noch nicht auf seine Relevanz geprüft, teilte Gerichtssprecherin Andrea Titz der "SZ" mit. Der handschriftliche Brief war bei einer Postkontrolle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne aufgefallen. Das Oberlandesgericht München dagegen hatte das Schreiben offensichtlich bei der Postkontrolle passieren lassen. Den Inhalt hatte die Bielefelder JVA-Leitung offenbar zunächst dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz übermittelt, der am 25. März auch das Polizeipräsidium Dortmund über den Briefkontakt informierte.

Den Brieffreund, so geht aus dem Schreiben hervor, hat Zschäpe offenbar erst in der Untersuchungshaft kennengelernt. Der 28-Jährige hat vor acht Jahren viermal auf einen gebürtigen Tunesier geschossen und diesen schwer verletzt, berichtet die "SZ".

Lesen Sie mehr über den Prozess: Wohllebens Anwälte wittern Erpressung +++ Rätsel um Anschlag in Nürnberg +++ Angeklagter Carsten S.: "Drittes Reich, Wrestling und so"

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insgesamt 172 Beiträge
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Seite 1
barillion 15.06.2013
1.
Das Urteil sollte am Ende eines Verfahrens stehen und nicht am Anfang.
jeze 15.06.2013
2. Briefgeheimnis
Zitat von sysopDPABeate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch in einem Brief schildert sie ihre Gedanken: Sie erwarte keinen fairen Prozess, fühle sich vorverurteilt. Die Nebenkläger wollen das Schreiben ins Verfahren einbringen - und das könnte für ihre Verteidigung zum Problem werden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-brief-von-beate-zschaepe-soll-prozess-teil-werden-a-905880.html
Gilt in Deutschland für nicht verurteilte Angeklagte das Briefgeheimnis eigentlich nicht? Mit welchem Recht werden diese privaten Details veröffentlicht?
Köhler D. 15.06.2013
3. ,,Eine Reise durch den Wahnsinn,
... durch Licht und Dunkelheit. " Die Textpassage kenne ich dich aus einem Lied einer Frankfurter Rockband, die zeitweilig auch mal böhse war.
Benutzernameoptional 15.06.2013
4. Medien = 4. Gewalt?
Dass der Brief von der Justiz abgefangen werden, ist gerade noch nachvollziehbar. Dass aber dem Spiegel der Brief vorgelegt wird, bevor dieser in den Prozess EINGEFÜHRT wird und VERWENDET wird, ist hahnebüchen. Genau hier wird die schon längst vollzogene Vorverurteilung manifestiert. Vielleicht sollte man mal den einen oder anderen Jurist beim SPON arbeiten lassen, FAZ und Spiegel machen das längst. So erarbeitet man sich Respekt im Hinblick auf den Rechtsstaat und die angebliche 4. Gewalt.
jeze 15.06.2013
5.
Zitat von Köhler D.... durch Licht und Dunkelheit. " Die Textpassage kenne ich dich aus einem Lied einer Frankfurter Rockband, die zeitweilig auch mal böhse war.
Ja, und das Wort "Reise" wurde auch im dritten Reich manchmal verwendet...
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