Ende des NSU-Ausschusses "Drängende Fragen"

Der zweite Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ist beendet. Der Bundestag hat den Abschlussbericht angenommen - doch für das Gremium und seinen Vorsitzenden Binninger bleiben Rätsel.
NSU-Ausschussvorsitzender Clemens Binninger (Archiv)

NSU-Ausschussvorsitzender Clemens Binninger (Archiv)

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des rechten NSU-Terrortrios hat der Bundestag den fast 1800 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses zu der rechtsextremen Untergrundorganisation angenommen. Darin werden - wie schon beim ersten Bericht 2013 - massive Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und vor allem des Verfassungsschutzes aufgelistet. Viele Fragen über mögliche Mittäter und Unterstützer sind weiter offen. Die Ermittlungen dürften nicht beendet werden, damit es nie wieder zu solchen Taten komme, lautet eine der zentralen Forderungen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte, es gebe immer noch "drängende Fragen" zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Er kritisierte, dass der Generalbundesanwalt zu sehr auf die These eines Tätertrios fixiert gewesen sei. Die Ermittler hätten sich auf Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konzentriert - und mögliche Mittäter nicht ausreichend beachtet. Der CDU-Politiker forderte strengere Regeln für die Arbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene. Die Linke will die Arbeit dieser Informanten komplett beenden.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Auch zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle werden ihm zugeschrieben. Angehörige der Opfer verfolgten die Debatte im Bundestag.

Die Terrorgruppe hatte sich jahrelang vor den Sicherheitsbehörden verstecken können, statt fremdenfeindlicher und rassistischer Motive vermuteten die Ermittler Verbindungen zum Drogenmilieu. Die Gruppe flog erst Ende 2011 auf. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der drei bekannten Täter, Beate Zschäpe, steht seit 2013 in München vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drängt dort auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte er. Das Oberlandesgericht München habe schon vor Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert".

Zusätzlich zum gemeinsamen Bericht legten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen jeweils ein Sondervotum mit eigenen Einschätzungen und Empfehlungen vor. Die Linke fordert eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Grünen zumindest einen "Neustart". Nach der Bundestagswahl will die Linke einen neuen U-Ausschuss zum Thema "Rechtsextremismus und Geheimdienste" einsetzen.

In dem Abschlussbericht kritisieren die Abgeordneten gemeinsam, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden sei unzureichend gewesen. Als eklatantes Versäumnis hob Binninger hervor, dass die Wohnung des Trios in Zwickau nach dem Auffliegen der Gruppe nie nach DNA-Spuren oder Fingerabdrücken untersucht wurde.

"Zentrale Fragen bleiben offen", sagte auch Petra Pau, die Obfrau der Linken im Ausschuss. Das Terror-Trio sei von V-Leuten "regelrecht umzingelt" gewesen. "Gekaufte Nazis" stünden im Dienst des Bundesamts für Verfassungsschutz. Mit der Vernichtung von Akten in großem Ausmaß habe vertuscht werden sollen, wie stark die V-Leute von Nazis durchdrungen waren. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic nannte die Aktenvernichtung einen Riesenskandal.

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.