NSU-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Die Richter und der Helfer

Was wusste André E. wann über die Taten des »Nationalsozialistischen Untergrunds«? Vor dem Bundesgerichtshof fordern die Bundesanwälte eine härtere Strafe für den Helfer des Trios.
Aus Karlsruhe berichtet Wiebke Ramm
Revisionsverhandlung des 3. Strafsenats zu André E. am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 2.12.2021

Revisionsverhandlung des 3. Strafsenats zu André E. am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 2.12.2021

Foto: Uli Deck / dpa

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André E., der 42-jährige Neonazi, um den sich an diesem Tag in Karlsruhe vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) alles dreht, ist gar nicht da: Er ist nicht im Saal und wird von seinen Anwälten vertreten.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Jürgen Schäfer verhandelt an diesem Donnerstag über die Revision von Verteidigung und Bundesanwaltschaft gegen das Urteil gegen André E. – den engsten Vertrauten der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte ihn im Juli 2018 im NSU-Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahre verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch gefordert.

Waren die Freisprüche falsch?

Was wusste André E. wann über den NSU und seine Taten? Wann hielt er es zumindest für möglich, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aus dem Untergrund heraus terroristische Anschläge verüben?

Es geht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Frage des Vorsatzes. Genauer: Es geht um die Frage, ob das OLG München in seinem Urteil gegen André E. Rechtsfehler gemacht hat. Die Richter in München sprachen André E. von den Vorwürfen der Beihilfe zum versuchten Mord, der Beihilfe zum Raub und weiterer Unterstützungshandlungen frei.

Die Bundesanwaltschaft hält diese Freisprüche für falsch. Die Bundesanwälte Ralf Wehowsky und Jochen Weingarten monieren, dass die Beweiswürdigung des OLG-Senats »Lücken und Widersprüche« aufweise. Sollte der BGH der Revision der Bundesanwaltschaft folgen, müsste sich André E. erneut in München vor Gericht verantworten. Ihm drohte dann womöglich eine deutlich höhere Strafe.

All die Jahre an der Seite

André E. lernte Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Frühjahr 1998 kennen, kurz nachdem die drei Neonazis untergetaucht waren. Im Untergrund gründeten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU).

In den Jahren 2000 bis 2007 ermordete der NSU acht Männer türkischer, einen Mann griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie verübten zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle und verletzten Dutzende Menschen. André E. blieb all die Jahre an der Seite von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Er war es auch, den Zschäpe anrief, als sich die beiden Männer im November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben genommen hatten und Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung – ihre Terrorzentrale – in Zwickau in die Luft gejagt hatte.

Konsequent geschwiegen

André E. teilte ihre rechtsextreme Einstellung. Auf seinen Bauch hat er die Worte »Die Jew Die« – »Stirb, Jude, Stirb« – tätowiert. André E. war der einzige Angeklagte, der im NSU-Prozess konsequent schwieg. In seinem Plädoyer im NSU-Prozess stellte Weingarten damals die Frage, ob André E. womöglich das vierte NSU-Mitglied ist. Allein es fehlen die Beweise.

André E. mietete für die NSU-Mitglieder in den Jahren 2000 und 2003 drei Wohnmobile an. Mundlos und Böhnhardt fuhren mit den Wohnmobilen nach Chemnitz und Köln. In Chemnitz begingen sie Raubüberfälle, in Köln verübten sie einen Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse.

Nach Ansicht des OLG München rechnete André E. weder im November 2000 noch im September 2003 mit der Möglichkeit, dass Böhnhardt und Mundlos das Wohnmobil dazu nutzten, Raubüberfalle zu begehen. André E. sei vielmehr davon ausgegangen, dass sie ihr Leben im Untergrund auf legale Weise finanzierten und die Wohnmobile für legale Zwecke verwendeten.

Wie den Lebensunterhalt im Untergrund sichern?

Gegen diese Annahme sprächen schon die Monate November und Dezember, nicht eben übliche Reisemonate, merkt Bundesanwalt Weingarten nun in Karlsruhe an. Und wie sich André E. vorgestellt haben soll, dass die drei über legales Einkommen verfügten, hätten die Richter in München in ihrem Urteil auch nicht ausgeführt. André E. habe vielmehr gewusst, dass die drei nach ihrem Untertauchen auf Unterstützung aus der rechten Szene angewiesen waren, die alsbald versiegte.

André E. müsse daher durchaus auf die Idee gekommen sein, dass die drei Raubüberfälle begehen. Wie sonst hätten sie ihren Lebensunterhalt im Untergrund sichern sollen?

Nach Ansicht des OLG-Senats soll André E. erst nach August 2006 auf den Gedanken gekommen sein, dass die drei Banken überfielen. Denn damals habe sich der Kontakt von André E. zu den dreien intensiviert. Hätten sie sich zuvor ein- bis zweimal im Monat gesehen, hätten sie sich nun laut NSU-Urteil zwei- bis dreimal im Monat gesehen. Bundesanwalt Weingarten kritisiert auch das. Es sei erklärungsbedürftig, dass der Senat in München allein aufgrund eines einzigen zusätzlichen Besuchs im Monat davon ausgehe, dass André E. auf einmal wesentlich mehr Erkenntnisse über die Terroristen erlangt haben soll. Eine solche Erklärung fehle jedoch.

Sprengstoff in der Garage

Die Bundesanwaltschaft wendet sich auch gegen den Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord. Laut NSU-Urteil habe André E. nicht damit gerechnet, dass Böhnhardt und Mundlos ein weiteres Wohnmobil, das er für sie im Dezember 2000 mietete, dazu nutzen könnten, einen Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse zu verüben. Die Bundesanwaltschaft überzeugt das nicht.

André E. habe gewusst, dass die drei 1998 – vor ihrer Flucht – Sprengstoff in einer Garage lagerten. Demnach waren sie offenkundig in der Lage, Sprengstoff zu beschaffen. Warum André E. es dann nicht für möglich gehalten haben soll, dass sie auch im Untergrund an Sprengstoff kommen könnten, hätten die Richter in München nicht begründet.

»Geschmack der Ungerechtigkeit«

Edith Lunnebach und Christina Clemm vertreten die Familie, die damals Opfer des Sprengstoffanschlags in der Probsteigasse wurde. Die Bombe war versteckt in einer Christstollendose. Sie detonierte, als die 19-jährige Tochter die Dose im Januar 2001 öffnete. Die junge Frau wurde schwer verletzt. Gegen den Freispruch von André E. in dieser Sache haben sie keine Revision eingelegt. An der Verhandlung nehmen die Anwältinnen der Familie dennoch teil.

»Der Anschlag auf unsere Mandanten ist im Januar 21 Jahre her«, sagt Lunnebach vor dem BGH. »Unsere Mandanten haben gelernt, damit zu leben. Dies ist einer der Gründe, warum wir keine eigenständige Revision eingelegt haben.« Die Vorstellung, dass André E. damals gedacht haben soll, die NSU-Mitglieder würden das Wohnmobil für harmloses Freizeitvergnügen nutzen, nennt sie »lebensfremd«. »Für unsere Mandanten bleibt der schale Geschmack der Ungerechtigkeit.«

André E. half Zschäpe nach Feststellungen des OLG-Senats im Januar 2007 erneut. Er gab ihr den Personalausweis seiner Frau und log für sie bei der Polizei. Es ging damals um einen Wasserschaden und einen Diebstahl in einer Nachbarwohnung. Zschäpe wurde von der Polizei als Zeugin vernommen. Sie gab sich als Ehefrau von André E. aus, er begleitete sie. Nach Ansicht des OLG habe André E. auch bei dieser Aktion nicht gewusst, dass er mit seiner Lüge einem Terrortrio half.

Erst nach dieser Lüge bei der Polizei soll er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefragt haben, warum sie eigentlich immer noch im Untergrund leben. Erst nach neun Jahren an ihrer Seite sollen sie ihm daraufhin von der Existenz des NSU berichtet haben. Deswegen wertete das Gericht in München André E.s weitere Hilfe als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

André E. beschaffte Zschäpe und Böhnhardt in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Bahncards. Nach Überzeugung des OLG München hätten Zschäpe und Böhnhardt sie als »Behelfsausweise« nutzen können, um weiterhin unerkannt im Untergrund leben und morden zu können. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Revision der Verteidigung. Eine Bahncard sei lediglich eine »Rabattkarte« und tauge gar nicht als Identitätsnachweis, sagt Anwalt Herbert Hedrich, der André E. gemeinsam mit seinem Anwaltskollegen Oliver Freitag vertritt. Eine Bahncard sei daher ein untaugliches Mittel, um eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Der BGH will seine Entscheidung am 15. Dezember verkünden.

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