Verwendung von Nazisymbolen Hitlergruß aus Protest gegen AfD – Mann muss Geldstrafe zahlen

Ein Mann, der in Fürth den Hitlergruß gezeigt hat, muss 2100 Euro Strafe zahlen – obwohl er angab, aus Protest gegen die AfD gehandelt zu haben.
Landgericht Nürnberg-Fürth (Archivbild)

Landgericht Nürnberg-Fürth (Archivbild)

Foto: Daniel Karmann / dpa

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Mann in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er aus Protest gegen einen AfD-Stand in der Fürther Fußgängerzone den Hitlergruß gezeigt hatte. Der 47-Jährige muss 2100 Euro Strafe zahlen.

Der Angeklagte hatte angegeben, ein Gegner der AfD zu sein und mit der Geste seinen Unmut gegen die Politik der Partei zum Ausdruck gebracht zu haben, teilte das Amtsgericht Fürth mit.

Das Amtsgericht hatte den Mann in erster Instanz im Jahr 2019 zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Das Landgericht bestätigte nun das Urteil, gegen das der Angeklagte Berufung eingelegt hatte.

Die Verwendung von Nazisymbolen müsse sich auch in solchen Fällen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zufolge in engen Grenzen bewegen, hieß es zur Begründung. Im vorliegenden Fall hätten viele Passanten – darunter Polizisten – die Gesten gesehen und zusätzlich die gerufenen Naziparolen des Mannes wahrnehmen können. Allein elf Zeugen wurden vernommen. Für sie seien die Parolen nicht eindeutig als Protest wahrnehmbar gewesen.

ala/dpa