Suspendierte Polizeischüler in Baden-Württemberg Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten ein

Sieben angehende Polizisten haben rechtsextreme Botschaften ausgetauscht und wurden suspendiert. Strafrechtliche Konsequenzen müssen sie nicht mehr befürchten - dienstliche womöglich schon.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt nicht länger gegen sieben Polizeianwärter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den suspendierten Schülern der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Lahr (Ortenaukreis) habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Gegen die Männer hatte der Verdacht bestanden, dass sie "Bilder mit Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft über eine Chatgruppe auf ihren Mobiltelefonen verbreitet oder öffentlich verwendet haben". Dabei sei es aber um eine interne Chatgruppe gegangen, auf die nur die Beschuldigten Zugriff hatten.

Hinweise darauf, dass die Symbole außerhalb der Gruppe verbreitet wurden, gebe es nicht. "Die bloße nicht-öffentliche Verwendung entsprechender Kennzeichen erfüllt den Straftatbestand des Paragrafen 86a StGB nicht", hieß es von der Behörde.

Bis zu drei Jahre Gefängnis

Dem Paragrafen zufolge können Menschen, die verfassungswidrige Symbole verbreiten, zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Die Anwärter waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar vom Dienst suspendiert und von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Unabhängig von der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind laut Staatsanwaltschaft weitere dienstrechtliche Konsequenzen seitens der Polizeibehörde möglich.

bbr/dpa
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