Strafen für medizinisches Personal: Oklahoma ahndet Abtreibungen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft

Der nächste US-Bundesstaat, das nächste Abtreibungsgesetz: Wer sich in Oklahoma etwa als Arzt an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligt, muss künftig mit harten Strafen rechnen.

Gouverneur Kevin Stitt: »Wir glauben, jedes Leben hat Wert«

Foto: Sue Ogrocki / dpa

Die Durchführung einer Abtreibung kann im US-Bundesstaat Oklahoma künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden. Ausnahmen sollen nur noch gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist, wie aus einem neuen Gesetz hervorgeht, das Gouverneur Kevin Stitt unterschrieb. Die Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

»Wir wollen Abtreibungen im Staat Oklahoma verbieten«, sagte der republikanische Gouverneur. »Wir glauben, jedes Leben hat Wert.« Das Gesetz soll Medienberichten zufolge Ende August in Kraft treten. Stitt räumte ein, dass es sicherlich viele Klagen dagegen geben werde. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es letztlich Bestand haben werde.

»Nationaler Trend, Frauenrechte anzugreifen«

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, bezeichnete das Gesetz als einen »verfassungswidrigen Angriff« auf die Rechte der Frauen. Das Gesetz sehe noch nicht mal Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest vor, sagte sie. Die Regelung sei Teil »eines verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen«.

Das traditionell konservative Oklahoma mit rund vier Millionen Einwohnern liegt nördlich von Texas, wo seit vergangenem Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz gilt. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Auch andere republikanisch geführte Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts in Washington von 1973 in den USA etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Diese Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein.

Derzeit ist beim Supreme Court noch eine Klage gegen ein Gesetz in Mississippi anhängig, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Sollte die konservative Mehrheit der neun Richter die Regelung bestehen lassen, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken.

mxw/dpa