Nach Anzeige in Cum-ex-Affäre Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz ab

Strafrechtler Gerhard Strate warf Olaf Scholz in der Cum-ex-Affäre »Beihilfe zur Steuerhinterziehung« vor. Mit einer Anzeige gegen den früheren Hamburger Bürgermeister und seinen Nachfolger ist er nun gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Keine Ermittlungen in Cum-ex-Affäre

Bundeskanzler Olaf Scholz: Keine Ermittlungen in Cum-ex-Affäre

Foto: IMAGO/Felix Zahn/photothek.net / IMAGO/photothek

Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der in den Cum-ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gescheitert.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, wie aus einem Schreiben der Anklagebehörde an Strate hervorgeht, das der Rechtsanwalt auf seiner Homepage veröffentlicht hat . Zuvor hatte das »Hamburger Abendblatt«  berichtet.

Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den ebenfalls von Strate angezeigten früheren Finanzsenator und heutigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte die Staatsanwaltschaft ab.

Vorwurf: »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«

In Strates Anzeige ging es um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die beiden SPD-Politiker sollen es aus Strates Sicht versäumt haben, 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückzufordern. Die Summe war dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit sogenannten Cum-ex-Geschäften vom Finanzamt erstattet worden.

Mit Cum-ex-Geschäften wurde der Staat insgesamt um Milliarden Euro betrogen, indem er dazu gebracht wurde, Kapitalertragsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft erklärte, es habe sich wegen der zeitlichen Abläufe nicht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung handeln können. Tschentscher und Scholz seien erst 2016 mit der Sache befasst worden. Die Steuerhinterziehung durch die Bank aber habe bereits Jahre vorher stattgefunden. Sie sei 2016 längst "beendet und damit nicht mehr beihilfefähig" gewesen.

Strate attackiert Staatsanwaltschaft

In Hamburg beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft mit der Affäre um die Warburg Bank. Dort hatte Scholz ausgesagt, an mehrere Treffen mit der Warburg-Spitze zu Cum-ex keine Erinnerung zu haben. Die Staatsanwaltschaft indes sah keinen Verdacht auf eine Falschaussage. Es bestehe die »Möglichkeit einer mangelnden Erinnerung« bei Scholz.

Strate entgegnete in einem offenen Schreiben, in Bezug auf die angezeigte Beihilfe sei die Argumentation der Staatsanwaltschaft rechtlich unzutreffend. Die »Falschaussagen des Olaf Scholz« seien für urteilskräftige Bürger eine »Zumutung«. Dem SPIEGEL sagte Strate, die Hamburger Staatsanwaltschaft sei »nicht mehr unabhängig«, sondern »Kompagnon der Stadtregierung«.

Tschentscher und Scholz haben stets betont, sie hätten im Fall Warburg keinen Einfluss genommen. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg waren bereits mehrere Anzeigen gegen Tschentscher und Scholz eingegangen. Die Behörde sah bisher keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen.

ptz/sms/dpa