NSU-Prozess Münchner Chaostage

Die Presseplätze für den NSU-Prozess werden neu vergeben, der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer ist vertagt. So hat das Oberlandesgericht München überraschend entschieden. Das Chaos ist perfekt.

Eine Analyse von


Nun also alles auf Anfang: Der Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe NSU wird vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Weil das Oberlandesgericht München im NSU-Verfahren alle Presseplätze neu vergeben wird. Doch kann das gutgehen?

War das bisherige Akkreditierungsverfahren falsch, wäre es in der Tat richtig, davon jetzt Abstand zu nehmen. Bislang aber hat das OLG sein Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze beharrlich als richtig verteidigt.

Warum also rückt man nun davon ab?

Der 6. Strafsenat des OLG hat der überraschten Öffentlichkeit als Begründung mitgeteilt, dass "im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig wird und dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich ist".

Wer die Posse um die Presseplätze bislang aufmerksam verfolgt hat, wird wissen: Diese Begründung ist falsch.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat zwar vergangenen Freitag angeordnet, dass das OLG mindestens drei Plätze nun zusätzlich an "ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" vergeben müsse. Es hat aber keinesfalls ein neues Akkreditierungsverfahren verlangt - oder auch nur Bedingungen aufgestellt, die ein solches notwendig machten. Vielmehr haben die Verfassungsrichter dem Vorsitzenden Manfred Götzl nahegelegt, "ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden".

War es Trotz oder Angst vor einem Revisionsgrund?

Das umzusetzen hätte keine Wochen, nicht einmal Tage gebraucht: Götzl hätte einfach unter den türkischen Medien, die bisher vergeblich um Akkreditierung ersucht hatten, drei zusätzliche Plätze verlosen müssen, auf Kosten der normalen Zuschauerplätze. Er hätte, noch einfacher, auch nach der Reihenfolge dieser Akkreditierungsgesuche gehen können.

Stattdessen nun: Die Aufhebung des Termins. Doch was war dann der wahre Grund?

Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist Trotz, verletzte Eitelkeit. Drei Verfassungsrichter, Professoren zumal, wollen klüger sein als wir, die Berufsrichter an der Front; nicht mit uns, dann halt gar nicht.

Die andere mögliche Erklärung sind die Pannen, die das Gericht einräumen musste. Vor allem die einseitige Vorabinformation mancher Medien kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen: Dass einige Journalisten vorab wussten, dass es ein Windhundverfahren geben würde, dass andere den Startschuss erahnen konnten, wie es die Pressesprecherin des OLG gegenüber den Verfassungsrichtern indirekt zugegegen hatte.

Wenn darin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu sehen ist, weil eben nicht alle Medien die gleiche Chance auf Teilnahme hatten, könnte das durchaus einen Revisionsgrund darstellen. Und die Angst vor Revisionsgründen hat bisher immer das Denken und Handeln des 6. Strafsenats bestimmt - die späte Einsicht in solche Fehler könnte also das Umschwenken durchaus erklären.

Doch was folgt daraus? Kann auf diese Weise nun etwas Richtiges entstehen?

Damit, ein neues Akkreditierungsverfahren auf die Beine zu stellen, ist es leider nicht getan. Denn was ist mit den - überwiegend deutschen - Journalisten (darunter auch der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE), die bisher einen Platz sicher hatten, nun aber, wenn sie im neuen Verfahren zu kurz kommen, diesen verlieren werden? (Hier können Sie die Liste der Medien einsehen, die einen festen Platz haben.)

Die Journalisten haben einen Anspruch erworben, der ihnen nun plötzlich genommen werden soll - und dies eben mit einer Begründung, die so nicht richtig ist. Zudem hat das OLG stets bestritten, dass seine Platzvergabe rechtswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser grundsätzlichen Frage bislang nicht geäußert.

Ein Fest für die Verteidiger

War die bisherige Platzvergabe also in Ordnung, dann spricht einiges dafür, dass Journalisten erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen könnten, sollten sie bei der ersten Vergabe einen Platz erhalten haben, bei der zweiten aber leer ausgehen.

Doch der Ärger mit der Presse dürfte das geringste Übel sein.

Denn egal, wie es nun weitergeht: Das Chaos, das das OLG hier nun selbst angerichtet hat, dürfte ein Fest für die Verteidiger sein. Denn diese werden sich wohl darauf stürzen, dass hier die angeblich fehlerlos festgelegte Medienöffentlichkeit ausgetauscht wird, einfach so, durch ein Machtwort des Gerichts, mit einer mehr als zweifelhaften Begründung.

Wenn das OLG etwa Zuschauer, die bereits einen Platz haben, einfach so wieder hinausschicken würde, damit andere an deren Stelle einen Platz bekommen, wäre das höchst bedenklich, sagen Revisionsspezialisten. Für die Presse dürfte zumindest nichts weniger gelten.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
linkslibero 15.04.2013
1. verheerend
Das Amigo-Bundesland Bayern zeigt wieder mal, daß die Uhren dort ein bißchen anders ticken als im Rest der Republik. Ich kann mir schwer vorstellen, daß man sich im linksliberal-weltoffenen Hamburg oder Berlin derart dämlich anstellen würde wie es die Bayern tun. Die Botschaft an die Welt, die Deutschland aussendet, ist verheerend.
austromir 15.04.2013
2. So what?
Zitat von sysopAFPDie Presseplätze für den NSU-Prozess werden neu vergeben, der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer ist vertagt. So hat das Oberlandesgericht München überraschend entschieden. Das Chaos ist perfekt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/olg-entscheidung-zum-nsu-prozess-presseplaetze-werden-neu-vergeben-a-894484.html
Die Presse hat im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken gezwungen. Das Oberlandesgericht reagiert darauf im Rahmen der selben rechtlichen Möglichkeiten. Nicht jeder Sieg vor Gericht ist ein echter Sieg.
bvoll 15.04.2013
3. Das Chaos haben die Journalisten angerichtet
Das Gericht wird handfeste Gründe gehabt haben, die Plätze jetzt neu zu vergeben. So haben die Journalisten immerhin mehr Zeit ihren Profit aus der Sache zu schlagen. Aufregungs-Eskalation bringt Auflage und Quote.
alisa2 15.04.2013
4. Schau mal an
das ihr das Thema so auskostet und eure Meinungsmache,das ist schon fast peinlich.Ich habe bis jetzt in der internationalen Presse nichts über diesen Prozess gelesen.Trotz dem Populismus einiger Mitbürger (mit MiGraHi).In einem Monat vergessen.
adam68161 15.04.2013
5. Davon war auszugehen.
Das BVerfG hätte sich aus dem von türkischer Seite angezettelten Streit tunlichst heraus halten sollen. Wenn das OLG gut beraten ist, dann wird es einen "kurzen Prozess" machen, weil es anzunehmen hat, dass das Urteil in der nächsten Instanz ohnehin kassiert werden wird. Die Eilentscheidung des BVerfG war - vorsichtig formuliert - unglücklich.
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