Oberlandesgericht Koblenz Verteidigung im Prozess um Staatsfolter in Syrien fordert Freispruch

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung Freispruch für Anwar R. gefordert. Er habe keine Befehlsgewalt im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis gehabt. Die Bundesanwaltschaft ist anderer Ansicht.
Oberlandesgericht in Koblenz: Hätte Anwar R. zum Telefon greifen und gegen die Folter vorgehen können?

Oberlandesgericht in Koblenz: Hätte Anwar R. zum Telefon greifen und gegen die Folter vorgehen können?

Foto: Thomas Frey / dpa

Der frühere syrische Oberst Anwar R. steht in Koblenz wegen Folterverbrechen vor Gericht – und im sich zu Ende neigenden Prozess könnten die Meinungen über die Verantwortung R.s nicht weiter auseinander gehen. Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen R. gefordert hat, hat die Verteidigung nun einen Freispruch beantragt.

In dem laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Folter durch den Staat in Syrien geht es vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz insbesondere um die Frage, inwieweit R. Befehlsgewalt im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus gehabt hatte. Anwalt Yorck Fratzky sagte in seinem Plädoyer, der Angeklagte habe weder selbst gefoltert noch Anweisungen dazu gegeben.

Im Gegenteil, so Fratzky, der 58-jährige R. habe sogar für Freilassungen von Gefangenen gesorgt. Der Mitarbeiter eines Verbrecherregimes könne aber »nicht einfach zum Telefon greifen, wenn er merkt, dass im Gefängnis Unrecht geschieht«, sagte Fratzky. Dies bringe ihn und seine Familie in Lebensgefahr. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, ohne seine Familie zu desertieren. Diese hätte anschließend als Druckmittel gegen ihn eingesetzt werden können. R. habe nie bestritten, von der Folter gewusst zu haben – diese habe er jedoch nie gebilligt.

4000 Menschen mit Schlägen, Tritten oder Elektroschocks malträtiert

R. wolle noch am Nachmittag von seinem Recht des letzten Wortes des Angeklagten Gebrauch machen, sagte der Anwalt. R. hatte bei Prozessauftakt die Vorwürfe der Anklage abgestritten. Das Urteil will der Staatsschutzsenat voraussichtlich am 108. Verhandlungstag am 13. Januar verkünden.

Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkriegs vor. Er soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein – unter anderem mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks. Mindestens 30 Gefangene seien währenddessen gestorben.

Die Bundesanwaltschaft hat neben der lebenslangen Haft auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließen würde.

Der international beachtete Prozess hatte im April 2020 mit zwei Angeklagten begonnen. Im Februar 2021 wurde der Jüngere, der Syrer Eyad A., bereits zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der 45-Jährige hatte nach Überzeugung der Richter in Syrien 2011 dazu beigetragen, 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen. Über die Revision von Eyad A. gegen sein Urteil ist noch nicht entschieden.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

apr/dpa/AFP