NSU-Verfahren in München Zschäpes Rückschlag vor Gericht

Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen
Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Ihr Antrag wurde abgelehnt

Beate Zschäpe beim NSU-Prozessauftakt am Montag: Ihr Antrag wurde abgelehnt

Foto: Pool/ Getty Images

Hamburg/München - Es war Wolfgang Stahl, einer der drei Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe, der zum Prozessauftakt mit als Erster das Wort ergriff. Er verlas am vergangenen Montag den Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit, der dem Oberlandesgericht München (OLG) bereits zwei Tage zuvor per Fax zugegangen war.

Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen, das OLG zog sich zur Beratung zurück - nun gab es seinen Beschluss bekannt: Der Antrag wurde abgelehnt, Manfred Götzl bleibt Vorsitzender Richter des Verfahrens. "Es liegen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters vor", heißt es in dem fünfseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Es ging um ein Thema, das schon im Vorfeld der Hauptverhandlung Widerstand bei der Verteidigung hervorgerufen hatte: Laut Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden sollten die Verteidiger und die Nebenklageanwälte vor Betreten des Saales durchsucht werden. Für die Staatsanwälte, die Justizbediensteten und die Amtshilfe leistenden Polizeibeamten gilt das hingegen nicht.

Zschäpes Verteidiger wehrten sich öffentlich gegen die Regelung und forderten, dass - wenn es schon eine körperliche Durchsuchung geben soll - sie für alle gelten soll. Götzl hatte argumentiert, dass die Differenzierung zwischen diesen Personen und den mehr als 60 Rechtsanwälten "aus sachlichen Gründen" gerechtfertigt sei. Das setze die "irreale und abseitige Annahme" voraus, dass nur Verteidiger und sonst kein anderer durch Dritte "unter Druck gesetzt werden können" und bereit wären, gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal "einzuschmuggeln", argumentierte Zschäpes Verteidiger Stahl.

"Die Zurückweisung überrascht nicht, weil solche Anträge in der Tatsacheninstanz selten Erfolg haben", teilte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm SPIEGEL ONLINE mit. Der Vorsitzende Richter habe aber die Chance vertan, "durch eine inhaltliche dienstliche Stellungnahme die Bedenken von Frau Zschäpe hinsichtlich seiner fehlenden Neutralität auszuräumen."

Leibesvisitation - eine "offene Diskriminierung"?

Götzl hatte vor Prozessbeginn angeführt, den Verteidigern könnten auch "unbemerkt" sicherheitsgefährdende Gegenstände zugesteckt werden. "Wenn dies bei Verteidigern möglich wäre, dann bei Vertretern des Generalbundesanwalts, die denselben Eingang benutzen, doch wohl gleichermaßen", entgegnet Stahl. Die Differenzierung könne als "offene Diskriminierung" gewertet werden, sagte auch Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. Eine Durchsuchung sei nicht nötig, "weil wir als Organe der Rechtspflege auch auf die Verfassung vereidigt sind".

Darauf beriefen sich auch andere Anwälte, die sich über die Sicherungsverfügung Götzls gewundert hatten. "Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential, und daher bleibt die Frage: Ist es die bessere Lösung, keinen der Verfahrensbeteiligten zu durchsuchen?", fragte ein weiterer Nebenklagevertreter und schob die Antwort gleich hinterher: "Eher nicht, dann müssen aber alle durch die Leibesvisitation, denn sonst wäre es eine radikale Ungleichbehandlung." Es fühle sich an, als stünden alle Anwälte "unter Generalverdacht".

Doch Richter Götzl hielt trotz der Kritik vor Prozessbeginn an der Sicherheitsverfügung fest. Und so wurden am Montag beim Auftakt alle Verteidiger auf "Waffen und Gegenstände, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind" durchsucht.

Dies stelle "einen nicht unerheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen" von Rechtsanwälten dar, führte Stahl schließlich in dem Befangenheitsantrag an, mit dem die Verhandlung begann. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde ein solcher Eingriff als "durchaus diskriminierend empfindbar" bezeichnet.

OLG wies auch Wohllebens Antrag ab

In dem Beschluss von Freitag heißt es nun: Die Leibesvisitation sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und diene "dem Schutz der Verteidiger und ihrer Integrität sowie ihrer Stellung als unabhängige Organe der Rechtspflege". Die Angeklagten kämen "als vorrangiges Angriffsziel" für diejenigen in Betracht, "die die Übernahme der Verteidigung von Angeklagten, die sie der rechten Szene zurechneten, nicht billigten und diese Missbilligung durch die Begehung von Straftaten oder andersgearteten Attacken auf die Person oder die Integrität der Verteidiger zum Ausdruck bringen wollten". Dies gelte besonders für die Verteidiger von Beate Zschäpe, gegen die bereits Drohungen eingegangen seien.

Es liege "keine Diskriminierung der Verteidiger der Angeklagten Zschäpe gegenüber den Mitgliedern des Senats, den Vertretern des Generalbundesanwalts und den sonstigen Justizbediensteten" vor, begründet das OLG seinen Beschluss. Die von der Durchsuchung ausgenommenen Personen befänden sich nicht wie die Verteidiger Zschäpes zu dieser in einem besonderen Näheverhältnis.

Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben, hatte einen weiteren Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Götzl und zwei seiner Mitrichter gestellt. Auch diesen lehnte der 6. Strafsenat des OLG am Freitag in einem elfseitigen Beschluss ab. Der Entscheidung zufolge liegen "keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter" vor. Beim Vorsitzenden Richter etwa gebe es keine Gründe, "die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters zu haben".

Wohllebens Antrag war hauptsächlich damit begründet worden, dass dem Angeklagten vom Gericht kein dritter Pflichtverteidiger zugestanden worden war - anders als der Hauptangeklagten Zschäpe.

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