Rechtsextreme Gewalttaten Ermittler überprüfen mehr als 700 verdächtige Fälle
Neonazi-Aufmarsch in Plauen: Mehr rechtsextreme Gewalttaten als bislang angenommen?
Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpaBerlin - Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland liegt womöglich um ein Vielfaches höher als bislang angenommen. Bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten Tötungsdelikten oder Tötungsversuchen zwischen 1990 und 2011 seien in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden worden, dass es sich um "rechtsextremistisch motivierte Straftaten" handele, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Doch er schränkt zugleich ein: "Im Moment sind das nur Anhaltspunkte."
Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in die Wege geleitet worden. Deren Mitgliedern werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.
Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich betonte, für die Aufarbeitung der 746 unklaren Fälle seien vor allem die Polizeibehörden der Länder zuständig. Die Tatsache, dass "Anhaltspunkte" gefunden worden seien, bedeute aber noch nicht, dass es sich tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten handele. Nach seinen Angaben soll im zweiten Quartal 2014 ein Gesamtergebnis der Überprüfung vorliegen. "Warten wir doch erst mal ab, in wie vielen Fällen sich das verifiziert."
Die offizielle Statistik der Bundesregierung führt bislang knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund auf. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden. Bei der Erfassung von rechtsmotivierter Gewalt werden in den Ländern teils unterschiedliche Maßstäbe angesetzt, weshalb die Fallzahlen je nach Erhebungsmethode stark variieren. Inoffizielle Zählungen gehen seit der Wiedervereinigung von mehr als 150 Menschen aus, die von rechtsmotivierten Straftätern ermordet wurden.
"Völlig falsch eingeschätzt"
"Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen weisen bislang dreimal so viele Tötungsopfer rechtsextremer Gewalt auf, wie die offizielle Statistik einräumt", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). "Diese bisherige Diskrepanz ist nicht hinnehmbar. Es geht um Klarheit und häufig auch um Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene, die bislang verwehrt wurden."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei sich jederzeit der Herausforderung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus bewusst. Deshalb werde der Staat auch weiter dafür sorgen, dass es Förder-, Aussteiger- und präventiv wirkende Bildungsprogramme gebe.
Auch eine künftige Bundesregierung werde nach seiner Überzeugung "alle Kräfte in der Gesellschaft stärken, ermuntern und ermutigen", die sich Rechtsextremismus "mit Aufmerksamkeit und Mut entgegenstellen". Die NSU-Morde hätten in den Ermittlungsbehörden "zweifellos strukturelle organisatorische Probleme offengelegt - deswegen ist da ja auch reagiert worden", so Seibert.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf den Behörden vor, die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus "völlig falsch eingeschätzt" zu haben. Das müsse sich ändern, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlten jedoch "konkrete Maßnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten", kritisierte sie.
Die Vorsitzende der gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfenden Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warf der Bundesregierung vor, die Probleme kleinzureden. Die Politik müsse sich "der Tatsache stellen, dass rechtsextreme Gewalt ein Riesenproblem ist", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Dass nach langem Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden, ist ein wichtiger Schritt, um die Realität abzubilden."
