SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Januar 2019, 16:34 Uhr

In Arrest verbrannter Asylbewerber

Todesfall Jalloh - Anwältin will Klage erzwingen

Vor 14 Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Die Justiz lehnt neue Ermittlungen in dem Fall ab, eine Anwältin der Hinterbliebenen will das nun erzwingen.

Die Familie des in Polizeigewahrsam umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh will die Justiz dazu zwingen, den Fall vor Gericht neu aufzurollen. Gabriele Heinecke, Anwältin der Angehörigen Jallohs, habe beim Oberlandesgericht Naumburg eine sogenannte Klageerzwingung beantragt, heißt es in einer Mitteilung der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh".

Der Antrag beinhalte auch die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts gegen zwei damalige Polizisten des Dessauer Polizeireviers, heißt es weiter. Sollte das Oberlandesgericht dem Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren stattgeben, müsse umgehend Anklage wegen Mordes gegen die beiden Beamten erhoben werden.

Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei ums Leben gekommen. Der Fall gilt als Justizskandal, die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Angeblich soll der an einer feuerfesten Matratze fixierte Jalloh den Brand selbst gelegt haben.

Ende November hatte der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt endgültig entschieden, den Fall nicht neu aufzurollen. Eine Beschwerde der Hinterbliebenen Jallohs gegen die vorausgegangene Verfahrenseinstellung vom 12. Oktober 2017 war demzufolge unbegründet - denn "ein Tatverdacht gegen benannte oder unbenannte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau oder gegen sonstige Dritte besteht nicht".

Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben sämtliche Verfahrensakten erneut gesichtet. "Im Ergebnis der Prüfung haben sich keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen", teilte die Behörde mit.

Beweise für eine Fremdtötung oder gar einen Mordkomplott gebe es nicht, es mangele auch an einem Motiv und an einer Gelegenheit. Die von Kritikern seit Jahren postulierte Mordthese sei eine rein spekulative Mutmaßung. "Ebenso ist die Unterstellung eines 'institutionellen Rassismus' aus der Luft gegriffen."

Kritiker, darunter vor allem die Linke, hatten immer wieder eine drohende Verschleppung der Aufklärung des Falls angemahnt. Im Oktober hatte eine selbst ernannte "Internationale Unabhängige Untersuchungskommission", die aus der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hervorgegangen war, ihre Arbeit aufgenommen (mehr über das Thema erfahren Sie hier).

Video: Neue Wendungen im Fall Oury Jalloh

Die ebenfalls für die Hinterbliebenen Jallohs an dem Verfahren beteiligte Anwältin Beate Böhler brachte nun auch weitere rechtliche Schritte ins Spiel. Sollte es nicht zum Klageerzwingungsverfahren kommen, folge eine Verfassungsbeschwerde, sagte die Berliner Juristin dem Deutschlandfunk. Notfalls, so Böhler, werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Auch politisch geht die Debatte über den Fall weiter: Die Landesregierung hat die renommierten Juristen Manfred Nötzel und Jerzy Montag als Sonderermittler eingesetzt, die den Fall unabhängig von der Justiz überprüfen sollen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, ist bislang unklar.

mxw

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung