Protest gegen Dügida "Licht aus"-Aufruf war rechtswidrig - Schlappe für Oberbürgermeister

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel rief 2015 dazu auf, aus Protest gegen den Pegida-Ableger Dügida das Licht auszuschalten. Das war rechtswidrig, urteilt nun auch das Oberverwaltungsgericht.

Demonstranten der "Dügida"-Bewegung im Dezember 2014
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Demonstranten der "Dügida"-Bewegung im Dezember 2014


Der "Licht aus"-Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) als Zeichen gegen eine Demonstration des Pegida-Ablegers Dügida vor knapp zwei Jahren ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht in Münster, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dagegen war Geisels Aufruf zur Teilnahme an einer damaligen Gegendemonstration dem Urteil zufolge rechtmäßig. (Az. 15 A 2293/15)

Die Richter urteilten, Geisel habe mit dem Aufruf an Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute zum Ausschalten der Beleuchtung und der Abschaltung der Lichter an mehreren öffentlichen Gebäuden gegen das ihm obliegende Sachlichkeitsgebot verstoßen. Geisel habe seine Befugnis überschritten, "sich in sachlicher Weise mit Geschehnissen im Stadtgebiet von Düsseldorf auseinanderzusetzen".

Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Aus Protest gegen die Dügiga-Demonstration am 12. Januar 2015 war in Düsseldorf unter anderem die Beleuchtung des Rheinturms, des Rathauses und des Schlossturms in der Altstadt abgeschaltet worden. Zuvor hatte Geisel auf der Website der Stadt eine Erklärung "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" veröffentlicht.

Der OVG-Senat ließ gegen sein Urteil die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Der Fall werfe grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen auf - und zwar über den Inhalt und die Grenzen der grundrechtsrelevanten Äußerungsbefugnisse eines Oberbürgermeisters gegenüber politischen Bewegungen, die wie der Pegida-Ableger Dügida keine politischen Parteien seien.

Geisel erklärte zu dem Urteil, die Differenzierung zwischen einem zulässigen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration und dem offenbar unzulässigen "Licht aus"-Appell überzeuge ihn nicht. Das Stadtoberhaupt verwies auf vergleichbare Verdunklungsaktionen unter anderem in Köln, Hannover und Berlin. "Ob wir in Revision gehen werden, werden wir entscheiden, wenn wir das Urteil sorgfältig geprüft haben."

msc/AFP



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