Panikmache Die Gefahr geht von den Menschen aus

Kein Tag ohne Alarm, keine Furcht zu groß, keine Vorsorge ausreichend, keine Beruhigung glaubhaft. Eine weithin sichere Gesellschaft freut sich an der Erregung durch Angst.

Menschenmenge (Symbolbild)
AP

Menschenmenge (Symbolbild)

Eine Kolumne von


Deutschland, am Abgrund

Die Gefahr ist das bisherige Thema des 21. Jahrhunderts. Das gilt jedenfalls in Deutschland, das sich doch vor gerade einmal 30 Jahren auf den Mauerkronen von Berlin und Helmstedt geschworen hatte, sich nimmermehr und vor nichts zu fürchten außer vor der Zweiten Liga. Helmut, Gorbi und Willy, Walter Momper, Günther Krause und Wolfgang Schnur schworen der Welt ewige Zuversicht.

Auf dem Balkon aber lauerten schon damals die Geister der Herren Waldorf & Statler, getarnt als Schäuble & Bräuel, und flüsterten: "Bald isch over". Und schon 1992 war in Grünau, Lichtenhagen und anderswo die Volksfreude über den Sieg der naturgegebenen Wirtschaftsordnung einer noch größeren Furcht vor den Gefahren der weiten Welt gewichen. Seither werden diese hierzulande wieder bekämpft, wo immer sie ihr Haupt erheben.

Vielleicht nicht der bedeutendste, aber doch jedenfalls der populärste aller Kämpfe ist derjenige gegen das allgegenwärtige Verbrechen. Kaum ist hier eine Schlacht geschlagen, werden von den Kriegsberichterstattern aus Talkshows, Chefredaktionen, Verbänden und Parteigremien schwere Lücken in der Front entdeckt, woraufhin von eilfertigen Generälen aller Waffengattungen unweigerlich die Bekämpfung im ersten Jahr intensiviert, im zweiten verstärkt und im dritten konsequent durchgeführt wird, bevor im vierten Jahr die ganze Härte des Rechtsstaats in Aussicht gestellt wird. Wenn auch das versagt, hilft nur noch die kurzfristige Entdeckung einer neuen, noch größeren Gefahr.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass kriminelle Gefahren für Leben, Leib, Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit mit dem Maß ihrer Bekämpfung nicht nur locker mithalten, sondern allenthalben zu wachsen pflegen. Erschwerend hinzukommt die übliche kommunikative Unübersichtlichkeit: Diejenigen, die die Bekämpfung intensivieren wollen, werden von anderen, welche sie ausweiten wollen, als Gefahr angesehen, und umgekehrt. So genannte "Kritiker" betrachten beide Gruppen gleichermaßen als Gefahr und rufen deshalb zum Kampf gegen die überhandnehmende Gefahrbekämpfung auf, was wiederum ihre Gegner dazu veranlasst, der Gefahr der Verharmlosung den Kampf anzusagen. Zu all dem äußern sich Menschen, die allwöchentlich neueste Sachbücher über die Gefahrenlage in die Bestsellerlisten werfen, in metatheoretischen Talkrunden über die Gefahr einer "Spaltung der Gesellschaft", die regelmäßig "tief" und stets "zunehmend" zu sein hat.

Man könnte also auf die Idee kommen, dass das deutsche Gefahrerkennungs- und bekämpfungswesen, unbeeindruckt von allen Bemühungen der Experten, eine ordentliche Suchtcharakteristik zeigt, die neben individualpsychologischen Komponenten vertrackt-objektive Bedingungen aufweist, von denen die reale Bedrohung nicht zwingend die wichtigste ist.

Gefahr, beispielhaft

Fahne der "Bild"-Zeitung
AFP

Fahne der "Bild"-Zeitung

An täglichen Beispielen für die Produktion des notwendigen Nachschubs an Gefahr, Bedrohung, Angst und Unwägbarkeit mangelt es nicht. Vorbildliches leistet hier seit jeher die Zeitung "Bild" in jenem fiebrigen Zustand der Dauererregung, der uns aus Filmen von David Lynch vertraut und inhaltlich zwischen Horrortrips der Gemütlichkeit und exzessiver Gewaltgeilheit angesiedelt ist.

Auch in der vergangenen Woche hielt "Bild" eine Botschaft bereit: "Gefährlicher Häftling bei Eltern-Hausbesuch abgehauen", lautete die Schlagzeile am 21. März. Die Geschichte handelte von einem in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl untergebrachten Gefangenen - von Geblüt ein "Deutsch-Serbe" -, der bei einer Ausführung am 20. März geflohen war. Er war - nach mehreren Vorverurteilungen - zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von knapp vier Jahren verurteilt worden; zugleich wurde im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Am Ende der Strafhaft wurde im Jahr 2017 die Sicherungsverwahrung angeordnet, weil nach Ansicht des Landgerichts die Gefahr bestand, dass der Gefangene zukünftig schwere Straftaten begehen werde (siehe § 66a Abs. 3 StGB), § 275a StPO). Im Beschluss des Gerichts wurde (unter anderem) eine fortbestehende Bereitschaft des Betroffenen zu Gewalt - die gegebenenfalls bis zur Tötung gehen könne - berücksichtigt.

Diese Information könnte, so sollte man meinen, zur Erregung angemessener öffentlicher Furcht ausreichen, und auch für die absolut zwingenden, binnen drei Tagen zu beantwortenden Fragen sind mit ihr alle Grundlagen gegeben:

  • Wer ist schuld?
  • Hätte man es verhindern können?
  • Welches Gesetz muss verschärft werden?

Aber so einfach lässt "Bild" den Deutsch-Serben nicht in den Suspense entkommen. Am 24. März wird nachgelegt: "Will dieser Mann seine Todesliste abarbeiten?" Die Polizei hatte es nämlich - warum auch immer - für sinnvoll gehalten, der Presse mitzuteilen, dass Maßnahmen zum Schutz von "rund zehn Personen" getroffen worden seien, denen möglicherweise Racheaktionen des Geflohenen drohen könnten. "Bild": "Hintergrund dieser Maßnahme: Im Knast soll V. einer Therapeutin mehrere Namen von Personen genannt haben, mit denen er noch abrechnen müsse... Daher stehen rund zehn Personen unter Polizeischutz. Darunter sollen die Ex-Freundin des Flüchtigen, ein Rocker, einige Bekannte und auch ein Richter sein." Gern wüsste man, was es mit dem zweifachen "Sollen" in dieser Meldung auf sich hat: Hat er nun, oder hat er nicht der "Therapeutin im Knast" Namen genannt? Die Aufklärung dieser Frage scheint mir nicht allzu schwierig.

  • Wenn ja: Was bezweckte man mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit (außer vielleicht einem Hinweis an den Flüchtigen)?
  • Wenn nein: Was soll dann die Panik?

Am 25. März legte "Bild" nochmal nach: "Arbeitet der 31-Jährige eine Todesliste ab?". Dieser Schlagzeile folgen irritierende Einzelheiten: "Man habe keinerlei Erkenntnisse über eine Todesliste, betonte Jörg-Uwe Schäfer von der JVA-Leitung. Therapeuten und Bedienstete seien befragt, die Zelle des Flüchtigen und weitere Räume auf den Kopf gestellt, Personalakten und Dokumentationen durchforstet worden. Hinweise auf eine Adressliste, Flucht- oder Tötungsabsichten gebe es nicht." Aber "Bild" weiß es besser: "Die Polizei nimmt diese Todesliste sehr ernst. Der Deutsch-Serbe habe sich seit seiner Jugend in kriminellen Kreisen bewegt; er kenne Wege, wie er an Waffen komme... Es gebe Schutzmaßnahmen für bestimmte Personen... , die als möglicherweise gefährdet einzustufen seien. Genauere Angaben wollte der Sprecher dazu nicht machen."

Die Überschrift: "Polizei und Justiz fürchten, dass er Menschen töten könnte" (25.3.), war also, wörtlich genommen, nicht wirklich falsch. Sie war allerdings auch nicht richtig: Denn die Befürchtung "der Justiz" stammte nicht, wie suggeriert wurde, aus dem Fluchtzusammenhang, sondern aus dem Jahr 2017, und die Befürchtung der Polizei betraf eine "möglicherweise" bestehende Gefahr, die auf allgemeine Erwägungen ("kriminelle Kreise", Waffen) gestützt war. Ob es die "Todesliste", für die es "keine Anhaltspunkte" gibt, die aber "sehr ernst genommen" wird, überhaupt gibt, bleibt im Ungewissen. Dies ist ein Zustand, der für eine "Bild"-gemäße Gefahrbekämpfung geradezu als ideal bezeichnet werden kann: Je mehr Unklarheit, desto schöner ist die Angst.

"Bild" stellt, auf der Grundlage dieser Informationen, am 24. März die Frage: "Arbeitet er seine Todesliste ab?". Die Frage enthält gleich zwei Booster: Das Possessivpronomen "seine" hebt die Todesliste des V. aus allen anderen Todeslisten als ganz spezielle, eigene hervor; aus einer vagen Idee wird sie vor dem Auge des Lesers zu einem mit Blut bespritzten Zettel. Mit der Frage, was der "Deutsch-Serbe" mit seiner Liste mache, erübrigt sich also die Frage, ob es sie überhaupt gibt. Auch das "Abarbeiten" ist ein mit Bedacht gesetztes Wort. Jemand, der sich ("nur") rächen will, ist von Erregung und Emotion getrieben. Man geht zur Rache nicht wie zur "Arbeit". Und selbst der ordnungsliebendste Bürger kann, wenn er genügend Filme mit Charles-Bronson oder Bruce Willis gesehen hat, mit Rächern Verständnis haben. Einer Todesliste zum "Abarbeiten" hingegen bedienen sich Personen, die dem Medienkonsumenten aus "Serienkiller"-Filmen bekannt sind: Monster gefühllos-bürokratischen Abschlachtens zwischen SS und "Schweigen der Lämmer". Bevor mit Leon, dem Profi Sympathie aufkommt, muss er schon ein verlassenes Kind beschützen.

"Bild" inszeniert die Flucht des "Deutsch-Serben" also etwas anders als einst Eastwood die "Perfect World". Denn "Bild"-Leser neigen erfahrungsgemäß zu unerwünschten emotionalen Solidarisierungen mit flüchtigen Schwerverbrechern, jedenfalls wenn sie aussehen wie Kevin Costner und nicht einen Bart haben wie V. aus Werl. Schon hieraus ergibt sich für Europas auflagenstärkste Zeitung zwanglos der Aufruf: "Den flüchtigen Knacki mit der Todesliste endlich finden!"

Bekämpfung, beispielhaft

Olaf Scholz
REUTERS

Olaf Scholz

Deutschland lässt sich in Wille, Entschlossenheit und Maß der Bekämpfung von Gefahren jeder Art, insbesondere aber des Verbrechens, von nichts und niemand übertreffen. Deshalb war die Schlagzeile "Scholz verschärft Kampf gegen Mindestlohnverstöße", welche die "FAZ" am 26. März über Deutschland warf, keine peinliche Fehlleistung erregter Verschärfungs-Redakteure, sondern die Wahrheit und nichts als sie. Am 25. März nämlich hatte "Scholz" eine Pressemitteilung gemacht. Scholz ist natürlich die übliche Umschreibung einer obersten Bundesbehörde, nämlich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) samt der ihm zugeordneten Generalzolldirektion. Wenn Scholz im Wirtschaftsteil der "FAZ" einen "Kampf verschärft", ist das also etwa so realistisch wie wenn der Bärenmarkenbär die EU-Milchquote erhöht.

Der vieltausendfach absichtliche Mindestlohnverstoß ist, da sind sich Scholz und Deutschland sicher, keineswegs dasselbe wie eine mögliche Todesliste aus Werl. Obwohl man ja auch dies wieder anders sehen könnte:

  • Was etwa, liebe Leser, ist nach Ihrer Kenntnis der Unterschied zwischen Lohnsklaverei (§§ 232, 232b, 233 StGB) und potenzieller Lebensbedrohung?
  • Wie viele Task Forces, Statistiken, Bekämpfungserfolge gegen "Ausbeutung der Arbeitskraft" (§ 233 StGB) oder "Schuldknechtschaft" (§ 232 StGB) kennen Sie?
  • Wann zuletzt haben Sie von einem Schlag der Kriminalämter oder Forderungen so genannter Polizei-Gewerkschaften gegen die "Internationalen Netzwerke" organisierter Ausbeutungskriminalität gehört?
  • Oder ganz schlicht: Haben Sie überhaupt jemals von den genannten Strafvorschriften gehört?

Hat das Bundeskriminalamt "sich eingeschaltet", um die Verbindungen krimineller Gangs von Tagelöhnervermarktern mit ausländischen Banden von Sklavenhaltern aufzudecken? Ich frage das aus Anlass der jüngsten Pressemeldungen, wonach das BKA ab sofort die "Vernetzung" von "kriminellen türkisch-arabischen Clans" mit dem Ausland untersuchen will.

Wie auch immer: Auch vielfach wiederholter und drohender "Mindestlohnverstoß" führt, wie sich aus § 21 des sog. Mindestlohngesetzes ergibt, nicht zu Sicherungsverwahrung. Entgegen Presseberichten aus Anlass des am 25. März veröffentlichten Jahresberichts 2018 des BMF (Generalzolldirektion) führt er auch nicht zu "hohen Strafen", sondern - wenn er denn einmal herauskommt - zu Geldbußen. Diese Unterscheidung mag dem Leser nebensächlich klingen, ist es aber nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, könnten Sie einstweilen jeden Freitag für die Zusammenlegung von "Verkehrszentralregister" und "Bundeszentralregister" streiken oder Ihre öffentliche Registrierung als "vorbestrafter Krimineller" wegen Ihrer letzten drei Geschwindigkeitsüberschreitungen fordern.

Am Jahresbericht 2018 des kämpfenden Scholz fasziniert, dass der von der Bundesregierung verantwortete Bericht zur Straf-Verfolgung völlig unkritisch eine rein polizeiliche "Bekämpfungs"-Terminologie übernimmt. So sind die Statistiken zur Straftaten-Ermittlung unter der Überschrift "Schutz von Sicherheit und Ordnung" gelistet und durchweg als "Bekämpfung" bezeichnet. Auffällig ist auch die mindestens missverständliche Aufnahme inhaltsloser Botschaften, die auf quantitative Aussagen am Rande des Nonsens gestützt sind: So viele Kilogramm von irgendwas wurden beschlagnahmt, und so viele Pillen mit Amphetaminderivaten - als ob der Erfolg der Borkenkäfer-Bekämpfung an der Zahl der umgehauenen Bäume gemessen werden könnte. Selbstverständlich müssen auch solche Statistiken erhoben werden und sind für die Aufgabenerfüllung von Behörden (oder Unternehmen) nützlich. Sie haben aber für die Bürger ohne Erklärungen keinen inhaltlichen Sinn: Es ist, als veröffentliche man als "Pisa-Studie" jährlich die Anzahl der Schulverweise und der neu angeschafften Tische. Solche Zahlen nach (partei-)politisch-propagandistischen Bedürfnissen als "Erfolgs"-Meldungen unters Volk zu streuen, ist grober Unfug.

Kleines Beispiel: In Deutschland gibt es ungefähr 120.000 Heroinsüchtige (Quelle: Drogenbeauftragter der Bundesregierung). Wenn jeder pro Tag ein Gramm verbraucht, sind das im Jahr 43.800 kg, die ausnahmslos aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden müssen. Der Zoll hat im Jahr 2018 sichergestellt: 163 kg. Hieraus eine "Erfolgs"-Meldung zu quetschen, muss schon als höhere Propagandakunst bezeichnet werden.

Ärgerlich ist auch die Mitteilung, es seien von 111.000 eingeleiteten Strafverfahren "108.000 erfolgreich abgeschlossen" worden. Auch hier werden Kampf-Erfolge suggeriert, die weder nachvollziehbar sind noch überhaupt als solche inhaltliches Gewicht hätten. Wenn man im Bericht der Generalzolldirektion nachliest, ergibt sich, dass es als "Erfolg" gezählt wird, wenn ein Verfahren erledigt wurde - was dabei herausgekommen ist, ist gleichgültig. Das könnte als statistische Aussage über den Papierbedarf sinnvoll sein, gewiss nicht aber nicht als Grundlage kriminalpolitischen Selbstlobs.

Der Tiefpunkt ist folgende Mitteilung: "Im Jahr 2018 (wurden) über 108.000 Strafverfahren erfolgreich abgeschlossen. Die Gerichte verhängten dabei empfindliche Strafen. Allein in 2018 wurden aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt." Das ist schon deshalb Unsinn, weil die gerichtlichen Entscheidungen von 2018 mit den Ermittlungsverfahren desselben Jahres gar nicht identisch sein können. Vor allem aber überschreitet es die Grenze zur Albernheit, die (angeblich) "verhängten Jahre" zu addieren und die Summe von Jahren als Beleg für erfolgreiche Arbeit an 111.000 Ermittlungsverfahren zu verkünden. Die kindliche Freude einer derart sinnfreien Meldung von Scholz verschlägt einem die Sprache. Stellen Sie sich als Entsprechung die Meldung vor: "Spahn verschärft Kampf gegen Karies. Die 2018 gezogenen Backenzähne ergeben aneinandergelegt die Strecke von Königswinter nach Bonn".

Gefährlichkeit

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Das Vorstehende ist nur beispielhaft erwähnt und betrifft unterschiedliche Sphären der öffentlichen Wahrnehmung. Dennoch hängt es zusammen. Beide Beispiele zeigen, dass es sich lohnt und wichtig ist, über die Gefahren, die in einer Gesellschaft bestehen, differenzierter nachzudenken, als es die auf suchtartige Übererregung programmierte Kommunikation zulassen will. Das gilt gleichermaßen für die Versprechen, Strategien und Bewertungen ihrer so genannten Bekämpfung, also der Schadensverhinderung.

Dramatisierung und Personalisierung von Gefahren gelten heute als Voraussetzung ihrer Wahrnehmung; Beruhigung gilt als Verrat an der Sicherheit, Vortäuschung von "Bekämpfungs"-Eifer vielfach als Schlüssel zum persönlichen Karriereerfolg. Für fachlich Kundige, institutionell und politisch Verantwortliche ist es hochrisikoreich, Gefahren als nicht abwendbar, Schäden als unvermeidlich, vollständige Sicherheit als nicht erreichbar zu bezeichnen, also schlicht die Wahrheit zu sagen.

Denn die auf Höchstdrehzahl laufende massenkommunikative Gefahrmaschine diffamiert jegliche Beruhigung und Differenzierung als unverantwortliches "Verharmlosen" und unverzeihliches Versagen, als sei es ein Grundrecht des Bürgers, in Angst und Schrecken versetzt zu sein. In Bundes- und Landesparlamenten sitzt eine Partei, deren Programm letztlich allein auf die absurde Behauptung gestützt ist, Deutschland versinke in krimineller Unsicherheit, und die Eliten der Gesellschaft und des Staats verfolgten den Plan, die Bürger über das wahre Ausmaß dieser Gefahr zu täuschen. Das ist in hohem Maß irrational und erinnert gelegentlich an historische Massenpsychosen. In seiner Struktur ist es verständlich. Und verglichen mit den im 16. und 17. Jahrhundert hierzulande imaginierten Apokalypsen bewegen wir uns noch im grünen Bereich. Wir kommen darauf gelegentlich gern zurück.

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Kolumne - Recht haben


insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
Frank_G 29.03.2019
1. Cool! ENDLICH mal einer, der der Ent-Dramatisierung das Wort redet.
Die Überschrift allein fasst meine Meinung zusammen ;-). "Nuff said", wie meine amerikanischen Freunde in vergleichbaren Situationen sagen würden...
krismopompas 29.03.2019
2. Großartig
Wenn die Kolumnen von Herrn Fischer nicht so lang wären, würde ich sie mir auf den Rücken tätowieren lassen und jedem Wutbürger unter die Nase halten. Meine Hochachtung Herr Fischer. Sie haben es wieder auf den Punkt gebracht.
jotemel 29.03.2019
3. Chapeau, Herr Fischer!
kwt
peterpeterweise 29.03.2019
4. Heute unwidersprochen im Ö.R. Radio: Wenn die Erde bald untergeht...
Ja Panik-Meldungen verkaufen sich gut. Erst heute gab es anlässlich der Schülerdemonstrationen im öffentlich rechtlichen Radio ein Interview mit einer Teilnehmerin. Die sagte: "Was macht es für einen Sinn zur Schule zu gehen, wenn die Erde in wenigen Jahren untergegangen sein wird". Diese Aussage führte aber weder zu einer kritischen Nachfrage, noch zu einem einordnenden Kommentar. Panik und Angstmache kommen auch außerhalb der Bild-Zeitung nicht zu kurz. Nur sind die Themen für die Panikmache andere.
tucson58 29.03.2019
5. Es wurde auch mal Zeit ...
....das seitens der Medien auch mal gegen das große Thema Angts(macherei ) und der unentwegte negativen Darstellung unseres derzeitigen Lebens vorgegangen wird une jemand einen Artikel dazu verfasst . Man kann es einfach immer nur betonen, das alles nur negativ dargestellt wird , positives wird klein gehalten und Angs,t Schrecken , Horror und Weltuntergangsstimmungen verkaufen sich offenbart viel besser. Aber auch der Bürger sucht vornehmlich lieber Sensationsmeldungen natürlich nur mit negativen Handlungen und am besten noch einen Grund gibt , das man noch selber am lautesten jammern kann . Für die Deutschen gilt, das wir die Weltmeister im depressiven Verhalten und Jammern sind, sowie ständig nur unzufrieden durch das Leben gehen ......... das natürlich auf hohem Niveau, versteht sich !
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