Paragraf 219a Berliner Frauenärztinnen wegen "Abtreibungswerbung" verurteilt

Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Die Medizinerinnen müssen je 2000 Euro Geldstrafe zahlen.

Gynäkologinnen Bettina G. und Verena W.: Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten
Paul Zinken/DPA

Gynäkologinnen Bettina G. und Verena W.: Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten


Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr: Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Gynäkologinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Bettina G. und Verena W. müssen jeweils 2000 Euro zahlen, wie das Berliner Amtsgericht Tiergarten entschied.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von jeweils 7500 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert und den Paragrafen 219a scharf kritisiert.

Die Ärztinnen informieren auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis darüber, dass dort Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen, narkosefreien Methode möglich sind. "Die Sachlage ist einfach", sagte die Vorsitzende Richterin Christine Mathiak. Es sei auch nach der Reform des Paragrafen 219a nicht erlaubt, die Methode der Abtreibung auf der eigenen Webseite zu nennen.

Die Richterin betonte, dass sie das Gesetz nicht für verfassungswidrig hält, wohl aber für ein politisch sehr kontroverses Thema. Ihrer Ansicht nach sei das durch die Ärztinnen verübte Unrecht nur "sehr, sehr gering".

Die Medizinerinnen zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Es ist so was von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte G. nach der Verkündung. Beide kündigten an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen - notfalls wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie sind der Auffassung, dass das Gesetz gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit von Patientinnen verstößt.

Mehr als hundert Teilnehmer einer Protestkundgebung hatten vor Beginn der Verhandlung den Freispruch der Frauen sowie die komplette Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft".

Nach monatelangen Debatten hatte sich die Große Koalition im Februar darauf geeinigt, dass Ärzte zwar zum Beispiel auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das war nach dem alten Paragrafen 219a verboten.

Zu den Methoden dürfen Ärzte selbst aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer von der Bundesärztekammer geführten Liste über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten.

wit/dpa/AFP

insgesamt 18 Beiträge
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Augustusrex 14.06.2019
1. Na ja,
der Schwachsinn tobt weiter. Sie dürfen informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Die Methode anzugeben ist aber strafbar? Und solchen Unsinn verlangt die CDU? Prima, immer weiter so.
chjuma 14.06.2019
2. Perfekt
Wir haben 8Milliarden! Leute auf der Welt. Somit sollte uns spätestens das zu denken geben und Rahmen setzen, ungewollte Schwangerschaften human zu beenden. Sicher ist Verhütung das bessere Mittel, aber es sollte keine Frau gezwungen werden, eine ungewollte Schwangerschaft austragen zu müssen. Und am lustigsten finde ich immer, wer darüber entscheidet.... Männer.... Und ich bin weiß Gott kein Frauen-und-Männer- sind-gleich-Apostel. Nein, sind sie nicht. Jeder hat Stärken und Schwächen, die Geschlechtsbedingt sind. Aber in dem Falle, meine lieben Geschlechtsgenossen, sollten wir uns der Stimme enthalten und die Mädels respektieren.
jar.koz. 14.06.2019
3. Ein möglicher provisorischer Minimalkonsens:
Dürfen die Arztpraxen auf ihrer Website denn wenigstens einen Link auf die von der Bundesärztekammer geführte Liste publizieren? Und darauf hinweisen, dass und wo sie in dieser Liste geführt werden?
hasselblad 14.06.2019
4.
Abtreibungen sind Privatangelegenheit der Schwangeren und gehen Staat, Rechtssprechung und vor allem Kirchen nichts an. Wer sind diese Leute, dass sie meinen, über den Körper einer anderen Person verfügen zu dürfen und ihr verbieten zu wollen, einen Zellhaufen aus ihrem Uterus entfernen zu lassen, bzw. es Ärzten zu verbieten, für diesen sinnvollen Eingriff zu werben? Der hier angewandte Paragraf ist kompletter Blödsinn, entstanden aus christlich-doppelmoralischer Gesinnungsethik, hat in einem der Aufklärung und des Laizismus verpflichteten Rechtssystem nichts verloren und gehört demnach abgeschafft ebenso wie seinerzeit der Paragraf 218.
prof.unrat 14.06.2019
5. meine vollste Solidarität
Die beiden Ärztinnen haben meine vollste Solidarität. Dieses Urteil zeugt von Rückständigkeit, Ignoranz und Unrecht. Es ist ein Unrechtsurteil. Die Richterin hätte sich auch für ein vernünftiges Urteil entscheiden können. Aber nein, sie folgt einer langen Tradition von ideologiebeladenen Urteilen der Deutschen Justiz in jedweden politischen Systemen.
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