Ärztinnen vor Gericht Verurteilt wegen fünf Wörtern

Zwei Berliner Frauenärztinnen sind aufgrund von "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden. Ein Verteidiger nennt das Gesetz irre - und wirft der Anklagebehörde Feigheit vor sogenannten Lebensschützern vor.

Bettina Gaber (l.) und Verena Weyer: Verurteilt vom Amtsgericht Berlin
Paul Zinken/dpa

Bettina Gaber (l.) und Verena Weyer: Verurteilt vom Amtsgericht Berlin

Von Wiebke Ramm


Sie hätten bloß fünf Wörter auf ihrer Internetseite streichen müssen. Dann wäre den beiden Berliner Frauenärztinnen dieser Strafprozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erspart geblieben. Doch Bettina Gaber und Verena Weyer wollen nicht klein beigeben. So sind sie die Ersten, die nach der Gesetzesreform des Paragrafen 219a wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. 20 Tagessätze à 100 Euro soll jede von ihnen zahlen. "Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen", sagt Bettina Gaber gleich nach der Urteilsverkündung. "Damit wird der Kampf gegen Paragraf 219a weitergehen."

Es geht um einen einzigen Satz. "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen", hieß es auf der Website der Gemeinschaftspraxis von Bettina Gaber und Verena Weyer in Berlin-Steglitz. Im Frühjahr 2018 wurden sie wegen dieses Satzes von zwei Abtreibungsgegnern angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren einzustellen, wenn die Ärztinnen den Satz streichen. Sie strichen ihn nicht, sie änderten ihn nur ein wenig und präzisierten, dass nur Bettina Gaber die Abbrüche vornimmt. "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber", heißt es bis heute auf ihrer Internetseite. Und das ist auch nach Neufassung des Paragrafen 219a verbotene Werbung.

Das Gesetz ist eindeutig, so die Richterin

"Der Sachverhalt ist einfach", sagt Richterin Christine Mathiak in ihrer Urteilsbegründung, keine drei Stunden nach Verhandlungsbeginn. Vor der Reform hätten die Ärztinnen den Satz überhaupt nicht veröffentlichen dürfen, nach der Reform seien die Worte "medikamentöser", "narkosefreier" und "in geschützter Atmosphäre" noch immer verboten. Denn nach neuem Recht dürfen Ärzte und Ärztinnen zwar darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Doch wie sie das tun, dürfen sie weiterhin nicht publik machen. Über Methoden dürfen nur Behörden, Ärztekammern und Beratungsstellen informieren.

Obwohl die Anklage noch vor der Gesetzesreform erfolgte, ist nun erstmals der im März in Kraft getretene geänderte Paragraf 219a zur Anwendung gekommen. Denn es gilt, dass stets die Gesetzesfassung anzuwenden ist, die für die Angeklagten am mildesten ist.

Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Sie sagt auch: "Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage." Für eine politische Debatte über den Sinn und Unsinn des Paragrafen sei ein Gerichtssaal nicht der richtige Ort.

Die Richterin blieb mit ihrem Urteil unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf 20 Tagessätze à 150 Euro plädiert hatte. Die Richterin stellte fest: Für die Angeklagten spreche ihr Geständnis, dass sie nicht vorbestraft sind und dass "das strafbewehrte Unrecht sehr, sehr gering ist". Hätten Bettina Gaber und Verena Weyer nur über ihr Angebot eines Abbruchs informiert, mit dem Zusatz, alles Weitere erführen Frauen in der Praxis, "dann säßen wir nicht hier", sagt die Richterin.

Doch die beiden Ärztinnen wollen Rat suchenden Frauen schon auf ihrer Internetseite mitteilen, wie Gaber Abbrüche vornimmt: medikamentös und ohne Narkose. "Durch diesen Satz strebten sie die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Gemeinschaftspraxis gegen Erhalt des üblichen ärztlichen Entgelts an", heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Ihres Vermögensvorteils wegen hätten sie unerlaubt für Abtreibungen geworben. Obwohl nur Bettina Gaber Abbrüche vornimmt, habe sich auch Verena Weyer strafbar gemacht. Denn die Ärztinnen hätten nach einem "gemeinsamen Tatplan" und "gemeinsamen Tatentschluss" gehandelt.

"Eine Frechheit"

Die Verteidiger Stefan König und Johannes Eisenberg forderten Freispruch. "Die Anklage ist blanker Unsinn", sagte Eisenberg, der Bettina Gaber vertritt, vor Gericht. "Dass so etwas im Jahr 2019 ernsthaft einem Amtsgericht zugemutet wird, ist eine Frechheit. Sie als Staatsanwaltschaft Berlin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt!"

Der medikamentöse Abbruch, wie ihn Gaber vornimmt, sei nur bis zum Ende der neunten Schwangerschaftswoche durchführbar, sagte Eisenberg, und es sei "eine Zumutung", wenn Frauen erst in der Praxis erfahren, dass das Angebot für sie nicht infrage kommt. "Ärztinnen, die sachlich darüber informieren, was sie tun, zu kriminalisieren, ist absolut inakzeptabel", sagte Eisenberg. "Es ist ein irres Gesetz!" Eisenberg warf der Staatsanwaltschaft "Feigheit" vor. An die Staatsanwältin gewandt, sagte er: "Aus Feigheit vor den sogenannten Lebensschützern haben Sie die Anklage erhoben."

Einer der beiden Abtreibungsgegner, die Bettina Gaber und Verena Weyer angezeigt haben, ist der Mann, der auch die Ärztin Kristina Hänel angezeigt hatte - und, wenn man so will, Hänels Kampf gegen Paragraf 219a mitbewirkt hat.

Bettina Gaber hat darauf verzichtet, sich vor Gericht zu äußern. Verena Weyer sagt in ihrem letzten Wort, sie nehme gar keine Abbrüche vor. Nach der Urteilsverkündung wird sie ergänzen: "Ich habe mich dagegen entschieden, bin aber froh, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die das machen." Sie steht hinter dem Satz auf der Website ihrer Gemeinschaftspraxis. Zusammen mit Bettina Gaber kämpft sie für das uneingeschränkte Informationsrecht von Frauen, sie fordern ebenso wie Kristina Hänel die Abschaffung von 219a. "Wir haben uns entschieden, das gemeinsam durchzustehen." Und sie sind nicht allein.

"Im Namen des Volkes", spricht die Richterin am späten Mittag die übliche Formel zu Beginn der Urteilsverkündung. Ein Teil des Volkes steht unterdessen vor dem Gerichtsgebäude. Mehr als hundert Menschen protestieren dort gegen den Paragrafen 219a.

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