Nach Awo-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister

Peter Feldmann (SPD) wird wegen Vorteilsannahme angeklagt. Er soll seiner damaligen Partnerin unter anderem ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen zugeschanzt haben.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): Er weist die Vorwürfe zurück

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Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), wird sich möglicherweise wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten müssen. Er soll seiner Frau eine überbezahlte Stelle und einen Dienstwagen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) besorgt haben.

Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Feldmann verfasst und diese an den Anwalt des Oberbürgermeisters verschickt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht dazu. Auch das Frankfurter Landgericht, das die Anklage vor einem Gerichtsverfahren prüfen und annehmen müsste, lehnte eine Stellungnahme ab. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk  berichtet.

Die Vorwürfe gegen Feldmann wurden im November 2019 laut. Feldmann soll seiner damaligen Partnerin, Zübeyde Temizel, einen Job als Kitaleiterin bei der Awo in Frankfurt am Main vermittelt und ihr dazu verholfen haben, ein deutlich höheres Gehalt als üblich zu kassieren.

Temizel fing dort 2015 an zu arbeiten und erhielt ein Gehalt, das Kita-Leiterinnen in ihrer Tarif-Eingruppierung normalerweise erst nach 17 Berufsjahren erreichen, 4300 Euro brutto. Zudem soll Feldmann dazu beigetragen haben, dass Temizel einen Dienstwagen bekam, den sie jederzeit privat nutzen konnte – auch in arbeitsfreien Phasen während der Kindererziehung. Das Paar heiratete 2016. Inzwischen sind die beiden wieder getrennt.

Im Gegenzug soll Feldmann sich unter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Awo bei der Flüchtlingsunterbringung in Frankfurt am Main ins Geschäft kommt. Bei dem Betrieb zweier Unterkünfte durch die Awo soll es nach Darstellung der Frankfurter Stadtverwaltung anschließend zu erheblichen Unregelmäßigkeiten auf Kosten der Steuerzahler gekommen sein. Feldmann hatte gute Verbindungen zur Awo – bis 2012 arbeitete er bei einer Stiftung, die zur Awo gehört. Angeblich sollte er sich dort um das Belegungsmanagement der Altenhilfe kümmern. Die Stelle wurde eigens für ihn eingerichtet und nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister nicht mehr besetzt.

Feldmanns Anwalt David Hofferbert sagte dem SPIEGEL, ihm liege bisher keine Anklageschrift gegen den Oberbürgermeister vor. Offenbar gehe es den Ermittlungsbehörden um eine »öffentliche Vorverurteilung« des Oberbürgermeisters, sagte er. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bezögen sich ausschließlich auf vage Indizien und würden von seinem Mandanten zurückgewiesen.

Awo-Skandal geht über Feldmann und seine Frau hinaus

Die Awo in Frankfurt am Main und Wiesbaden ist tief in Skandale um weit überhöhte Gehälter, Honorare und sonstige Vergünstigungen ehemaliger Vorstandsmitglieder und Funktionäre verwickelt. Gegen mehrere frühere Verantwortliche des Verbandes wurde Anklage wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug erhoben.

Feldmann sagt, er habe sich nicht für seine damalige Partnerin und spätere Frau eingesetzt, sondern sie habe den Job aufgrund ihrer Qualifikation bekommen. Er habe sich auch nicht für die Awo bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März vergangenen Jahres gegen Feldmann und seine Frau. Aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wurden bereits Rücktrittsforderungen gegen Feldmann laut.

mab/has