"Phantom von Heilbronn" Polizei nahm unberechtigt Hunderte DNA-Proben

Bei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene DNA-Massenfahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden.
Entnahme einer DNA-Probe: "Hoher öffentlicher Druck"

Entnahme einer DNA-Probe: "Hoher öffentlicher Druck"

Foto: Marcus Führer/ picture-alliance/ dpa

UWP

Hamburg - "Unbekannte weibliche Person" nannten die Ermittler die vermeintliche Kriminelle, nach der sie jahrelang mit Feuereifer fahndeten. Kurz: . Die Beamten verdächtigten sie, seit Mai 1993 unter anderem an 16 Einbrüchen, einem Raubüberfall sowie mindestens zwei versuchten und drei vollendeten Morden beteiligt gewesen zu sein - darunter auch an der Erschießung der Polizistin Michéle Kiesewetter, 22, in Heilbronn.

Doch später stellte sich heraus, dass die Polizisten einer Trugspur aufgesessen waren, die auf verunreinigte Wattestäbchen zurückging. Sie jagten jahrelang einem Phantom nach.

Jetzt wird darüber hinaus deutlich: Bei der Hatz auf die angebliche Killerin liefen die Polizisten nicht nur in die falsche Richtung, sie hielten sich auch nicht immer an bestehende Gesetze. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz rügt in seinem jüngsten Bericht den mitunter überzogenen Fahndungseifer der Ermittler.

So seien Ende 2008 in Heilbronn und Ludwigsburg Passanten und Autofahrer bei Verkehrskontrollen gebeten worden, freiwillig DNA-Proben abzugeben. Dabei waren laut Datenschutzbericht stattliche 80 Prozent der insgesamt 321 in Ludwigsburg durchgeführten Entnahmen von Genmaterial gar nicht zulässig. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn habe diese Maßnahmen nicht gedeckt, heißt es in dem Datenschutz-Dokument.

"Hoher öffentlicher Druck"

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beschrieb der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts sehr detailliert, welchen Personen (Alter, Geschlecht, Verdachtsmomente) die Beamten DNA-Proben entnehmen durften. Daran jedoch habe man sich in Ludwigsburg seinerzeit "wohl wegen des hohen öffentlichen Drucks" nicht gehalten, hieß es auf Nachfrage beim Datenschutzbeauftragten, in dessen Haus man als Grund für die übertriebene Maßnahme "eine Kommunikationspanne" bei der Polizei vermutet.

Der DNA-Sammelaktion in Ludwigsburg nämlich (Polizeijargon: "Speicheln") lag lediglich ein Täterprofil aus der Abteilung für Operative Fallanalyse im Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) zugrunde, das wesentlich weiter gefasst war als die Genehmigung des Amtsgerichts. So konnte dort ein deutlich größerer Personenkreis überprüft werden. Die Polizisten hatten sich zu dieser umfangreichen Aktion gleichsam selbst ermächtigt.

"Ich bedauere es sehr"

Laut Datenschützern hing dem Fahndungsbefehl in Ludwigsburg auch nicht der Amtsgerichtsbeschluss an, sondern nur das Raster der LKA-Profiler - eine überaus dünne Grundlage für einen derart weitreichenden Ermittlungsschritt.

"Ich bedauere es sehr", schreibt der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht, "dass es (…) zu den schlichtweg nicht gesetzlich gerechtfertigten Probenahmen kam." Unverständlich sei ihm, "dass den Einsatzkräften nicht die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, um DNA-Proben nur nach dem vom Amtsgericht vorgegeben Personenraster zu erheben. Insoweit wurde das Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl Betroffener verletzt."

Ein Sprecher des Innenministeriums räumte auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage ein, es seien "bedauerlicherweise Fehler gemacht worden. Da gibt es nichts zu beschönigen". Schuld daran sei "ein gewisser Übereifer" der Beamten gewesen, die die schrecklichen Taten schnellstmöglich hätten aufklären wollen.

Ob man sich inzwischen bei den betroffenen Bürgern entschuldigt habe, wisse er nicht genau, so der Ministeriale - wahrscheinlich sei es aber nicht. "Deren Daten wurden ja umgehend gelöscht."