Piraten-Anwälte: Ohne Zweifel für die Angeklagten

Sie nennen die Lebensumstände in Somalia "apokalyptisch", bezeichnen Gericht und Staatsanwaltschaft als "ignorant". Im Hamburger Piraten-Prozess versuchen die Verteidiger, die Motivation der somalischen Seeräuber zu erklären.

Hamburg - Hussein C. ist noch nicht einmal 30 Jahre alt und schon ergraut. Hager war der Somalier schon im November 2010, zu Beginn des Prozesses gegen ihn und neun Landsmänner wegen des Vorwurfs der Piraterie. Doch 14 Monate und rund 70 Verhandlungstage später sind die schwarzen Locken des Mannes von etlichen weißen Strähnen durchzogen. Die Haft mache seinem Mandanten zu schaffen, hatte Verteidiger Claus-Philipp Napp während des Verfahrens gesagt. Die Strafforderung der Staatsanwaltschaft habe C. nun völlig verzweifeln lassen, sagte der Anwalt am Dienstag.

Als sein Mandant hörte, dass die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft für ihn fordere, sei der 27-Jährige so erschüttert gewesen, dass er um seine Hinrichtung gebeten habe, sagte Napp in seinem Plädoyer am Hamburger Landgericht. Napp und sein Kollege plädierten als erste der zehn Verteidigungsteams - und kritisierten Staatsanwaltschaft und Gericht heftig. "Ich habe Zweifel, ob Sie ein gerechtes Urteil fällen können", sagte der Anwalt an die Richter gewandt. Er warf ihnen vor, die "apokalyptischen" Lebensumstände seines Mandanten in Somalia nicht ausreichend beachtet zu haben.

Die zehn Somalier müssen sich seit November 2010 vor dem Landgericht wegen des bewaffneten Überfalls auf den Frachter "Taipan" verantworten. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff einer Hamburger Reederei war im April 2010 gekapert worden, konnte aber von niederländischen Marinesoldaten aus der Hand der Männer befreit werden. Die zehn mutmaßlichen Piraten wurden festgenommen und an die deutsche Justiz ausgeliefert.

C. räumte vor Gericht die Beteiligung an dem Überfall ein und erklärte seine Motivation: Er habe Schulden gehabt, 1100 Dollar. Seine Gläubiger hätten 2010 seinen kleinen Sohn entführt, um ihn zu erpressen, irgendwann habe er dem Druck nachgegeben. Er habe von der Kaperung der "Taipan" gewusst, als er an Bord eines der kleinen Motorboote ging. Die Staatsanwaltschaft wertete das Geständnis, die finanziellen Probleme und die Sorge um den entführten Sohn als strafmildernd, forderte aber dennoch zehn Jahre Haft.

Sein Mandant habe sich zwischenzeitlich mit Selbstmordgedanken getragen, so Napp. Schon vor der Festnahme habe der Mann unter schweren Depressionen gelitten, ausgelöst durch die extremen Gewalterfahrungen in seinem Heimatland. Der Somalier sei als gebrochener Mann vor Gericht erschienen, der psychisch und physisch am Ende sei. Trotzdem habe die Kammer ein psychologisches Gutachten abgelehnt. Hinzu komme, dass während des gesamten Verfahrens kein Sachverständiger und kein Zeuge aus Somalia gehört worden seien, obwohl die Verteidiger das immer wieder gefordert hatten. "Eine europäische Sichtweise bestimmte den Prozess", sagte der Anwalt.

Napp warf Oberstaatsanwältin Friederike Dopke vor, die persönlichen Lebensverhältnisse der Angeklagten in Somalia weitestgehend ignoriert zu haben. In ihrem rund zweistündigen Plädoyer sei die Anklägerin nur 34 Sekunden lang auf die lebensbedrohliche Situation in dem bürgerkriegsgeplagten afrikanischen Land eingegangen. Sie habe dabei lediglich von "schwierigen sozio-ökonomischen Bedingungen" gesprochen, zitierte Napp die Anklagevertreterin. Ihre Forderung für seinen Mandanten sei angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Somalia überzogen. Ein konkretes Strafmaß forderten die Verteidiger des 27-Jährigen nicht.

Napps Plädoyer kann als beispielhaft gelten. Auch die weiteren Verteidiger werden in ihren Schlussreden auf die Lebensumstände ihrer Mandanten abzielen. Von Anfang an war klar, dass der erste Piratenprozess auf deutschem Boden seit Jahrhunderten nicht rein strafrechtlich zu betrachten ist. Es geht in Saal 337 des Hamburger Strafgerichts auch um Politik und Welthandel, um Menschlichkeit und Moral.

Keine rein strafrechtliche Frage

Ist es moralisch vertretbar, die Angeklagten für ein Verbrechen, das sie in Somalia begangen haben, nach deutschem Recht zu verurteilen? Welchen Sinn haben Resozialisierungsmaßnahmen für Menschen, die aus einem zerrütteten Land kommen - und dorthin zurückkehren müssen?

Am ersten Verhandlungstag hatten die Anwälte in einem gemeinsamen Eröffnungsstatement auf die besondere Lebenssituation ihrer Mandanten hingewiesen. "Somalia wird seit 1991 zerfressen vom Bürgerkrieg, das Land wird von der Uno als 'failed state' eingestuft - ein Land, dem selbst die Uno nicht mehr helfen kann", hieß es in der Erklärung, die Napp damals im Namen aller Anwälte verlas. Die politischen und sozialen Strukturen seien weitgehend zerstört, Hunderttausende Somalis hungerten, die medizinische Versorgung sei zusammengebrochen.

Tatsächlich ist die Situation der Menschen in Somalia verheerend. Das Land gehört zu den größten Krisengebieten weltweit. Immer wieder herrschen Dürren, Bürger- und Stammeskriege lassen die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Seit 1991 gibt es keine funktionierende Regierung, Somalia teilt sich laut Transparency International mit Nordkorea den Titel "korruptestes Land der Welt".

500 bis 5000 Dollar lockten die Angeklagten

Piraterie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und Wachstumsmotor geworden. Die Seegebiete vor Somalia und dem Südrand der Arabischen Halbinsel gelten trotz leicht rückläufiger Überfallszahlen weiter als gefährlichstes Revier der Welt. Allein 2011 griffen somalische Seeräuber 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden. Obwohl seit Jahren auf dem Meer gegen Piraten vorgegangen wird, habe es bisher keine strategische Lösung gegeben, kritisieren Fachleute. Nötig seien auch Maßnahmen auf dem Land. Die Piraten gehen seit einiger Zeit dazu über, an Land gekidnappte Geiseln zu übernehmen.

Auch die in Hamburg angeklagten Männer erhofften sich ein Stück vom großen Kuchen. Drei von ihnen machten vor Gericht Aussagen zum Lösegeld, das sie zu der Tat veranlasst habe. Einer von ihnen sprach von einem Anteil von 500 Dollar, ein weiterer von 3000 bis 5000 US-Dollar, der dritte hielt es vage und gab an, sich um die Schiffsentführung bemüht zu haben, weil "mehrere tausend Dollar" winkten.

Nach somalischen Standards ist jeder einzelne Betrag ein Vermögen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in dem ostafrikanischen Land beträgt einer 2011 erschienenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge weniger als 300 Dollar pro Jahr. Allerdings geht das DIW von deutlich höheren Gewinnen aus: Ein erfolgreicher Pirat streiche pro Entführung 10.000 bis 15.000 Dollar ein.

Doch wieweit müssen die Hamburger Richter all diese Umstände bei ihrem Urteil berücksichtigen?

Die Verteidiger hatten bereits zu Prozessauftakt klar gemacht, dass die Weltgemeinschaft eine Mitverantwortung für die Piraterie vor Somalia trage. Es müsste thematisiert werden, "welche Auswirkungen die Raubfischerei durch internationale Fischfangflotten aus Europa und Asien sowie die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste auf die Lebensbedingungen der Angeklagten hatten", hieß es in der anfangs verlesenen Erklärung.

mit Material von dpa, dapd und AFP