Piratenfahnen-Urteil Das Recht, Flagge zu zeigen

Familie Krüger aus Chemnitz darf eine Piratenflagge ins Fenster ihrer Wohnung hängen, auch wenn das dem Vermieter nicht passt. Das hat das Landgericht Chemnitz entschieden. Dem Fall lag die Frage zugrunde: Wann schreckt ein Totenkopf zu sehr ab?

dapd

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Hamburg - Der Stoff, aus dem Justizfälle sind, ist manchmal schwarz, bedruckt mit einem weißen Totenkopf inklusive Augenklappe und zwei gekreuzten Knochen. So sieht die Piratenflagge aus, mit der sich die Chemnitzer Justiz in zwei Instanzen beschäftigte. Am Freitag hat das Landgericht in der sächsischen Stadt entschieden, dass Familie Krüger - Mutter Anett, Tochter Antje und Sohn Tobias - die Fahne ins Fenster ihrer Mietwohnung hängen darf. Das Urteil ist rechtskräftig, Revision nicht zugelassen.

"Ich bin froh, dass alles vorbei ist", sagt Anett Krüger. Sie habe ihre Chancen skeptisch beurteilt, "weil ich es mit einem großen Mietrechtsexperten zu tun hatte". Damit meint sie Volker Thieler, Autor mehrerer Mietrechtsratgeber und Vorstandschef der bayerischen Kester-Häusler-Stiftung, die das Haus vermietet. Die Stiftung war für eine Stellungnahme an diesem Freitag nicht zu erreichen.

"Nach dem gesunden Menschenverstand hätte der Prozess gar nicht stattfinden dürfen", sagt Krüger. Die Fahne sei jahrelang im Fenster zu sehen gewesen, ohne dass es jemanden gekümmert habe. Erst Anfang 2010, nachdem sie dem Vermieter eine Mängelliste geschickt habe, sei die Aufforderung gekommen, die Flagge zu entfernen. Aus Krügers Sicht eine Retourkutsche. "Ich fühlte mich in meiner Privatsphäre sehr eingeschränkt, musste reagieren", sagt die 46-Jährige.

"Die Fahne ist als Kinderpiratenflagge erkenntlich"

So landete der Fall vor Gericht, wo ihn Dutzende Journalisten verfolgten. Letztlich ging es um die Frage, wie sehr die Flagge die Gesamtästhetik des Hauses beeinträchtigt - und damit potentielle Mieter abschreckt. In der ersten Instanz entschied das Amtsgericht, die Geschäftsinteressen des Eigentümers seien höher zu werten als das Persönlichkeitsrecht von Familie Krüger. Das Landgericht sah das nun anders.

"Die Fahne ist als Kinderpiratenflagge erkenntlich", sagt Gerichtssprecher Stefan Buck. Das Gesicht mit der Augenklappe sehe freundlich aus, grinse. "Die Flagge ist nicht so gestaltet, dass ein besonders aggressiver Eindruck erweckt wird", sagt Buck. Deshalb beeinträchtige die Fahne die Interessen des Vermieters nicht in unzumutbarer Weise.

Ob Piratenflaggen in Fenstern über Chemnitzer Hauseingängen unzumutbar sind oder nicht, steht in keinem Gesetz. Das Urteil bewegt sich deshalb laut Buck in einem Bereich, "in dem es um den Eindruck geht, den das Gericht von der Flagge gewonnen hat". Der hatte sich schon bei einem Ortstermin im September angedeutet. Damals sagte Richter Andreas Frei, die Flagge wirke "durchaus dominant". Es sei jedoch deutlich zu sehen, dass es sich um eine Kinderfahne handle.

Verteidigung sah abschreckende Wirkung der Flagge

Anwalt Andreas Möckel, der die Stiftung vertrat, hatte in der ersten Instanz die Flagge als Symbol für "Tod, Zerstörung und Gewalt" bezeichnet. Im Detail will sich Möckel nicht zu der juristischen Niederlage im Berufungsprozess äußern, weil ihm die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Aber, sagt Möckel, man habe sehr gute Argumente gegen die Entscheidung gehabt. "Wenn man nicht weiß, dass es sich um eine Kinderflagge handelt, schreckt sie ab."

Daher rührte auch die Schadensersatzforderung an die Krügers: 700 Euro für entgangene Mietzahlungen von zwei Mietern, die die Flagge laut Möckel angeblich als Grund genannt haben, nicht in das Haus einzuziehen. "Zwei Mietinteressenten, die sie nicht nennen können", sagt Anett Krüger. In ihrer Straße stünden weit mehr als ein Dutzend Wohnungen leer, da sei ein zwischenzeitiger Leerstand auch in ihrem Haus normal.

"Das Urteil ist kein Freibrief, nun ein ganzes Haus mit Totenkopfflaggen zu verhängen und sich damit an seinem Vermieter zu rächen", sagte Richter Frei. Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung.

Die genügt Familie Krüger. Sie will in dem Haus wohnen bleiben, mit Flagge und in einer tollen Hausgemeinschaft. "Die Kester-Häusler-Stiftung ist in Fürstenfeldbruck, die Hausverwaltung sitzt in Erfurt", sagt Anett Krüger. "Wenn man nicht mit den Leuten direkt konfrontiert ist, ist es hier sehr nett."



insgesamt 40 Beiträge
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tofuwurst 21.10.2011
1. Übertrieben?
Einige Menschen haben anscheinend zu wenig zu tun. Gibt es nicht wichtigere Dinge?
Pepito_Sbazzagutti 21.10.2011
2. Gar erschröckliche Piraten
"Wenn man nicht weiß, dass es sich um eine Kinderflagge handelt, schreckt sie ab." Weil eventuelle Mietinteressenten denken könnten, da hausen echte Piraten? Captain Blackbeard, Captain Kidd oder deren Geister? Apropos: Wie sieht eine "Erwachsenenpiratenflagge" aus?
Amadablam 21.10.2011
3. Gähn
Eine Meldung von gigantischer Banalität. Und dann noch jede Menge Bilder. Für die, die Supernanny nicht sehen können??
wossie 21.10.2011
4. kein Titel
Zitat von tofuwurstEinige Menschen haben anscheinend zu wenig zu tun. Gibt es nicht wichtigere Dinge?
"q.e.d." oder "Wer im Glashaus sitzt, ..."
Gungosh 21.10.2011
5. Liveticker
Zitat von AmadablamEine Meldung von gigantischer Banalität. Und dann noch jede Menge Bilder. Für die, die Supernanny nicht sehen können??
Ganz im Gegenteil, da hat sogar noch ein Liveticker gefehlt! ;-)
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