"Pizzagate" Gericht verurteilt Angreifer zu vier Jahren Haft

Er schoss in einer Pizzeria in Washington um sich, weil er einen angeblichen Pädophilenring ausheben wollte: Wegen Selbstjustiz muss ein 28-Jähriger jetzt in Haft. Er war auf Fake News hereingefallen.

Polizeieinsatz in Washington
DPA

Polizeieinsatz in Washington


Weil er nach einer Fake News im US-Wahlkampf eine Pizzeria in Washington stürmte, muss ein 28-Jähriger für vier Jahre ins Gefängnis. Ein Washingtoner Bundesgericht verurteilte den Mann wegen Selbstjustiz.

Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil blieb das Gericht nur knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Höchststrafe von fünf Jahren.

Wegen eines Berichts über einen angeblichen Pädophilenring in Washington war Edgar W. eigenen Angaben zufolge Ende vergangenen Jahres von North Carolina nach Washington gereist. Er habe selbst in dem von erzkonservativen Medien propagierten "Pizzagate"-Fall ermitteln wollen.

Die Rivalin des heutigen Präsidenten Donald Trump, Hillary Clinton, war im Wahlkampf von einigen ihrer Gegner als Chefin eines Pädophilenrings bezeichnet worden, der sich in einem beliebten Pizzarestaurant in der Hauptstadt treffe.

"Klares Signal gegen Selbstjustiz"

W. hatte das Restaurant am 5. Dezember gestürmt und mit einem Gewehr um sich geschossen. Verletzt wurde niemand. Richterin Ketanji Brown Jackson folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass von dem Urteil ein klares Signal gegen Selbstjustiz ausgehen müsse.

W. hatte zu seiner Verteidigung vorgebracht, er sei in der Absicht nach Washington gefahren, Menschen zu helfen. Die Möglichkeit menschlichen Leids habe ihn sehr mitgenommen.

Die Anklage hielt ihm entgegen, er habe sich bewaffnet, um sich nicht existierenden Kriminellen entgegenzustellen. W. habe "unschuldige Familien und Angestellte terrorisiert, die einfach nur ihren Sonntagnachmittag in einem Restaurant in der Nachbarschaft genießen wollten".

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater verbreitete Falschnachrichten

Die Falschnachrichten über den angeblichen Pädophilenring wurden damals unter anderem von dem Sohn des kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn verbreitet. Michael G. Flynn musste wegen der Weiterverbreitung der Fake News später das Übergangsteam des designierten Präsidenten verlassen.

Anfang November, vor der US-Wahl, hatte sein Vater ebenfalls Links zu dem angeblichen "Pizzagate"-Fall verbreitet. Zudem twitterte er, in neu aufgetauchten E-Mails Clintons gebe es Hinweise auf Geldwäsche und Sex mit Kindern.

Der Hardliner Flynn ist ein pensionierter Drei-Sterne-General und früherer Chef des Militärgeheimdienstes DIA. Wegen seiner dubiosen Russland-Kontakte musste er seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater im Februar nach wenigen Wochen im Amt wieder aufgeben.

Clinton hatte mit Blick auf die "Pizzagate"-Falschmeldung gewarnt, der Fall zeige, wie die zunehmende Verbreitung von Fake News Folgen im echten Leben habe. In einer Rede forderte sie Anfang Dezember Gegenmaßnahmen zum Schutz von Demokratie und Menschenleben.

brt/AFP

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