Urteil in PKK-Prozess Wenn der Kronzeuge zum Fabulierer mutiert

Fünf Anhänger der verbotenen kurdischen PKK wurden verurteilt, weil sie einen ehemaligen Kader verschleppt haben sollen. Das Gericht glaubte dem Kronzeugen – bezeichnete ihn aber auch als »manipulativ«.
PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim (Archiv): »Ganz nach der Devise: Wo Terrorismus draufsteht, da ist sicherlich auch Terrorismus drin.«

PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim (Archiv): »Ganz nach der Devise: Wo Terrorismus draufsteht, da ist sicherlich auch Terrorismus drin.«

Foto: Fabian Sommer/ DPA

Zum Schluss brandete laut Prozessteilnehmern noch einmal Applaus auf, als Veysel S. und die mit ihm Angeklagten das Gericht in Stammheim betraten. Ein letztes Mal waren ihre Angehörigen und Anhänger in diesen Saal mit höchster Sicherheitsstufe gekommen, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart zwei Jahre lang verhandelt hatte. Ein Hochsicherheitstrakt für Verfahren gegen Menschen, die mutmaßlich den Staat gefährden.

Für den 3. Strafsenat steht fest, dass Veysel S. ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist und die anderen vier Angeklagten, darunter eine Frau, die PKK unterstützen. Gemeinsam sollen sie an der Entführung eines ehemaligen Kaders beteiligt gewesen sein. Das Gericht verurteilte sie vergangene Woche zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, und vier Jahren und drei Monaten Haft.

Es war das Ende eines zähen Prozesses, der im April 2019 begonnen hatte und an 91 Tagen verhandelt wurde. Einzelne Zeugen wurden zum Teil tagelang vernommen, allen voran Ridvan Ö., auf dessen Angaben die Bundesanwaltschaft ihre Anklage gestützt hatte. Dass Ö. log, war offensichtlich.

Das räumte gar der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung ein. Er nannte den Kronzeugen einen »Fabulierer«, »generell unzuverlässig« und »manipulativ«, dessen Aussagen man nur glauben könne, wenn andere Beweise wie Telekommunikationsüberwachung diese zusätzlich stützten.

Neue Identität, neues Leben

Es ging um unwahre Schwangerschaften, fiktive Krebserkrankungen und die ausgedachte Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst. Ö. habe teils »haarsträubende Geschichten« erfunden, getrieben von der Vorstellung, mithilfe eines Zeugenschutzprogramms ein neues Leben beginnen zu können.

Trotzdem folgte der Senat seiner Version, wonach die fünf Angeklagten ihn am 13. April 2018 zur abgelegenen Burgruine in Herrenberg bei Stuttgart lockten. Veysel S. habe als Leiter der PKK-Region Baden-Württemberg die Entführung geplant und dirigiert. In der Gaststätte eines der Angeklagten habe er den gekidnappten Ö. in die Mangel genommen.

Es soll um Geld aus Spendensammlungen gegangen sein, um etwa 14.700 Euro, die Ridvan Ö. als Leiter einer PKK-Abteilung im Raum Karlsruhe unterschlagen habe. Mit der Entführung wollte Veysel S. nach Ansicht des Senats Druck auf Ö. ausüben, das Geld zurückzugeben. Danach soll Ö. am Bahnhof in Göppingen ausgesetzt worden sein.

Der Senat habe keine Zweifel am Tatgeschehen, sagte Richter Hartmut Schnelle. Auch nicht daran, dass Ö. mit Gewalt entführt worden sei und es den Versuch einer räuberischen Erpressung gegeben habe. Obwohl diesbezüglich »konkrete Feststellungen« in der Beweisaufnahme nicht möglich gewesen seien. Betonte der Vorsitzende Richter deshalb, der Senat habe keine Politik betrieben, sondern Gesetz angewendet?

Die Verteidigung wirft ihm das Gegenteil vor. Dieses Verfahren sei nur aufgrund der Aussage des Kronzeugen Ridvan Ö. zustande gekommen, sagt Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin eines der Angeklagten. »Ö. hat die deutschen Strafverfolgungsbehörden für seine privaten Interessen genutzt und die Behörden haben ihn für ihre Interessen genutzt, die PKK in Deutschland als gewalttätig darzustellen.« Obwohl das Gericht Ö.s Lügen in der Urteilsbegründung aufgeführt habe, habe es sein Urteil ganz maßgeblich auf ihn gestützt. »Damit hat das Gericht sich den politischen Interessen hinter dem Verfahren gebeugt.«

Die Angeklagten kamen als politisch Verfolgte aus der Türkei nach Deutschland, sie sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihr Leben in der Heimat war geprägt von staatlicher Repression der kurdischen Bevölkerung. Ihre Mandantin habe erfahren, was es bedeute, in einem Land zu leben, »dessen Regierung systematisch und rassistisch diskriminiert, vertreibt, verhaftet und extralegal tötet«, sagte Verteidigerin Franziska Nedelmann in ihrem Plädoyer.

Auch er beobachte die politische Entwicklung in der Türkei »mit Sorge«, konstatierte Richter Schnelle und würdigte das Leben der Angeklagten durch die türkische Kurdenpolitik als strafmildernd. Wenn ein Bevölkerungsteil wie die Kurden in seiner Teilnahme am politischen Prozess vollständig gehindert werde, indem die linksgerichtete Partei HDP in der Türkei verfolgt und verdrängt werde, müsse die Völkergemeinschaft Maßnahmen zum Schutz der Rechte der kurdischen Volksgruppe ergreife, so der Richter. »Daran fehlt es bis jetzt ganz offensichtlich.«

Folgen einer Anklage

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Laut Verfassungsschutz hat sie dennoch bundesweit mehr als 14.000 Anhänger, verteilt auf 31 Gebiete. Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland bezeichnet. Seitdem wurden in Deutschland hochrangige Funktionäre zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und Tausende von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten der PKK wegen Einzeldelikten geführt.

Das Verbot wurde 2017 auf Symbole bislang legaler Gruppen ausgeweitet und hat viele politisch aktive Kurden, die vor Verfolgung und Folter aus der Türkei geflohen sind, hierzulande kriminalisiert. Einbürgerungen werden abgelehnt, Staatsbürgerschaften aberkannt, Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert.

Allein der Vorwurf, die PKK zu unterstützen, habe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gereicht, um die Flüchtlingsanerkennung ihrer Mandantin zu widerrufen, sagte Rechtsanwältin Nedelmann. Man habe es nicht für notwendig erachtet, das Urteil abzuwarten. »Ganz nach der Devise: Wo Terrorismus draufsteht, da ist sicherlich auch Terrorismus drin.«