Prozess gegen mutmaßliche PKK-Anhänger Wo sind wir denn hier?

Das Verfahren um die mutmaßliche Entführung eines PKK-Aussteigers findet in einem Hochsicherheitssaal in Stammheim statt. Nimmt der Ort schon das Urteil vorweg? Darüber wurde lange gestritten - und nicht einmal die Anklage verlesen.

Beginn des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim: Angeklagter mit Handschellen - hinter Glas
Fabian Sommer/ DPA

Beginn des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim: Angeklagter mit Handschellen - hinter Glas

Von , Stuttgart


Stuttgart-Stammheim, ein historischer Ort. Hier, in einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt, fanden in den Siebzigerjahren die großen Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) statt. Hier wurden Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Gudrun Ensslin vor Gericht gestellt. Im Anschluss wurden hier fast 45 Jahre lang viele Staatsschutzverfahren verhandelt. Wer Stammheim hört, denkt an: Terror.

Ist es der richtige Ort für eine Verhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied und vier mutmaßliche Unterstützer der PKK, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans?

Die vier Männer und eine Frau, alle türkische Staatsangehörige, sollen am 13. April vergangenen Jahres einen PKK-Aussteiger zur Burgruine Herrenberg, einem abgelegenen Ort außerhalb von Stuttgart, gelockt und dann verschleppt haben. In der Gaststätte eines Angeklagten im Landkreis Göppingen soll der 37-jährige Veysel S. den Entführten - zuletzt angeblich Leiter einer PKK-Abteilung im Raum Karlsruhe - stundenlang in die Mangel genommen haben: Warum kehrte er der PKK den Rücken? Versorgt er die Polizei mit Interna?

Vierstündige Tortur für das mutmaßliche Opfer

In dem Verhör soll Veysel S. drei maskierten, bewaffneten Männern befohlen haben, das Entführungsopfer zu misshandeln und mit dem Tod zu bedrohen, um Unterlagen von Spenden zu erpressen und ihn davon abzuhalten, die PKK zu verlassen. Drei der angeklagten mutmaßlichen Unterstützer sollen den Mann nach der vierstündigen Tortur im Raum Esslingen abgesetzt haben. Diese drei und die Frau sind wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung angeklagt.

Veysel S. muss sich zudem - wie zwei weitere auch - wegen erpresserischen Menschenraubs verantworten. Veysel S. gilt als Mitglied der PKK, laut Anklage leitete er als hauptamtlicher Kader von August 2014 bis Juni 2015 das "PKK-Gebiet Hamburg", übernahm anschließend die Leitung des "Gebiets Berlin" sowie seit Juli 2017 die Leitung des "PKK-Gebiets Stuttgart" sowie der gebietsübergreifenden "Region Baden-Württemberg". Er koordinierte demnach Organisation und Propaganda in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Sein Deckname: Ciya. Die, die ihn nur mit Baseballcap kennen, nennen ihn nur: Der mit dem Hut.

Von tosendem Applaus begleitet, aber diesmal ohne Kappe, betritt Veysel S. als Erster den Gerichtssaal, die gefesselten Hände zum Victory-Zeichen erhoben. Mehr als 60 Angehörige und Bekannte kleben vor der mit Panzerglas gesicherten Scheibe, um ihn sehen zu können. Sie winken, rufen, johlen, schicken Luftküsse.

Die Szene wiederholt sich, als Agit K. und Özkan T. in Handschellen hereingeführt werden. Nur die Angeklagte Evrim A. zögert und wedelt schüchtern mit einer Kladde, hinter der sie sich anfangs vor den Fotografen verstecken wollte. Keiner unterbindet das Gejohle, als wolle das Gericht schwäbische Lässigkeit demonstrieren. Sollen die sich mal ordentlich ausklatschen, bevor es losgeht.

Wohl sicherstes Gerichtsgebäude in Deutschland

17 Minuten lang werden den Angeklagten nicht die Fesseln abgenommen. 17 Minuten lang müssen sie wie Schwerkriminelle zwischen zehn Justizwachtmeistern verharren, sich von ihnen umsetzen und Kopfhörer aufsetzen lassen. Sie nehmen es heiter, der Zuspruch vor der Scheibe scheint sie zu beflügeln.

In der 600 Quadratmeter großen Halle mit den gelben Schalensitzen und den blauen Tischverkleidungen, in der einst die RAF-Terroristen vor Gericht standen, müssen die fünf Angeklagten Veysel S., Cihan A., Agit K., Özkan T. und Evrim A. nicht Platz nehmen. Dennoch bleibt Stammheim ein belasteter Ort - auch ein vorverurteilender?

Außer Cihan A., der nicht in Untersuchungshaft sitzt, werden alle Angeklagten in Saal 1 eskortiert, einen der beiden neuen holzvertäfelten Hochsicherheitssäle. Dieser befindet sich in einem 29 Millionen Euro teuren Bau, der als das sicherste Gerichtsgebäude für Terrorverfahren in Deutschland gilt: Im Erdgeschoss gibt es keine Fenster, nur Schießscharten und Deckenfenster.

Das meiste Glas wurde für die mehr als zwei Meter hohen Sicherheitsabtrennungen zwischen Zuschauern und Prozessbeteiligten sowie für die komplette Anklagebank hinter Panzerglas verwendet. Wer dort sitzt, wirkt wie ausgestellt, bewacht von acht bis zehn Justizwachtmeistern. Die Box selbst erscheint wie ein überdimensional großes Telefonhäuschen ohne Münzfernsprecher. Eine Tür zu den anderen Prozessbeteiligten ist nicht vorgesehen. Nur über eine abhörsichere Gegensprechanlage oder vier tellergroße Sprechschlitze in den Scheiben können sie mit ihren Anwälten kommunizieren.

Von den Anwälten durch eine Glasscheibe getrennt

Eine Zumutung, findet Antonia von der Behrens, die Verteidigerin von Özkan T. Sie beanstandet den Sitzungsort und die Sitzordnung und kündigt vor Anklageverlesung an: "Herr Özkan T. wird so lange nicht an der Verhandlung teilnehmen, wie er von seinen Anwälten durch eine Glasscheibe getrennt ist." Applaus brandet auf.

Vorbei ist es mit der schwäbischen Lässigkeit. "Applaus in diesem Sitzungssaal dulde ich nicht!", ruft Hartmut Schnelle, Vorsitzender des 3. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Er droht damit, Ordnungsmittel bis zu 1000 Euro zu verhängen.

Es ist der Beginn einer mehrstündigen Debatte, ob Stammheim, ob dieser Saal der richtige Ort für dieses Verfahren ist. Rechtsanwältin von der Behrens spricht von der Verletzung elementarer Rechte ihres Mandanten, von Stigmatisierung und Vorverurteilung und davon, dass der Kronzeuge in diesem Verfahren gar keine geheimen PKK-Strukturen verraten hat, sondern vielmehr aus privatem Scheitern heraus die Ermittlungen angezettelt habe. Allein schon Ort und Umstände der Verhandlung drückten diesem Verfahren den Stempel "Terrorismus" auf, das eigentlich in einem ordentlichen Saal des Oberlandesgerichts verhandelt werden müsse.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Laut Verfassungsschutz hat sie dennoch bundesweit mehr als 14.000 Anhänger, verteilt auf 31 Gebiete, die neun Führungsfunktionäre verwalten. Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland bezeichnet. Seitdem wurden in Deutschland hochrangige Funktionäre zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und Tausende von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten der PKK wegen Einzeldelikten geführt. Die meisten von ihnen fanden ohne besondere Sicherungsvorkehrungen statt.

"Wer hat hier Angst vor wem?"

Der Senatsvorsitzende gibt sich unsouverän, einmal befiehlt er einem Justizwachtmeister, von der Behrens' Mikrofon abzustellen. Unruhe im Zuschauerraum. Acht von neun Verteidigern stehen aus Protest auf. Er könne sich im Gefängnis mit seinem Mandanten frei und ohne Trennscheibe austauschen, sagt Rechtsanwalt Martin Heiming. Hier in Stammheim gebe es zwei Trennscheiben: eine zwischen Publikum und Prozessbeteiligten, eine zwischen Prozessbeteiligten und Angeklagten. "Wer hat hier Angst vor wem? Haben Sie Angst vor den Angeklagten?", fragt er das Gericht.

Zur Anklageverlesung kommt es an diesem Tag nicht mehr.



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