Platzvergabe beim NSU-Prozess Münchner Richter bleiben stur

Das Oberlandesgericht München steht heftig in der Kritik, weil türkische Journalisten keinen festen Platz beim NSU-Prozess bekommen haben. Beispiele zeigen: Es geht auch anders. Doch das Gericht bleibt hart. Die Vergabe bleibt so.
Platzvergabe beim NSU-Prozess: Münchner Richter bleiben stur

Platzvergabe beim NSU-Prozess: Münchner Richter bleiben stur

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

Am 5. März, um 8.56 Uhr, verschickte das Oberlandesgericht München (OLG) die sogenannte Sicherheitsverfügung für das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Es war die Aufforderung zur Akkreditierung für Journalisten, die am Prozess teilnehmen wollen. Um 8.58 Uhr antwortete als erstes Medium die "Tageszeitung". Im Minutentakt rauschten die E-Mails in das Postfach der Justizpressestelle. Die letzte Bewerbung ging 20 Minuten vor Ende der Frist ein: am 14. März um 23.40 Uhr.

Insgesamt wollten 325 Journalisten im Sitzungssaal 101 des OLG München Platz nehmen, darunter allein 25 Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks. Vier Irrläufer waren dabei, die keine Kopie ihres Presseausweises oder des beauftragten Mediums angehängt hatten. Der Senat sondierte die Zulassung der Vertreter in der Reihenfolge des Eingangs. Acht türkische Medien, die sich angemeldet hatten, wurden nicht berücksichtigt. Obwohl die angeklagte rechtsextreme Terrorgruppe zehn Menschen ermordet haben soll, von denen acht türkischstämmig waren.

In den Streit über die Vergabe der Presseplätze hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

"Nicht realistisch, nicht reflektiert"

Ein wohl vergeblicher Aufruf. Aus Justizkreisen ist zu hören, dass der Senat an dem Vergabeprozedere festhalten wird. Lange im Vorfeld sei beraten worden, wie die Auswahlpraxis ablaufen werde. Nun gebe es kein Zurück.

Es werde keine Verlegung in einen anderen Sitzungssaal geben, sagte Margarete Nötzel, Richterin und Leiterin der Justizpressestelle am OLG München. Aus drei Gründen: Erstens weil der Senat den Saal 101 für das Verfahren gewählt habe, zweitens weil dieser "aufwendig umgebaut und modernisiert" worden sei und drittens, weil es der größte Gerichtssaal in Bayern sei, der den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entspreche. Stahlbewehrte Wände gegen Angriffe von außen, ausreichend Schutz für die Angeklagten, genügend Platz für Justiz- und Sicherheitsbeamte. Hinzu komme die Infrastruktur: Haftzellen für die Angeklagten, Aufenthaltsräume für die Prozessbeteiligten.

"Ein anderer Raum wie beispielsweise ein Konzertsaal müsste komplett umgebaut werden", sagt Nötzel. Auch die Überlegung, die Verhandlung an einem abgelegenen Ort durchzuführen sei "nicht realistisch und nicht reflektiert". Allein die fast zweijährige Dauer des Prozesses spreche gegen eine Verlegung an einen externen Ort, weil dann auch dort der Betrieb komplett brachliege.

Auch eine Übertragung per Video in einen anderen Sitzungssaal soll es nicht geben. Zu groß sei das Risiko, dass ein späteres Urteil einer Revision nicht standhalte. "So kriegen wir Prügel von der Presse, aber immerhin gehen wir keine Gefahr ein", betont Nötzel. "Der Fokus liegt auf der Durchführung des Verfahrens und der Aufarbeitung der mutmaßlichen Taten. Es geht darum, ob sich die Angeklagten schuldig gemacht haben oder nicht und dass sie ein gerechtes Verfahren bekommen - und ein Urteil, das keinen Revisionsgrund liefert. Das ist unsere Aufgabe."

Platztausch ist verboten

Etwa 250 Personen müssen ab dem 17. April, wenn der Prozess beginnt, in Saal 101 unterkommen. 110 davon sind für die Öffentlichkeit reserviert, 50 für die Medienvertreter. Viele Journalisten zeigten sich empört über den Ausschluss der türkischen Kollegen und baten ihre Plätze an.

Auch vergeblich. "Das ist lieb gemeint, geht aber nicht", sagt Justizsprecherin Nötzel. Laut Sicherheitsverfügung dürfen nur die Personen in den Verhandlungssaal, die namentlich akkreditiert sind. Das heißt: Ein Medium, das einen Platz bekommen hat, hat beispielsweise drei Mitarbeiter akkreditiert. Können die drei nicht erscheinen, darf der Platz auch nicht an einen anderen Mitarbeiter dieses Mediums vergeben werden. "Das gibt eben auch denjenigen die Chance, die auf dem Nachrückerplatz stehen", so Nötzel.

Richter Joachim Bock kennt das Problem. Er ist Pressesprecher des Landgerichts Mannheim. Als Wettermoderator Jörg Kachelmann 2010 wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde das Gericht mit Anfragen überschüttet. Auch hier war der Andrang der Medienvertreter weit größer als der Gerichtssaal Platz bot: Von insgesamt 130 Zuschauerplätzen waren 48 für die Presse reserviert. Doch das Landgericht Mannheim nahm mit Bezug auf das Gleichbehandlungsgesetz Rücksicht auf Medienvertreter aus der Schweiz. Kachelmann ist Schweizer Staatsbürger.

Ärger auch beim Kachelmann-Prozess

Das Gericht teilte die Anfragen der Journalisten nach Art des Mediums in fünf Bereiche: Print- und Onlinemedien, Fernsehen, Hörfunk, Nachrichtenagenturen und freie Journalisten. Dann unterschied es innerhalb der Bereiche zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich sowie dem Sitz des Mediums (regional, überregional, Ausland). Danach wurden innerhalb der jeweiligen Mediengruppe die Akkreditierungen in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen: In jeder Sparte waren Plätze für Schweizer Medien reserviert. Für Print- und Onlineredaktionen zum Beispiel vier.

"Wir wollten sicherstellen, dass die Schweizer auf alle Fälle Plätze haben und die Möglichkeit haben, an der Verhandlung teilzunehmen", sagt Richter Bock. Ärger habe es dennoch gegeben, weil einige Vertreter nicht berücksichtigt wurden.

Grundsätzlich hätte man sich für diese Variante entscheiden können, sagt OLG-Sprecherin Nötzel, die sich im Vorfeld des NSU-Verfahrens auch mit dem Mannheimer Kollegen beraten habe. "Der Senat hat aber anders entschieden." Am Ende hätte es womöglich Streit darüber gegeben, was regional, was überregional sei. "Eine ideale Lösung gibt es nicht", sagt Nötzel. Es dürfe aber keine "unsachlichen Kriterien" bei der Auswahl der Medienvertreter geben und es entspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung, wenn nicht nach Herkunft oder Medium, sondern nach Eingang der Anträge entschieden werde.

Auch die Mannheimer Richter hatten nach dem "Wer zuerst kommt"-Prinzip verfahren. Mit dem Unterschied, dass die Akkreditierungsverfügung morgens um 8 Uhr abgeschickt wurde - mit dem Hinweis, dass man sich erst ab 11 Uhr bewerben könne. Alle Journalisten, die sich davor meldeten, wurden nicht berücksichtigt.

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