Ermittler in Sachsen Im Zweifel gegen den Ausländer

In einem Supermarkt stahl ein Mann Waren im Wert von rund 30 Euro. Eigentlich eine Bagatelle, doch die sächsischen Behörden bestehen auf einem Strafverfahren. Begründung: "Der Beschuldigte ist Ausländer."

Die Polizei Chemnitz begründet: "Der Beschuldigte ist Ausländer."
Mark Feilitzsch/Twitter

Die Polizei Chemnitz begründet: "Der Beschuldigte ist Ausländer."

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Weil er Waren im Wert von 34,85 Euro geklaut haben soll, hat das Amtsgericht Chemnitz Strafbefehl gegen einen Mann aus Sachsen erlassen. Üblicherweise werden Verfahren, denen so ein geringer Wert zugrunde liegt, gegen Auflagen eingestellt. Nicht jedoch in diesem Fall.

Öffentlich gemacht hat den Vorgang der Dresdner Anwalt Mark Feilitzsch, der den Beschuldigten vertritt. Auf Twitter postete er ein Schreiben, das im Juni von der Polizeidirektion Chemnitz an die Staatsanwaltschaft ging. Darin heißt es: "Ein Angebot auf Zahlung eines Geldbetrages nach §153a StPO wurde von hieraus an die/den Beschuldigten nicht herangetragen aus folgendem Grund: Der Beschuldigte ist Ausländer."

Paragraf 153a der Strafprozessordnung regelt das Fallenlassen einer Klage gegen Auflagen. Es obliegt der Staatsanwaltschaft, Verfahren gegebenenfalls einzustellen. In Sachsen könne jedoch die Polizei prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Einstellen des Verfahrens gegeben sind, und dem Beschuldigten gegebenenfalls zur Zahlung eines Geldbetrags raten, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Die Staatsanwaltschaft könne dann das Verfahren im Gegenzug einstellen. Dieser Vorgang wird als vereinfachtes Verfahren bezeichnet. Beim Fall in Chemnitz wurde es nicht angewandt.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Feilitzsch, es handele sich bei dem Diebstahl "um Bagatellkriminalität par excellence". Es sei die absolute Regel, dass so ein Verfahren eingestellt wird, wie der Anwalt auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt. "Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Ausländern und Deutschen in der Strafverfolgung. Es ist jedoch selten, dass man sie in so einem prägnanten Satz schwarz auf weiß hat."

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz widerspricht dieser Darstellung. "Ausländer und Deutsche werden grundsätzlich gleich behandelt", sagt Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Feilitzsch' Mandant und ein weiterer Beschuldigter haben sich nicht zur Sache eingelassen, so Burghart. Sie seien auch nicht bereit gewesen, über einen Dolmetscher zu kommunizieren. "Es konnte also nicht geklärt werden, ob sie geständig sind oder über Barmittel verfügen." In einem gemeinsamen Schreiben erläutern Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft weiter, da es sich um Asylbewerber handele, "stehen ihnen finanzielle Mittel lediglich für den Lebensunterhalt zur Verfügung".

Die Formulierung im Schreiben sei unglücklich gewählt, treffe die Sache aber. Die Staatsanwaltschaft habe die Details dann in der Akte einsehen können.

Feilitzsch findet die Erklärung der Staatsanwaltschaft auf mehreren Ebenen bedenklich. "Es scheint mir fast ein sächsisches Spezifikum, dass man mit der Aussageverweigerung an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit argumentiert. Das Verweigern einer Aussage steht jedem zu." Die Begründungen seien an den Haaren herbeigezogen. "Es ist eine Verallgemeinerung, dass Ausländer oder Geflüchtete nicht über Barmittel verfügen." Sein Mandant spreche außerdem hervorragend Englisch.

Der Diebstahl ereignete sich bereits im April in einem Lebensmittelgeschäft. Im Juli erging der Strafbefehl mit einer Verurteilung zu zehn Tagessätzen. Der Beschuldigte hat gegen den Beschluss Einspruch eingelegt. Eine Entscheidung könne zeitnah fallen, so der Anwalt.

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