Graffiti mit rechtsextremen Bezügen Polizei weitet Verfahren gegen eigene Beamte aus

Wegen eines Fotos vor einem Graffiti ermittelt die Polizei in Brandenburg gegen neun Kollegen. Nun wird klar: Das größte Problem ist womöglich nicht die Aufnahme - sondern das Weltbild der Beamten.


Ein Foto vor einem Graffiti hat für mehrere Polizisten in Brandenburg disziplinarrechtliche Konsequenzen: Die Verfahren gegen neun Beamte seien ausgeweitet worden, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Alle neun würden zudem zunächst für drei Monate an andere Einsatzorte versetzt.

Die Männer, um die es geht, sind eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Vergangene Woche hatten sie in Dienstuniform vor dem Spruch "Stoppt Ende Gelände" in der Lausitz posiert - kurz vor den angekündigten Protesten von Klimaschutzaktivisten im dortigen Braunkohlerevier.

Die Polizei hatte die Beamten nach Bekanntwerden der Aufnahme zunächst von dem Einsatz abgezogen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie mit ihrer Aktion gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen. Am Montag hieß es, man habe bereits erste Gespräche mit den Männern geführt.

Inzwischen ist klar, dass der Fall wohl noch eine größere Dimension hat: Die Polizisten widersetzten sich offenbar dem Auftrag, das gesamte Graffiti zu entfernen: Sie hinterließen an der Mauer den Schriftzug "DC!" sowie ein Krebssymbol, wie es in einer Mitteilung der Behörden heißt.

Die Buchstabenfolge "DC" steht in der Lausitz für die rechtsextreme Gruppe "Defend Cottbus". Auch das Krebssymbol ist in einschlägigen Kreisen bekannt: Es ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und wird auch von Rechtsextremen in der Region benutzt.

Am Montag war die Polizei eigenen Angaben zufolge noch davon ausgegangen, dass den Polizisten die gekaufte Farbe ausgegangen war. Inzwischen ist davon keine Rede mehr: Interne Ermittler fanden Farbreste in einem Polizeigebäude in Cottbus, heißt es nun, zudem sicherten Kriminaltechniker Farbspuren an der fraglichen Mauer.

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nach eigenen Angaben, ob ein möglicher Tatverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten besteht. Die Ermittler beteuerten, alles zu unternehmen, "um die Vorgänge rund um das Graffito restlos aufzuklären".

mxw

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.