Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Innenminister Reul spricht von einer "Schande".

Innenminister Herbert Reul (CDU): Eine "Schande"

Foto: Marcel Kusch / dpa

Erneut ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen. Der Verdacht richtet sich nach SPIEGEL-Informationen wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach bei einer Pressekonferenz von einer "Schande für die NRW-Polizei". Die Vorwürfe "treffen die Polizei bis ins Mark". Es ginge um das Versenden und Empfangen "rechtsextremer Propaganda". Reul sprach von "übelster, widerwärtigster, neonazistischer, flüchtlingsfeindlicher" Hetze.

Dem Minister zufolge sind 29 Polizisten betroffen, alle seien vorläufig aus dem Dienst entfernt worden. Man habe, so Reul, eine "ganze Dienstgruppe vom Netz" genommen. Auch der Leiter der Dienstgruppe soll an den Chats beteiligt gewesen sein.

Die allermeisten betroffenen Polizisten waren oder sind laut Reul Mitglieder der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr. Elf Beschuldigte sollen die Nachrichten aktiv versendet haben. Die übrigen Beamten haben die Nachrichten offenbar passiv empfangen, aber nicht angezeigt.

Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

In einem anderen Verfahren enttarnt

Die Chatgruppen wurde im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt. Einem der Polizisten war vorgeworfen worden, einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Handy des Beamten wurde daraufhin beschlagnahmt.

Die Bochumer Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg ermitteln nun in elf Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wurden an diesem Mittwochmorgen vollstreckt. Gegen alle Beamten ginge man im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen vor, so Reul.

Der Minister kündigte an, einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei zu berufen. Dieser solle ein Lagebild "Rechtsextremismus in der NRW-Polizei" ausarbeiten und ein Konzept zur Früherkennung.

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In der Vergangenheit waren immer wieder Polizisten mit offenbar rechtsextremen Einstellungen aufgefallen. Fünf Beamte und eine Kollegin, die meisten aus dem 1. Revier in Frankfurt am Main, teilten derartige Nachrichten in der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff". Im Zuge der Ermittlungen wurden so viele ähnliche Verdachtsfälle rechtsextremer Polizisten bekannt, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr ausschloss.

In Baden-Württemberg wurden wegen einer solchen Chatgruppe sieben Polizeischüler suspendiert, im vergangenen Jahr wurde eine Chatgruppe bekannt, in der mehr als 40 aktive und ehemalige Münchner Beamte unter anderem antisemitische Nachrichten verbreiteten.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Angaben zum Ursprung des Verfahrens präzisiert.