Bezahlung des BDK-Chefs Schulz In Lohn und Not

André Schulz behauptete, er habe eine schriftliche Vereinbarung mit der Hamburger Polizei: Sie bezahle die Hälfte seines Gehalts weiter, obwohl er ausschließlich als Chef der Kripo-Gewerkschaft BDK arbeite. Doch die Behörde kennt kein solches Papier.

BDK-Chef André Schulz
SPIEGEL ONLINE

BDK-Chef André Schulz

Von und


Als Anfang März die Debatte um das Salär von Polizeigewerkschaftern begann, geriet auch André Schulz rasch in den Blick der Öffentlichkeit. Der 46-Jährige ist Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), er gilt als kundig, freundlich, smart. Ein häufiger Gast in Talkshows als Experte für innere Sicherheit.

Anlass für Fragen bot das Verhalten von Schulz' Kollege Rainer Wendt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in einem Fernsehinterview zunächst geleugnet und dann eingeräumt, dass er seit Jahren als Teilzeitpolizist in Duisburg bezahlt wird - obwohl er ausschließlich für die Gewerkschaft arbeitet. Die überwiegende Reaktion war Empörung. Wie kann es sein, so hieß es, dass der Staat einen Gewerkschafter sponsert?

Schulz gab sich - anders als Wendt - von Beginn an offen und selbstbewusst. Auch er werde zum Teil vom Staat bezahlt, 50 Prozent seines Gehalts als Erster Kriminalhauptkommissar übernehme die Polizei Hamburg. Zugleich sei klar, dass er ausschließlich für den BDK arbeite, sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Hamburger Abendblatt". Um dieser Praxis das Siegel der Seriosität zu geben, behauptete Schulz, die Vereinbarung sei "kein Geheimnis", Polizeipräsident, Personalrat und Innenbehörde hätten ihr zugestimmt. "Das habe ich schriftlich."

Geld ohne Arbeit - ganz legal?

Er sei vom Land Hamburg auf die rechtliche Möglichkeit von "Sonderurlaub" hingewiesen worden. Das Personalamt der Polizei habe ihm mitgeteilt, "man könne sich ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen und das Gehalt weitergezahlt bekommen, sobald es ein dienstliches Interesse gebe". Dieses Interesse sei bejaht worden. Das kam Schulz offenbar zupass: Der BDK hätte sein volles Gehalt wohl kaum übernehmen wollen, da die Gewerkschaft sich ausgerechnet in dieser Frage gerade mit Schulz' Vorgänger überworfen hatte.

Auch seinen BDK-Kollegen teilte Schulz nach Informationen des SPIEGEL zunächst per Mail mit, er nehme eine "Sonderurlaubsrichtlinie für Gewerkschafter" in Anspruch. Die Regelung habe er "schriftlich, abgezeichnet vom Personalrat, vom Polizeipräsidenten und von der Innenbehörde". Wenige Tage später wiederholte er diese Aussage noch einmal: Die "Hamburger Sonderurlaubsrichtlinie" ermögliche eine Freistellung "bis zu 100%!". Das Angebot dieser Freistellung sei "sogar proaktiv von der Behörde" gekommen. "Ich habe es mir dann schriftlich geben lassen", schrieb Schulz seiner Gewerkschaft.

Doch Recherchen des SPIEGEL legen nahe, dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entspricht. Inzwischen versucht Schulz, seine Äußerungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in seinem Berufsverband möglichst geräuschlos wieder einzufangen. Der Grund: Eine schriftliche Vereinbarung über eine Besoldung ohne Gegenleistung gibt es offenbar nicht. "Mir ist von einer Freistellung überhaupt nichts bekannt", sagt der frühere Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch dem SPIEGEL.

"Aktiv gefördert"

Gegenüber dem BDK-Bundesvorstand behauptete Schulz Anfang März trotzdem: Er habe "heute noch mal mit dem damaligen Polizeipräsidenten gesprochen, und er hat mir bestätigt, dass die Regelung (Freistellung unter Beibehaltung der Bezüge; d. Red.) nach Prüfung als rechtens angesehen und aktiv gefördert wurde". Doch das ist mit Kopitzsch' Aussagen nicht in Einklang zu bringen.

Kopitzsch zufolge wurde lediglich eine Teilzeitregelung mit Schulz getroffen: Der BDK-Mann stellte am 1. November 2013 einen entsprechenden Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt. Schulz schreibt darin, er wolle seine Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden pro Woche reduzieren, weil er für sein neues Amt als BDK-Chef "zeitliche Freiräume" benötige. "Die Ausgestaltung meiner wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt in direkter Absprache mit dem Leiter des Landeskriminalamts." Von einer Freistellung bei fortlaufenden Bezügen ist darin nicht die Rede, Kriminalist Schulz sollte laut Antrag schon arbeiten für sein Geld.

Kopitzschs Amtszeit endete im April 2014. Bis dahin, so sagt er, habe Schulz die "geforderte Arbeitsleistung, unter anderem mir gegenüber, auch erbracht". Es habe "Aufträge, Gespräche und Berichte zu Fragen kriminalpolizeilicher Arbeit und Strategien gegeben". Er habe stets Wert darauf gelegt, dass Schulz für das 50-Prozent-Gehalt arbeite. "Alles andere wäre überhaupt nicht vermittelbar", so der frühere Polizeichef. Die Frage, um welche Arbeitsleistungen genau es sich gehandelt habe, wollte Kopitzsch nicht beantworten.

"Keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen"

Auch später wurde Schulz laut Polizei nicht offiziell von seinem Dienst entbunden, wie er behauptet hatte. "Eine Sonderurlaubsregelung liegt nicht vor, es kann sie auch nicht geben, weil sie in diesem Fall rechtlich nicht zulässig wäre", sagt ein Sprecher der Polizei. Schulz sei seit dem 1. Januar 2014 im Landeskriminalamt, Fachstab 11 (Polizeiwissenschaftliche Analyse) zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigt. Ergebnis einer ersten internen Prüfung sei, dass Schulz seit jenem Januar "keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen ist". Wie das passieren konnte, werde mit "Verwaltungsermittlungen" untersucht. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer habe die Praxis beendet, so der Sprecher. Seit dem 1. März muss Schulz nun tatsächlich 20 Stunden pro Woche für die Polizei arbeiten.

Wie sehr Schulz in Erklärungsnot geraten ist, zeigt sein Verhalten nach einem am 9. März geführten Interview mit dem SPIEGEL. Nach dem Gespräch bestätigte er zunächst mehrere Aussagen im bekannten Tenor: Freistellung und Weiterbezahlung, schriftliche Vereinbarung, alles wasserdicht. Und er drohte der Hamburger Polizei sogar mit rechtlichen Schritten, weil sie die bisherige Praxis kippen wolle.

Doch während der anschließenden Autorisierung des vollständigen Interviews wollte Schulz plötzlich eine neue Lesart verbreitet sehen: Von Freistellung unter Beibehaltung der Bezüge mochte er nicht mehr sprechen. "Seit 2014 arbeite ich nur noch Teilzeit zu 50 Prozent." Arbeitszeiten und Arbeitsort dürfe er bestimmen, seiner Arbeitspflicht komme er aber nach. "Bis heute bin ich fast ausschließlich beratend tätig", sagte Schulz. Er habe zum Beispiel für die Hamburger Polizei Kontakte zum Computerkonzern IBM geknüpft. Jedenfalls arbeite er für sein Gehalt - bei der Polizei.

"Kleines Update"

Dass der Eindruck habe entstehen können, er sei ausschließlich für die Gewerkschaft tätig gewesen, liege an den Mitteilungen der Hamburger Polizei und an "der verzerrten medialen Berichterstattung, die mehrheitlich tendenziös und ohne große beamtenrechtliche Kenntnisse" sei, so Schulz. Dass er die Behauptung von der schriftlich genehmigten Freistellung auf Grundlage einer Sonderurlaubsrichtlinie selbst in die Welt gesetzt hat, erwähnte er nicht. Die Widersprüche klärte Schulz nicht auf. Das autorisierte Interview veröffentlichte der SPIEGEL daher nicht.

Es wird noch merkwürdiger: Schulz teilte dem BDK-Vorstand bereits am Abend vor dem SPIEGEL-Interview mit, es gebe ein "kleines Update", die Innenbehörde habe die Regelung - Gehalt trotz Freistellung - "einkassiert". Künftig müsse er auf seiner halben Stelle bei der Polizei "einen Arbeitsgegenwert" erbringen, was ihn "deutlich in seiner Leistungsfähigkeit für den BDK einschränken" werde. Die Konsequenzen seien noch nicht abzuschätzen, die "Arbeits-/Leistungskontrolle" mache ihn jedoch "angreifbar".

Wenn Schulz aber, wie er neuerdings behauptet, in seiner Zeit als BDK-Chef immer schon zu 50 Prozent für die Hamburger Polizei gearbeitet hätte, wäre dieses Update nicht nur klein - es wäre Nonsens.

Schulz wollte sich auf neuerliche Anfrage gar nicht mehr äußern. Er habe gemerkt, dass er "den Sachverhalt anscheinend nicht verständlich darstellen" könne, so der Kriminalist.

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Schulz jüngst noch gegen seinen Kollegen Wendt gekeilt. Ihm sei wichtig, "dass ich morgens guten Gewissens in den Spiegel schauen kann". Ob Wendt das noch könne, sagte Schulz, sei dessen Angelegenheit.

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GSYBE 22.03.2017
1. zweierlei Mass?
Das ist nun schon der 2te Aufreger dieser Art in nur wenigen Tagen. So ganz genau erschliesst sich mir nicht, warum da die Wogen so hoch schlagen; in der freien Wirtschaft ist es bei grösseren Unternehmen Gesetz, dass Gewerkschafter oder Betriebräte voll von der Arbeit freigestellt werden damit sie ihre Funktion ausführen können. Glaube ich jedenfalls (und lasse mich gern belhren).
Idinger 22.03.2017
2. Bei mir
bestehen erhebliche Zweifel, ob sich dieses innovative Verwaltungshandeln tatsächlich nur bei der (Länder)Polizei bzw. deren *Gewerkschaften* findet. Vielleicht äußert sich ja mal das Bundesinnenministerium zu den Praktiken bei der Bundespolizei bzw. in der Bundesverwaltung (einschl. der *Gewerkschaften*).
sven2016 22.03.2017
3.
Hey, in solchen Behörden würde ich auch gerne arbeiten. Nebentätigkeiten, die im Interesse des Dienstherren liegen, wären kein Problem. Im Ernst: bei der unendlichen und traditionsreichen Bürokratie hat in diesen - ja nicht supergroßen und international strukturierten - Behörden niemand gemerkt, dass da jemand jahrelang nicht zur Arbeit kommt. Ach, bitte ... das kann man nicht glauben. Eher sieht das nach CDU-Seilschaften aus.
bs2509 22.03.2017
4. Eine andere Welt und doch dieselbe
die Polizei, Dein Freund und Helfer . . . alles schön und gut. Nur bei den jetzt aufgetauchten Fällen lässt sich fragen, wie kann es zu solchen Arbeitsverhältnissen kommen. Und schlimmer noch - bei einiger Intelligenz der Betroffenen - warum kommt dies erst jetzt heraus und wussten sie nicht was sie taten? Das nicht alles ganz koscher ist bei Polizei sei dahingestellt, aber bei diesen Herren kann unterstellt werden, sie sind nicht redlich gewesen.
larryunderwood 22.03.2017
5. tja augen auf bei der Berufswahl
Ich Trottel... Hätte ich nur auf meinen Vater gehört und wäre irgendwo ins gelobte land gegangen und Beamter geworden... Stattdessen muss ich mein Dasein in der freien Wirtschaft fristen... Ich Armee Tropf und mit den von mir erwirtschafteten gewinnen auch noch ein System alimentieren wo die Hüter der Ordnung und der Gerechtigkeit die selbige mit Füßen treten... Fehlende Interpunktion usw möge man mir nachsehen... Ich muss leider trotz gewerkschaftlichen Engagements jetzt weiter arbeiten
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.