Nordrhein-Westfalen Polizei Hamm verdächtigt zwei weitere Mitarbeiter "rechter Gesinnung"

Reichskriegsflaggen am Balkon: Die Polizei Hamm hat Details zu einem Mitarbeiter bekannt gegeben, der eine rechtsextreme Gruppe unterstützt haben soll. Zwei weitere Verdachtsfälle rechter Gesinnung werden geprüft.

Die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle "Gruppe S." soll von einem Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm unterstützt worden sein. Die Hammer Polizei distanzierte sich von dem Mann und versprach Aufklärung. Bei der Überprüfung sind den Beamten in den eigenen Reihen zwei weitere Mitarbeiter aufgefallen.

Es gehe um zwei "Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm", heißt es in einer Mitteilung  der nordrhein-westfälischen Behörde. Bei beiden bestehe aber kein Zusammenhang zur mutmaßlichen Terrorzelle um Werner S.

Der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert gab bei einer Pressekonferenz Details zu den nun insgesamt drei Fällen bekannt. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, sagte er. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt. Bei dem Mitarbeiter, der die Terrorzelle um Werner S. unterstützt haben soll, seien 2018 auf dem Balkon Reichskriegsflaggen aufgefallen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Zudem trug er demnach Kleidermarken, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen.

Nutzung von Emblemen und Fahnen nicht ausreichend geprüft

"All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", sagte Sievert den Angaben zufolge. Aber: "Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen." Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. "Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen." Das Verhalten des Mannes wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens sei nicht ausreichend geprüft worden, räumte die Polizei ein.

Die Gruppe soll Anschläge geplant haben, um Chaos auszulösen. Bei bundesweiten Razzien beschlagnahmte die Polizei vergangenes Wochenende zahlreiche Waffen, zwölf Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Bei einem mutmaßlichen Unterstützer aus Niedersachsen stellte die Polizei zudem verdächtige Chemikalien sicher. Der verdächtige Polizeiverwaltungsmitarbeiter Thorsten W., der zu der Gruppe gezählt wird, soll nach SPIEGEL-Informationen im Polizeipräsidium Hamm im Bereich "waffenrechtliche Erlaubnisse" tätig gewesen sein.

Nach der Suspendierung des Hammer Polizeimitarbeiter hatte die Behörde sich selbstkritisch gezeigt. Man setze nun aber alles daran, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, hieß es danach.

apr/dpa
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