Extremismus in der Polizei Für Rechts und Ordnung

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt: Fünf Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Wieder ein Einzelfall - oder Symptom eines größeren Problems?

Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt (Foto von 2016)
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Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt (Foto von 2016)

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Es steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Frankfurter Polizisten sollen sich in einem Chat rechtsextreme Parolen und Bilder zugeschickt haben. Womöglich haben Beamte auch mit einem Drohschreiben zu tun, das die Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz im August erhalten hat. So soll eine der beschuldigten Personen von ihrem Dienstcomputer aus die Privatadresse der Anwältin abgefragt haben, auf die in dem Drohbrief Bezug genommen wurde.

Intern löste der Fall Entsetzen aus. "Wenn da etwas dran sein sollte, dann sind die Typen viel zu lang bei der Polizei gewesen. Das sind keine Polizisten in meinen Augen", sagte ein Frankfurter Hauptkommissar dem SPIEGEL. Und ein anderer Ermittler ergänzte: "Wenn wirklich Polizeibeamte dieses Schreiben verfasst oder daran mitgewirkt haben, gehören die gekündigt und eingesperrt." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte einen "harten Kurs" gegen Beamte seiner Behörde an, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden.

Die Frage ist nur: Wie viele sind das?

Es gibt etwa 250.000 Polizisten in Deutschland, die meisten in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die wenigsten im Saarland und in Bremen. Wie viele sogenannte Polizeivollzugsbeamte aber aktuell in Deutschland Dienst tun, weiß niemand so genau, weil sie sich auf 16 Bundesländer und den Bund verteilen.

Unterschiede gibt es nicht nur bei der Größe der Polizeitruppen, sondern auch bei den Vorgaben - und das betrifft nicht nur die Art von Streifenwagen: Ein Wirtschaftskriminalist des Bundeskriminalamts und ein Bereitschaftspolizist der Polizei Brandenburg haben in der Regel nicht viel mehr gemein als ihre Berufsbezeichnung.

Kann man der Staatsmacht vertrauen?

Es ist daher nicht ganz leicht, sich der Frage zu nähern, wie rechts die deutsche Polizei ist. Aber es ist wichtig: Als Träger des staatlichen Gewaltmonopols müssen Polizisten besondere Anforderungen erfüllen. Die Bürger übertragen ihnen, den Beamten, die Hoheit über Waffen und Zwangsmaßnahmen.

Dafür müssen sie sicher sein, dass die Polizisten, ausgestattet mit diesen Privilegien, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Zudem genießt die Institution Polizei ein hohes Ansehen in Deutschland, acht von zehn Deutschen vertrauen einer Forsa-Umfrage zufolge der Staatsmacht. Können sie das? (Lesen Sie hier Protokolle von Polizisten zur Sicherheitslage.)

Immer wieder sind Polizisten in den vergangenen Jahren mit rassistischen oder rechtsradikalen Äußerungen oder Handlungen aufgefallen.

In der Polizei heißt es dann meist, sie sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Doch das stimmt nicht ganz.

Politische Einstellungen von Polizisten? Wenig erforscht

"Die Polizei ist eine für Recht und Ordnung stehende Organisation", sagt der in Zürich lehrende Kriminologe Dirk Baier. Das führe dazu, dass sie diejenigen anziehe, "die autoritär denken".

Dirk Baier
ZHAW

Dirk Baier

Auch andere Kriminologen bestätigen seine These. "Polizisten sind seit je weit überwiegend Anhänger von SPD und CDU", so der Hamburger Forscher Rafael Behr. "Linke findet man so gut wie gar nicht." Die Polizei sei "eine wertkonservative Organisation". Das sei nicht grundsätzlich verkehrt. "Denn es bedeutet auch, dass sie verlässlich ist", sagt Behr.

Das generelle Problem der Forschung ist, dass sie über politische Einstellungen und Ansichten von Polizisten wenig weiß. Es gibt kaum Studien, die sich mit der großen Frage auseinandersetzen, wie rechts die deutsche Polizei ist. Das liegt nicht so sehr daran, dass sich Wissenschaftler für das Thema nicht interessierten, als vielmehr daran, dass die Behörden sich solchen Untersuchungen nicht öffnen wollen.

"Jede Straftat eines solchen Täters bestätigt das Bild des kriminellen Flüchtlings"

Derzeit gebe es keinen "gesellschaftlichen Druck", etwa rechtsradikale Einstellungen von Polizisten zu untersuchen, so Kriminologe Behr. Er sei überzeugt davon, dass die Polizei als Organisation nicht rechtsextrem sei. Zugleich aber handele es sich bei rechtsextremen Polizisten nicht nur um Einzelfälle. "Solches Gedankengut verbreitet sich ab und an in vertrauten Kleingruppen, etwa innerhalb einer Dienststelle."

Eine vergleichsweise kleine Studie unter nordrhein-westfälischen Polizeischülern kam in diesem Sommer zu dem Ergebnis, dass rassistische Positionen der angehenden Beamten im Verlauf ihrer dreijährigen Ausbildung abnahmen. Mit dem Wechsel in den Dienst nahmen diese Positionen jedoch wieder zu. "Dies könnte auf eine Art Praxisschock hindeuten", sagt Forscher Baier. "Im Arbeitsalltag sind die Polizisten mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert, die auch von Migranten ausgeht."

Das könne Ressentiments aktivieren, vor allem wenn etwa mit Flüchtlingen eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe sehr stark im Fokus der Debatte stehe. "Jede Straftat eines solchen Täters bestätigt dann das Bild des kriminellen Flüchtlings. Daraus kann vereinzelt der Eindruck entstehen, dass endlich etwas getan werden müsse", sagt Baier. Die im Frankfurter Fall beschuldigten Beamten versahen in einem Revier Dienst, zu dem großstädtische Hotspots gehören - Dealer und aggressive Discogänger inklusive.

Allerdings kämen Polizisten meist aus höher gebildeten Milieus und hätten vielfach behütete Kindheiten gehabt, sagt Baier. "Das sind Faktoren, die generell eine Anfälligkeit für fremdenfeindliche Überzeugungen verringern", so der Wissenschaftler.

Die Polizei rüstet auf

Besser untersucht als die individuellen Ansichten von Polizisten ist die Frage, ob die Institution Polizei rassistisch ist, also ob entsprechende Regeln, Vorschriften, Anweisungen dazu führen, dass aus Haltungen einzelner zwangsläufig Handlungen des Apparats werden. "Eine institutionelle Fremdenfeindlichkeit zumindest gibt es nach meiner Wahrnehmung nicht", sagt Soziologe Behr.

Dennoch erkennt er eine Entwicklung in der Polizei: "Beobachten lässt sich ein Trend zu Autoritarismus und Ordnungsdenken. Seit den Neunzigerjahren gab es eine Zeit der Demokratisierung, der Mitbestimmung, der flachen Hierarchien. Das ist vorbei", so Behr. "Die Polizei entwickelt sich wieder zu einer Law-and-Order-Behörde. Man rüstet enorm auf."

Rafael Behr
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Rafael Behr

Als problematisch erachten Forscher auch die Wirkung von Chat-Gruppen unter Polizisten. In vielen Fällen, die zuletzt öffentlich geworden sind, ging es um radikale Äußerungen in der virtuellen Kommunikation. Ihn erinnere das an typische Radikalisierungsverläufe, wie sie auch in anderen Extremismusbereichen vorkämen, sagt Forscher Baier. "Chatgruppen werden zu Echo-Kammern. Man schickt sich gegenseitig Nachrichten, die die eigene Ansicht stärken. Abweichende Informationen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen." So könnten sich extreme Orientierungen verstetigen.

"Mich besorgt das sehr", sagt ein hochrangiger Polizist aus Norddeutschland. "Ich habe den Eindruck, dass diese Chat-Gruppen häufig wie Teilchenbeschleuniger wirken." Seine Kollegen befeuerten sich dort gegenseitig mit einer Mischung aus Geschmacklosigkeiten, Halbwahrheiten und Lügen - je steiler die These, je dreister der Tabubruch, desto größer das Gejohle der Gemeinschaft. "Ich bin entsetzt, wie viele Links zu russischen Propaganda-Seiten manche Kollegen untereinander teilen", so der Behördenchef.

Ein Ermittler aus dem Westen des Landes sagt: "Ich habe es inzwischen aufgegeben, den ganzen Dreck in unserer Kollegen-WhatsApp-Gruppe noch richtigstellen zu wollen. Dagegen kommen Sie nicht an."

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