Nordrhein-Westfalen Mehr als 200 Hinweise auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden

Im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei ist rund die Hälfte der Suspendierungen aufgehoben worden – teils wegen Verjährung, sagte NRW-Innenminister Reul.

In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt mehr als 200 Hinweise auf mögliche Fälle von Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt.

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei aus Mülheim an der Ruhr und Essen ist mittlerweile rund die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten seien entweder keine strafrechtlich relevanten Bilder gefunden worden oder die Vorfälle seien bereits verjährt, sagte Reul.

Verdacht in 15 Fällen erhärtet

»Nicht bei allen war das ein Freispruch erster Klasse«, so der Politiker. Demnach empfingen manche Polizisten zwar volksverhetzende und antisemitische Bilder, allerdings bereits im Zeitraum zwischen 2013 und 2015. Die Vorfälle seien somit verjährt. In 15 anderen Fällen hätten sich die Vorwürfe aber erhärtet und in knapp zehn sei der Verdacht auf weitere Straftaten aufgetaucht. Derzeit seien noch insgesamt 25 Beamte suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen.

Bei allen Beamten, die im Zuge der Affäre unschuldig unter Verdacht geraten seien, weil sie die geposteten rechtsextremen Bilder gar nicht wahrgenommen hätten, werde er sich entschuldigen, kündigte Reul an.

Zwei Beamte hätten über 400 relevante Bilddateien besessen, bei einem seien mehr als 200 Dateien zu finden gewesen. Reul hatte als Konsequenz den stellvertretenden Verfassungsschutzchef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen.

Bei nordrhein-westfälischen Polizisten waren in den vergangenen Monaten mehrfach Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den Hitlergruß zeige. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist im März 2019 in Neuseeland 51 Menschen getötet hatte, hieß es: »Zu viele Fehlschüsse.«

bbr/dpaA/AFp