Polizeimeldungen Innenminister streiten über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Manche Polizeibehörden nennen in ihren Pressemitteilungen die Herkunft von Verdächtigen, andere nur in Ausnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Innenminister nun in streng vertraulichem Rahmen darüber diskutieren.

Polizeieinsatz (Archivbild): "Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe"
Boris Roessler/DPA

Polizeieinsatz (Archivbild): "Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe"


Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem "Kamingespräch".

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Heft 49/2019
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Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine "bundeseinheitliche Regelung". Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex. Die Bundespolizei vermeldet hingegen grundsätzlich die Staatsangehörigkeit.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Sommer angekündigt, dass die Polizei in seinem Land künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sachsen verfährt in der Regel auch so. Eine bundesweit einheitliche Linie zeichnet sich aber nicht ab.

Er könne der Initiative nichts abgewinnen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen, außer es ist im Zusammenhang relevant." In kleinen Gemeinden wären Verdächtige bei Nennung der Nationalität zudem leichter zu identifizieren, so Pistorius: "Das kann zu einer vorschnellen Stigmatisierung und noch schlimmeren Folgen führen."

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagt: "Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das Verständnis einer Straftat unerlässlich ist, macht die Nennung der Nationalität Sinn."

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insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
katzundmaus 29.11.2019
1. Nationalität von Tatverdächtigen
GG Art. 5 (1) "Zensur findet nicht statt", fertig. Ein Witz wenn ein Inneminister dem " nichts abgewinnen kann". Dann muß der Inneminister weg, nicht das GG.
aggro_aggro 29.11.2019
2. Placebo
Ob die Nationalität angegeben wird oder nicht, dürfte in der Realität keinen Unterschied machen. Die jeweils "passenden" Meldungen werden von der Zielgruppe zigtausendfach geteilt, die anderen nicht. Außerdem ist die Nationalität nicht das, was die Eiferer wissen wollen. Die AfD hat nicht umsonst nach den Vornamen von deutschen Verdächtigen gefragt, die wollen auch bei einem deutschen Ali wissen ob es eine Abkürzung für Albrecht ist oder der Opa 1960 aus der Türkei eingewandert ist. Fazit: Es würde den Rassisten nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Es würde sie auch nicht zufrieden stellen. Niemandem wäre geholfen.
butzibart13 29.11.2019
3. Auslegungssache
Im Prinzip ist es fast egal, ob die Nationalität genannt wird oder nicht. Wie oft liest man in Foren, bei Leserbriefen folgende oder ähnliche Sätze. "Warum wird die Nationalität verschwiegen? War wohl wieder ein Syrer?". Der Nachrichtenleser interpretiert die Meldung nach seiner Weise. Vielleicht schafft da eine Polizeimeldung über die Nationalität etwas mehr Klarheit gegenüber Spekulationen.
vorwärtsundnievergessen 29.11.2019
4. Wenn, dann bitte konsequent
Genauso wenig wie die Nationalität hat in den meisten Fällen das Geschlecht mit der Straftat direkt was zu tun. Dann darf man es auch nur in Ausnahmefällen nennen, da ansonsten sexistische Vorurteile unterstützt werden.
Frietjoff 29.11.2019
5. Na toll!
»Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Sommer angekündigt, dass die Polizei in seinem Land künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sachsen verfährt in der Regel auch so.« Super. Wenn wir die Forderungen der Faschistenfreunde schon in vorauseilendem Gehorsam befolgen, brauchen sie nicht mal gewählt zu werden.
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