Polizei-Software Kennwort *omosex*
Hamburg - Das Programm kann nach Informationen des SPIEGEL alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen, also Täter, Opfer und Zeugen, mit ihrer homosexuellen Orientierung registrieren. Homosexuelle werden als Tätergruppe klassifiziert und "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potentielle Tatorte.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und seine Kollegen scheinen zu übersehen, dass 1994 der Homosexuellenparagraf gänzlich gestrichen worden ist. Bei der Eingabe von Ermittlungsergebnissen in die Systeme "IGVP" und "PVP" kann die Polizei die jeweiligen Fälle und die beteiligten Personen der Kategorie "homosexuell" zuordnen. Mit dem Kürzel *omosex* ist es den Ermittlern möglich, sämtliche entsprechenden Datensätze abzurufen, einschließlich der Personalien der gespeicherten Personen.
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hält das Verfahren für "höchst bedenklich". Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen", sagt Sokol. "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben das Stichwort "Aufenthaltsort von Homosexuellen" inzwischen zwar sperren lassen, "Homosexuelle" als Tätergruppe bleibt aber nach wie vor gültig.
Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums bezeichnet die Software als "historisch überholt" und sieht "Überarbeitungsbedarf". In einem Brief an die Innenminister Thüringens und Bayerns schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, die Polizeisoftwares IGVP und PVP ließen "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der ,Rosa Listen' wach werden". Im "Dritten Reich" dienten die der Verfolgung von Schwulen. Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht davon aus, dass die Speicherung der Daten von Homosexuellen nicht nur in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen üblich ist, sondern auch in anderen Bundesländern.
