Polizeieinsatz: Großrazzia bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

Die Polizei hat einen Großeinsatz gegen Rechtsextreme gestartet. Die Beamten durchsuchten in vier Bundesländern Gebäude, ein Spezialeinsatzkommando stürmte das "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen.

Koblenz - Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern vorgegangen. Schwerpunkt war eine Razzia im sogenannten Braunen Haus im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Ein Spezialeinsatzkommando habe das Gebäude am Dienstagmorgen gestürmt, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht worden. Dabei wurden auch Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD verhaftet.

Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, mit dem "Aktionsbüro Mittelrhein" eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Symbole beschuldigt. Medienberichte, nach denen die führenden Neonazis des "Aktionsbündnisses Westdeutschland", Axel Reitz und Paul Breuer, verhaftet wurden, wollten die Koblenzer Ermittler nicht kommentieren. Es habe aber Festnahmen in Köln und Düsseldorf gegeben.

Das Amtsgericht hat laut Staatsanwaltschaft gegen 24 Männer Haftbefehl erlassen. 19 der verhafteten Verdächtigen stammen aus Rheinland-Pfalz. Bei den NPD-Mitgliedern handele es sich nicht um Parlamentsabgeordnete, sagte Staatsanwalt Walter Schmegler. Über die Anzahl konnten keine Angaben gemacht werden, da bei den Durchsuchungen "nicht überall ein Parteiausweis gefunden" worden sei. Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es áber nach Informationen der Anklagebehörde nicht.

"Braunes Haus" ist Hauptquartier

Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner mit. Die Ermittlung habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit Informationen über die linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, "dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das rechte Wohnprojekt "Braunes Haus" an der Ahr ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien.

Weitere Einzelheiten will die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Koblenz am Nachmittag mitteilen.

siu/dapd