Nach Verdachtsfällen Verbände wollen Statistik zu rechten Polizisten

In den vergangenen Wochen häuften sich die Fälle, in denen Polizisten Kontakt zum rechten Spektrum hatten. Nun verlangen zwei Gewerkschaften Maßnahmen - doch in einem Punkt sind sie sich nicht einig.

Oliver Malchow: Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Archiv)
DPA/GdP

Oliver Malchow: Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Archiv)


In der Debatte über rechtsextreme Polizisten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dem Land Mecklenburg-Vorpommern Vorschläge gemacht, wie mit dem Problem umgegangen werden sollte. Die Fälle im Nordosten beim SEK und in Hessen hätten die Beamten sehr aufgewühlt, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel laut Berichten des NDR und der "Ostsee-Zeitung". Daraus ergäben sich Forderungen: So erscheine eine Statistik sinnvoll, um die Fälle zu erfassen. "Mit diesen Zahlen kann natürlich von allen Seiten besser argumentiert werden", sagte Bone-Winkel.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen aktive und frühere SEK-Beamte im Verdacht, Munition an einen rechtsextremen "Prepper" weitergegeben zu haben. In Hessen sollen Polizisten rechtsradikales Gedankengut geteilt oder Verbindungen in die Szene haben.

Offen für eine Erfassung entsprechender Fälle hatte sich den Berichten zufolge zuletzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gezeigt. Dem schließe sich auch die GdP im Nordosten an, sagte deren Chef Christian Schumacher. Er fürchte, dass Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Ruf der Polizei ruinierten, und plädiere dafür, diese konsequent rauszuschmeißen. Dazu sei wegen des Disziplinarrechts nicht immer zwingend auch eine strafrechtliche Verurteilung nötig.

Doch aus Sicht von Bone-Winkel muss mehr getan werden: Ein beim Landtag angesiedelter, unabhängiger Polizeibeauftragter sei eine sinnvolle Möglichkeit, um Vorfälle noch vor einem Straf- oder Disziplinarverfahren erkennen zu können. Strukturen wie "Nordkreuz" hätten sich damit womöglich schneller entdecken lassen. Die Polizei müsse in allen Bereichen eine gesunde, transparente Fehlerkultur entwickeln. "Auch hier sehen wir eindeutigen Nachholbedarf im gesamten Bundesgebiet. Die Frage ist doch, ob die Polizei aus sich heraus selbst Prüfungen zur Rolle der Organisation und der Vorgesetzten vornimmt", sagte Bone-Winkel.

GdP spricht sich gegen Polizeibeauftragten aus

Schumacher von der GdP sieht das anders: Es seien ausreichend Beschwerdestellen vorhanden - und zwar in Form von Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Bürgerbeauftragten des Landes. Einen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger wie Kollegen bei Problemen mit der Polizei wenden könnten, brauche es deshalb nicht.

Bone-Winkel vom BDK will außerdem genauer untersuchen, wie Anwärter und aktive Polizisten zur Verfassung stehen. Die Studie solle so aufgebaut sein, dass sich damit Veränderungen im Laufe des Berufslebens messen ließen. Einstellungen festigten sich im Laufe des Lebens und seien bei Polizeischülern noch nicht unbedingt ausgeprägt, sagte er. Der Stundenanteil für politische Bildung müsse in Aus- und Fortbildung erhöht werden.

jpz

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