Vorwürfe gegen die Berliner Polizei Mächtige Gerüchte
Kameramann am Eingang der Berliner Polizeiakademie
Foto: Maurizio Gambarini/ dpaDie Berliner Polizei zu erreichen, ist schwer in diesen Tagen. Wer bei der Pressestelle anruft, wird über Stunden mit einer Tonbandansage vertröstet. Man sei in einer Besprechung, heißt es.
Die Beamten in der Hauptstadt haben offensichtlich viel zu besprechen. Es vergeht kein Tag ohne eine Meldung über neue Probleme. Nun wurde bekannt, dass eine Studentin während ihres Praktikums in Schöneberg heimlich Unterlagen fotografiert und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben soll.
Bei den Bildern handelt es sich laut einem Polizeisprecher um Fahndungsfotos von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie. Die Studentin hat demnach ebenfalls einen arabischen Migrationshintergrund. Allerdings gebe es bis jetzt keine Hinweise, dass sie zu einer kriminellen Großfamilie gehöre, sagte der Sprecher.
Im Video: SPIEGEL-Redakteur Maik Baumgärtner zu den Vorwürfen gegen die Berliner Polizei
Der Fall nährt die Gerüchte um eine angebliche Unterwanderung der Polizei. Eine Behauptung, die schon länger verbreitet wird - von Polizisten selbst. Die Führung der Berliner Beamten hat das dementiert.
Bisher gibt es keine Beweise - aber die Fronten sind verhärtet. Da ist die Berliner Opposition, die mit Unterstützung der AfD die Regierung vor sich hertreibt. Da ist die Polizei, die von gewichtigen Stimmen aus den eigenen Reihen in Erklärungsnot gebracht wird. Und im Zentrum der Debatte steht eine Polizeiakademie, die mit massiven Umstrukturierungen zu kämpfen hat. Der Überblick.
Wer hat die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht?
In einer Audiodatei eines Ausbilders und in einem anonymen Brief eines angeblichen LKA-Beamten wurden die angeblich unhaltbaren Zustände in den Klassen der Akademie kritisiert. Die Rede war von Schülern, die Hass verbreiten, schlechtes Deutsch sprechen und sich abfällig über Frauen äußern sollen. Außerdem sollen Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte als Polizeischüler angenommen worden sein.
Dass arabische Großfamilien versuchen, die Polizei zu unterwandern, bekräftigte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz sagte er im Fernsehen, ohne konkret zu werden.
Bodo Pfalzgraf
Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpaDie Konkurrenzgewerkschaft der DPolG, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), bewertet das Thema anders. "Ich kenne keinen solchen Fall", sagt Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin, dem SPIEGEL.
Für die Vorwürfe gibt es bis jetzt keine handfesten Beweise. Einem Polizeisprecher zufolge gab es zwar in der Vergangenheit drei Bewerbungen von Angehörigen krimineller Großfamilien - allerdings ohne Erfolg. Ein Polizeischüler wurde zudem von Beamten bei einer Kontrolle in einer Bar angetroffen, in der Mitglieder eines Clans verkehrten. Die Eignung des Anwärters wird nun geprüft. "Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann", sagte Margarte Koppers, die Stellvertreterin des Polizeipräsidenten.
Wie reagierte die Polizeiführung?
Polizeipräsident Klaus Kandt versucht mit deutlichen Worten, den Ruf der Polizeiakademie wiederherzustellen. Er hat der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. "Die Behauptung ist definitiv falsch", sagte er. Außerdem verwahrte er sich gegen die anonymen Anschuldigungen. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen."
Dass die Vorwürfe anonym erhoben werden, ist für den CDU-Innenexperten Burkard Dregger ein Zeichen dafür, dass es in der Berliner Polizei "keine offene Fehlerkultur" gebe. "Mehrere Beamte haben mir gesagt: Wer Kritik übt, wird sanktioniert", sagte er dem SPIEGEL.
Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt
Foto: Paul Zinken/ picture alliance / Paul Zinken/dpaDie Akademie steht vor der Herausforderung, schnell Stellen nachzubesetzen. Zwischen 2003 und 2006 galt ein Einstellungsstopp - es wurden also gar keine neuen Polizisten ausgebildet. Seit 2008 haben sich die Ausbildungszahlen verdreifacht. "Wenige Ausbilder müssen sich um immer mehr Schüler kümmern", sagt Dregger. Zugleich sei die Ausbildung umstrukturiert worden. Dregger bemängelt, dass den Anwärtern nun eine feste Bezugsperson in der Ausbildung fehle.
Das macht sich offenbar bemerkbar: In diesem Jahr wurden an der Akademie 33 Disziplinarverfahren eingeleitet - etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Polizeivizepräsidentin Koppers sagt dazu: "Es gibt dieselben Disziplinlosigkeiten wie an jeder anderen deutschen Schule."
Welche Rolle spielt die Opposition?
CDU, FDP und AfD nutzen die Debatte, um die Berliner Regierung unter Druck zu setzen. Sie erwirkten eine Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, Initiator war nach eigenen Angaben der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Um eine solche Sitzung durchzusetzen, muss ein Drittel der Abgeordneten zustimmen. CDU und FDP fehlt laut Dregger eine Stimme zu diesem Quorum - weshalb sie mit der AfD kooperierten.
Benedikt Lux, Rechtsexperte der Grünen, bezeichnet das als "politisches Manöver". Am Montag sei sowieso eine Sitzung des Innenausschusses, wo man die Vorkommnisse hätte besprechen können. Die Schwierigkeiten an der Akademie seien zudem bereits im Juni im Ausschuss diskutiert worden.
Was sagt die Regierung?
Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. "Das werde ich nicht dulden", sagte der SPD-Politiker.
Die Berliner Polizei ist auf Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Reihen angewiesen. Das wird auch auf ihrer Internetseite deutlich. Dort präsentiert sie sich als "moderne Hauptstadtpolizei", die sich "den vielschichtigen Anforderungen einer multikulturellen Weltmetropole" stelle. Daher wandelt sich auch das Anforderungsprofil: "Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen sind auch schon für Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei Berlin von Vorteil", heißt es auf der Seite.
In den nächsten vier Wochen soll die Polizeiführung dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen, der sich mit den Vorwürfen befasst.