Polizeigesetze in Deutschland Jeder für sich

Eigentlich sollte die Arbeit der Polizei in Bund und Ländern nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vereinheitlicht werden. Doch davon ist die Politik weit entfernt - das föderale Gewurstel geht weiter.
Polizisten in Berlin

Polizisten in Berlin

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ist ein norddeutsch-nüchterner Mann, der nicht zu Übertreibungen neigt. Insofern war seine Kritik des deutschen Sicherheitsapparats beachtenswert. "Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und zu starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten", sagte Münch vor einiger Zeit.

Schon zuvor hatte er in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL dafür geworben, endlich einen bundesweiten Standard für den polizeilichen Umgang mit Gefährdern zu etablieren. Das sind Personen, denen die Behörden einen terroristischen Anschlag zutrauen. Eine "Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen", auf denen die Polizeibehörden der 16 Länder und des Bundes arbeiteten, sei erforderlich. Er begrüße daher die Entscheidung der Innenministerkonferenz, ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten, so Münch.

In Fachkreisen ist längst klar, dass man sich in Zeiten hochmobiler Gefährder ein föderales Weitergewurstel nicht leisten kann. "Es muss sich etwas ändern", sagt ein Ministerialbeamter, "das Problem ist nur, dass niemand den Anfang machen will."

16 Bundesländer, keines zu ernsthaften Zugeständnissen bereit

Auch Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) moniert die "Kleinstaaterei" in Deutschland, die riskant sei. Es gebe keine zwei Bundesländer, in denen die Polizei identisch organisiert sei. "Das hat natürlich Folgen für die Effizienz der Zusammenarbeit", so Fiedler.

Eigentlich wollten die Bundesländer daher die Gelegenheit nutzen, die sich ihnen bietet, da sie ihre Gesetze an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union anpassen müssen. Die Neufassung des BKA-Gesetzes, das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts verändert werden musste, hätte ihnen dabei als Orientierungshilfe dienen können.

Schon bei dessen Verabschiedung war die Rede davon, dass es als Musterpolizeigesetz dienen könnte. Auch die Große Koalition hatte sich auf eine solche einheitliche Regelung verständigt. Doch allen Beteuerungen, Arbeitsgruppen und Absichtserklärungen zum Trotz deutet sich nun an, dass sich am föderalen Wildwuchs bei der Polizei so schnell nichts ändern wird. Keines der 16 Länder ist bereit, im Sinne einer Vereinheitlichung polizeilicher Arbeit substantielle Zugeständnisse zu machen.

Gerade die von der Union geführten Innenministerien scheinen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen zu wollen, die Befugnisse der Polizei deutlich auszuweiten. Am weitesten wagt sich dabei Bayern vor. Bereits im November verlängerte der Freistaat die Präventivhaft auf unbestimmte Zeit.

Am Dienstag hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das als härtestes seiner Art gilt; der Widerstand dagegen ist groß. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig den Beamten weitreichende Eingriffsrechte bereits bei "drohender Gefahr" einräumen - mit dieser Formulierung ist die Schwelle niedriger als früher, als von konkreten Gefahren die Rede war. Auch der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von Gefährdern ist künftig möglich.

In Nordrhein-Westfalen will Schwarz-Gelb künftig Fußfesseln erlauben und die Videoüberwachung ausweiten. In besonderen Situationen sollen ohne Verdacht Sichtkontrollen von Fahrzeuginnenräumen möglich sein.

Wildwuchs in der deutschen Polizeiarbeit

Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. "Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit einzuführen", sagt Mihalic.

"Bayern fährt gerade dem Bundesinnenminister in die Parade, zumindest wenn der sich wirklich für ein einheitliches Polizeirecht in ganz Deutschland einsetzen wollte." Ein Polizeigesetz, "dass in extensiver Weise die Grenzen des Verfassungsmäßigen austestet", tauge nicht als bundesweiter Konsens, so Mihalic.

Denn während die einen Länder in Sachen Polizei weit vorpreschen, hinken die anderen Länder extrem hinterher. Im rot-grün regierten Bremen etwa wird die Polizei weiterhin die Telefone von Gefährdern nicht abhören können, weil die Grünen die geplante Novellierung des Gesetzes gestoppt haben. Sie sehen noch grundsätzlichen Gesprächsbedarf.

Dabei ist dieses Instrument in zwölf Bundesländern eine Standardmaßnahme der Terrorbekämpfung - und technisch eigentlich längst überholt. Denn auch potentielle Terroristen nutzen inzwischen vor allem verschlüsselte Messenger-Dienste, die die Behörden nur überwachen können, wenn sie Trojaner auf die Endgeräte aufbringen. (Mehr zur Diskussion in den Ländern lesen Sie hier).

Die inzwischen vergessen wirkende Erkenntnis der Innenminister, dem Wildwuchs in der deutschen Polizeiarbeit entgegenwirken zu müssen, war auch eine Folge des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Damals vermochte der Islamist Anis Amri sich nicht nur zwischen den Zuständigkeiten Dutzender Behörden verschiedener Länder hindurchzuschlängeln.

Es gelang ihm auch, sich mit einem De-facto-Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Berlin der polizeilichen Überwachung weitestgehend zu entziehen. Während Staatsschützer aus NRW Amri für äußerst gefährlich hielten, schätzten ihn ihre Kollegen in der Hauptstadt als weitaus harmloser ein - mit verheerenden Folgen.

"Es ist klar, dass das Gesetz keine bayerischen Maximalforderungen erhalten kann"

BDK-Mann Fiedler dringt auf Verbindlichkeit. Sei es nicht möglich, ernsthaft über gemeinsame Standards zu verhandeln, "müssen wir eine verfassungsrechtliche Diskussion anstoßen". Es sei zu überlegen, ob etwa die Innenministerkonferenz Entscheidungen treffen könnte, die dann zwingend von Bund und Ländern umgesetzt werden müssten.

Uwe Schünemann, CDU-Fraktionsvize in Niedersachsen und früher Landesinnenminister, plädiert für einen Staatsvertrag, in dem sich Bund und Länder auf ein verpflichtendes Musterpolizeigesetz einigen. Noch im Herbst könnte Innenminister Seehofer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz den Vorschlag im Bundesrat einbringen.

"Es ist klar, dass das Gesetz keine bayerischen Maximalforderungen erhalten kann", sagt Schünemann. Als Mindeststandards seien Präventivhaft, Online-Durchsuchungen und elektronische Fußfesseln nötig. "Jedes Bundesland könnte immer noch eigene Akzente setzen."

Auch CDU-Innenexperte Armin Schuster, Vorsitzender des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, plädiert für einen Staatsvertrag. Der solle regeln, dass bei der Überwachung eines Anis Amri der Bund oder ein Land "die Führungsrolle übernehmen und Weisungen erteilen" können.

Terrorismus oder Cybercrime etwa seien eine Bedrohung für ganz Deutschland, nicht nur für einzelne Bundesländer. Dafür brauche es gemeinsame Antworten.


Zusammengefasst: Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz hieß es, Polizeibehörden in Bund und Ländern müssten ihre Arbeit endlich vereinheitlichen und besser koordinieren - Ermittler hatten den Attentäter Anis Amri im Kompetenzwirrwarr aus den Augen verloren. Doch bislang zeigt sich kein Bundesland kompromissbereit, wenn es um sein jeweiliges Polizeigesetz geht. An dem föderalen Wildwuchs dürfte sich daher so schnell nichts ändern.