Jean-Pierre Ziegler

Studie zu mutmaßlicher Polizeigewalt Schlechter Umgang

Polizisten üben offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bisher bekannt. Die vorschnelle Kritik an der Studie zeigt: Zu viele Polizisten verweigern die Auseinandersetzung mit dem Thema.
Verkehrskontrolle auf der A7 in Baden-Württemberg (Symbolbild): Schwachstellen im System

Verkehrskontrolle auf der A7 in Baden-Württemberg (Symbolbild): Schwachstellen im System

Foto: onw-images/ imago images

Noch bevor der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein die erste Zahl seiner Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt veröffentlichte, wurde aus den Reihen der Polizeigewerkschaften Kritik laut.

Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, sagte, er glaube nicht an brauchbare Ergebnisse, schließlich sei die Befragung anonym . DPolG-Bundeschef Rainer Wendt sprach von einer "sogenannten Studie ". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern verbreitete gar falsche Behauptungen : Es würden 1000 Menschen befragt, eine Überprüfung, ob sie den Online-Fragebogen mehrmals ausfüllen, sei nicht erfolgt.

Singelnsteins Studie ist in der Tat diskussionswürdig. Sie ist nicht repräsentativ - also nicht ohne Weiteres zu verallgemeinern. Außerdem behandelt sie ein Phänomen, das schwer abzugrenzen ist: Ab welchem Punkt ist Polizeigewalt rechtswidrig? Handlungen, die für die Betroffenen brutal sind, können in den Augen einer Staatsanwältin oder eines Richters rechtens sein. All das gilt es zu bedenken, wenn die Ergebnisse diskutiert werden.

Doch die Kritik mancher Gewerkschafter zielte darauf, das Projekt von vornherein zu diskreditieren. Der Studie wurde jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen. Das ist falsch, weil es eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindert.

Und die Kritik ist nicht glaubwürdig.

Vor sechs Jahren erschien eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten  aus Nordrhein-Westfalen. Die Wissenschaftler arbeiteten mit ähnlichen Methoden wie Singelnstein: Sie befragten Polizisten anonym mit einem Online-Fragebogen. Ein Ergebnis: Gut 18 Prozent der Teilnehmer sagten, sie hätten keine Anzeige erstattet - etwa, weil sie davon ausgingen, das Verfahren wäre ohnehin eingestellt worden.

"Hier werden wesentlich mehr Belastungen erfasst als im landesweiten Lagebild", kommentierte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger . "Der Arbeitsalltag von Polizisten ist sogar noch gefährlicher und stressiger als die nackten Zahlen es vermuten lassen."

Die Gewerkschaften applaudierten. Singelnstein-Kritiker Rettinghaus von der DPolG nannte die Ergebnisse damals alarmierend, der damalige GdP-Vorsitzende Arnold Plickert sagte, es dürfe kein "weiter so" geben. Niemand nahm Methodenkritik vor. Man glaubte den Beamten, dass sie wirklich Gewalt erlebt haben.

Im Falle der Singelnstein-Studie ist das anders. Man glaubt den Leuten erst mal nicht.

Das ist Teil des Problems, wenn es um Polizeigewalt geht: Schon die Auseinandersetzung damit wird von Teilen der Polizei verweigert. Man frage sich, "aus welcher Motivation heraus die Erstellung einer solchen Studie erfolgt", schrieb die GdP Bayern. Justiz und Polizei würden in ein völlig falsches Licht gerückt. Als sei die Studie an sich bereits eine Beleidigung.

Dabei ist die Untersuchung wichtig. Sie beschreibt Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen in Deutschland erstmals detailliert. Es gibt bereits Studien über die Gewalterfahrungen von Polizisten - andersherum darf es das nicht geben? Wer so argumentiert, misst mit zweierlei Maß.

Großes Misstrauen

Die Bedeutung der Untersuchung zeigt sich vor allem an einem Befund: Nur neun Prozent der Befragten, die glaubten, Opfer illegaler Polizeigewalt zu sein, erstatteten Anzeige. Der Rest tat es nicht. Vor allem, weil die Teilnehmer davon ausgingen, das habe für die Polizisten ohnehin keine Folgen.

Ein Großteil der mutmaßlichen Opfer entschied sich also gegen juristische Schritte. Der Befund dokumentiert, wie groß das Misstrauen unserem Rechtsstaat gegenüber in dieser Frage ist.

Woran liegt das? Brauchen wir externe Ermittlungsstellen, wie es sie in anderen europäischen Ländern längst gibt ? Was ist mit der Kennzeichnungspflicht? Dass Beamte nicht immer eindeutig identifizierbar sind, verhindert der Studie zufolge Anzeigen, denn die mutmaßlichen Opfer können die Beamten nicht erkennen. Und selbst wenn sie rechtliche Schritte einleiten, stellen die Staatsanwaltschaften solche Verfahren ein, weil der Verdächtige nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann.

Alte Fragen wie diese sind nach Erscheinen der Studie wieder aktuell. Es geht um Schwachstellen im System und wie man sie beheben kann - und nicht um einen Generalverdacht.