Studie zu Opfern mutmaßlicher Übergriffe Wenn Polizisten zuschlagen

In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt, wer besonders betroffen ist.

Demonstration in Berlin im Oktober 2018 (Symbolbild): Laut der Bochumer Studie berichten vor allem Aktivisten und Fußballfans von Polizeigewalt
Emmanuele Contini/ imago images

Demonstration in Berlin im Oktober 2018 (Symbolbild): Laut der Bochumer Studie berichten vor allem Aktivisten und Fußballfans von Polizeigewalt

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Offizielle Zahlen zu Polizeigewalt bilden nur einen kleinen Ausschnitt der Realität ab. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Teams um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein.

Demnach gibt es mindestens fünfmal mehr Verdachtsfälle von Polizeigewalt, als in der Statistik aufgeführt werden. 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften gut 2000 Verfahren ab.

Singelnstein hat mehr als 3300 Menschen befragt, die angeben, solche Übergriffe erlebt zu haben. Seine Untersuchung beleuchtet das Thema in Deutschland erstmals ausführlich aus Sicht der Betroffenen. Obwohl die Studie nicht repräsentativ ist und weitere Einschränkungen hat, erlaubt sie einen vertieften Einblick in ein umstrittenes Thema. Die wichtigsten Ergebnisse.

Betroffen sind vor allem Fußballfans und linke Aktivisten

Eine Verkehrskontrolle, ein Streit zwischen Nachbarn, zu dem die Polizei gerufen wird, eine Festnahme: Die Befragten gaben an, in ganz unterschiedlichen Situationen ungerechtfertigte Polizeigewalt erlebt zu haben. Dennoch sind vor allem zwei Gruppen betroffen.

55 Prozent der Befragten sagten, zu dem Zwischenfall sei es bei einer Demonstration oder anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen gekommen. Fast alle der Teilnehmer dieser Veranstaltungen verorteten sich politisch links.

Video vom Juli 2019: "Das habe ich noch nicht erlebt"

Weitere 22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Dafür gibt es laut Singelnstein zwei mögliche Gründe:

  • Die Wissenschaftler kontaktierten verschiedene Multiplikatoren. Denkbar ist, dass linke politische Aktivisten sowie Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für die Studie machten - und daher viele Gleichgesinnte zur Teilnahme bewegen konnten.
  • Trotzdem, sagt Singelnstein, habe man durch Öffentlichkeitsarbeit viele Leute außerhalb dieser Gruppen erreicht. Eine andere Erklärung ist daher, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders belastet sind. Singelnstein spricht von "etablierten Konfliktverhältnissen". Das heißt: Bei derartigen Veranstaltungen könnten Erwartungen und Verhalten der Polizisten sowie der Teilnehmer Konflikte eher auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle.

Die meisten erleben physische Gewalt

71 Prozent gaben an, physische Gewalt erlebt zu haben. Häufig sind Blutergüsse, Prellungen oder Hautabschürfungen. Fast jeder fünfte berichtet von schweren Verletzungen wie Knochenbrüchen oder Gehirnerschütterungen.

Vom ersten Kontakt mit der Polizei bis zur Gewaltanwendung dauerte es in 54 Prozent der Fälle höchstens zwei Minuten. Jeder fünfte Teilnehmer sagte, es habe vorher gar keinen Kontakt gegeben, die Polizisten hätten also unmittelbar Gewalt angewendet.

Ein Drittel der Befragten, die Gewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebten, sagte, für eine Auseinandersetzung mit der Polizei sei kein Grund ersichtlich gewesen. Ein weiteres Drittel der Befragten gab an, ihm sei Fehlverhalten vorgeworfen worden.

Etliche Fälle bleiben ohne juristische Folgen

Der Großteil der Befragten erstattete keine Anzeige. Der wichtigste Grund: Sie waren überzeugt, dass diese für die Polizisten keine Folgen habe. Gerade Demonstranten und Fußballfans geben zudem an, sie hätten den Beamten nicht identifizieren können.

In 439 Fällen sagten die Teilnehmer, ein Strafverfahren sei eingeleitet worden. In diesen Fällen gab es Zeugenaussagen (74 Prozent der Fälle), ärztliche Befunde (63 Prozent) oder Videomaterial (48 Prozent).

Befragte, die sich für eine Anzeige entschieden, taten dies vor allem, um solche Übergriffe künftig zu vermeiden und weil sie wollten, dass der verdächtige Polizist bestraft wird. An letzter Stelle der genannten Gründe steht der Wunsch nach Schmerzensgeld.

Von den 439 Verfahren waren 326 abgeschlossen: In sieben Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben, gut 93 Prozent wurden eingestellt. Meist war der Tatverdacht nicht hinreichend (66 Prozent), bei etwa der Hälfte der Fälle konnten die Beamten nicht identifiziert werden.

Singelnstein vergleicht diese Zahlen mit der Strafverfolgungsstatistik von 2018, die das Statistische Bundesamt herausgibt. Demnach betrug die Anklagequote in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im vergangenen Jahr zwei Prozent (Studie sieben Prozent), die Einstellungsquote 98 Prozent (Studie 93 Prozent).

Betrachtet man alle Straftaten, beträgt die Anklagequote 24 Prozent - ist also gut zehnmal höher als bei mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt. Bei vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten liegt die Quote bei 21 Prozent.

Details zur Studie
Wie wurden die Teilnehmer befragt?
Sie füllten einen Onlinefragebogen aus, der von November 2018 bis Januar 2019 zugänglich war. Die Befragten gaben Auskunft zu allgemeinen Angaben wie ihrem Alter und ihrer Ausbildung. Außerdem wurden sie ausführlich zu ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt befragt, schilderten die Situation, die Verletzungen, ihr eigenes Verhalten und das der Beamten. 5677 Menschen füllten den Fragebogen vollständig aus. 1999 Befragte wurden nicht berücksichtigt, da sie keine Angaben zu Polizeigewalt machten, sondern von anderen Erfahrungen berichteten.
Wie setzt sich die Stichprobe zusammen?
Drei Viertel der Befragten sind männlich, 16 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Das Durchschnittsalter beträgt 30 Jahre. 71 Prozent haben (Fach-)Abitur. 43 Prozent sind berufstätig, ebenfalls 43 Prozent sind Schüler oder Studenten. 67 Prozent der Teilnehmer verdienen Netto weniger als 1500 Euro im Monat.
Gab es Qualitätskontrollen?
Da der Fragebogen für jeden zugänglich war, ist Missbrauch denkbar. Cookies sollten eine mehrfache Teilnahme erschweren, außerdem kontrollierten die Wissenschaftler, ob die Antworten plausibel sind. Wer zu schnell fertig war ("Durchklicker"), zu häufig keine Angaben machte oder auffällig oft mit Extremwerten antwortete, wurde nicht berücksichtigt. Auf diesem Wege sortierten die Wissenschaftler gut 300 Teilnehmer aus. Übrig blieben 3375 Personen.
Wie wurde die Studie finanziert?
Die Kosten übernahm die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Sie wird von Bund und Ländern finanziert. Wer gefördert werden will, muss einen Antrag einreichen. Zwei Drittel der Projekte in dem Bereich, in dem Singelnsteins Studie gefördert wurde, werden abgelehnt.
Welche Unternehmen waren beteiligt?
Den Fragebogen haben die Wissenschaftler selbst programmiert, an der Erhebung waren keine dritten Firmen beteiligt. Lediglich die Plattform für den Onlinefragebogen wurde eingekauft.

Zu Strafverfahren kommt es nur in wenigen Fällen

Neun Prozent der Befragten erstatteten Anzeige. Hinzu kamen Anzeigen Dritter oder Ermittlungen von Amts wegen. Im Ergebnis liefen in rund 14 Prozent der Fälle Strafverfahren - sie bilden das Hellfeld. Das Dunkelfeld ist in der Studie mit 86 Prozent rund sechsmal so groß.

Kann man diese Zahl verallgemeinern? Singelnstein sagt: Ja. Denn die oben erwähnte Anklage- und Einstellungsquote der Studie ähnelt der offiziellen Statistik - das Hellfeld der Studie lässt sich also mit allgemeinen Hellfeld vergleichen. Im Umkehrschluss gilt das laut Singelnstein auch für das Dunkelfeld.

Da er dieses jedoch nicht übertrieben groß darstellen wolle, sagt Singelnstein, habe er eine konservative Schätzung vorgenommen. Seiner Ansicht nach ist das Dunkelfeld bei Polizeigewalt in Deutschland mindestens fünfmal so groß wie das Hellfeld.

Die Ergebnisse lassen sich nicht ohne Weiteres verallgemeinern

Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ. Das heißt, sie lassen sich nicht ohne Weiteres verallgemeinern - zumal sich die Befragten vor allem als politisch links oder Fußballfans bezeichneten.

Für eine repräsentative Studie ist es unter anderem notwendig, Menschen zufällig zu befragen, etwa am Telefon (lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Wissenschaftler schätzen, dass nur 0,47 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung Polizeigewalt erlebt hat. Überträgt man diesen Befund auf ganz Deutschland, hätte Singelnstein Zehntausende Menschen befragen müssen, um eine Stichprobengröße zu erreichen, die auch nur annähernd repräsentativ ist. Ein Aufwand, der für ihn und sein Team nicht zu realisieren war.

Daneben ist fraglich, ob Laien überhaupt rechtswidrige Polizeigewalt erkennen. Schließlich dürfen Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen Gewalt anwenden.

Singelnstein versuchte gegenzusteuern, indem er innerhalb des Fragebogens auf den Unterschied hinwies, etwa in kurzen Erklärungstexten. 36 Prozent der Befragten gaben zudem an, Polizeigewalt erlebt zu haben, die sie als rechtskonform einordnen. Ein Hinweis darauf, dass die Teilnehmer nicht jede Zwangshandlung der Polizei als illegal bewerten. Dennoch, das gibt Singelnstein zu, ist es wahrscheinlich, dass sich in der Studie Fälle von Polizeigewalt befinden, die aus juristischer Sicht gerechtfertigt sind.

Die vorliegende Studie ist ein Zwischenbericht. Im zweiten Teil will Singelnstein Experten aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft befragen.

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insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
michbo 17.09.2019
1. Danke
für den differenzierten Umgang mit einem Thema, bei dem viele der Versuchung erlägen wären, es reißerisch aufzubereiten.
sans_words 17.09.2019
2. Einstecken und Austeilen
Polizisten haben immer einzustecken, niemals auszuteilen. Die ist keine Rechtfertigung für polizeiliche Übergriffe. Auf der anderen Seite ist es ernstzunehmen, wie der Polizei in zunehmendem Maße respektlos entgegengetreten wird. Ich bin froh darüber, wie unsere Polizei für Ordnung sorgt, und glaube, sie tut dies in den allermeisten Fällen mit angemessenen Mitteln. Ich hoffe, diese Qualität wird auch weiterhin bestehen.
grabenkaempfer 17.09.2019
3.
Wenn das so ist: "Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ. Das heißt, sie lassen sich nicht ohne Weiteres verallgemeinern - zumal sich die Befragten vor allem als politisch links oder Fußballfans bezeichneten." Warum wird dann diese "Studie" veröffentlicht? Gerade bei Fußballfans ist es so das viele der Meinung sind das die Polizei nur dafür da ist ihnen ihren Spass zu nehmen und die sich dann erst recht wie die Axt im Walde aufführen. Angeblich wäre die Anwesenheit der Polizei eine Provokation ......
qjhg 17.09.2019
4. Es ist natürlich richtig, dass gegen
Straffällig gewordene Polizisten vorgegangen wird. Viel wichtiger erscheint mir jedoch der Schutz unserer Polizisten vor Gewalttätigen. Es kann doch generell überhaupt keinen Grund geben, mit Gewalt gegen irgend einen Polizisten, Rettungssanitäter, Notarzt, Feuerwehr etc. anzugehen. Sollte es doch dazu kommen, sind diese Täter in einem Strafverfahren so abzustrafen, dass es jedem klar ist, dass gegen die Vertreter der Staatsmacht bei Vorliegen von Gewalt nur der Rechtsweg beschreitet werden kann oder man selbst bei Widerstand Objekt der Strafverfolgung wird.
SusiWombat 17.09.2019
5. Wie sollte man auch Anzeige erstatten?
In Baden-Württemberg stand die Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Koalitionsvertrag - umgesetzt wurde sie nicht. Und wie man hier schon schön lesen kann - der öffentlichen Meinung folgend, darf man als Teilnehmer einer Kundgebung nicht auf Zustimmung hoffen, wenn die Polizei Grenzen überschreitet. Das ist nicht nur die Meinung der hier schrei(b)enden Foristen, nach deren Meinung bei Demonstrationen gar nicht hart genug zugeschlagen werden kann. Das ist leider auch die Ansicht zahlreicher Richter. "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" sagte der Richter und sprach den prügelnden Beamten frei.
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