Besoldungsaffäre bei Polizeigewerkschaftern BDK-Chef Schulz droht Hamburg mit rechtlichen Schritten

André Schulz arbeitet Vollzeit als Chef der Polizeigewerkschaft BDK, die Hälfte seines Gehalts aber zahlt die Polizei Hamburg. Nun hat der Hamburger Polizeipräsident die Regelung kassiert - und stößt auf Gegenwehr.
André Schulz

André Schulz

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In der Affäre um die Bezahlung von Polizeigewerkschaftern hat der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, der Hamburger Polizei mit rechtlichen Schritten gedroht. Hintergrund ist die Entscheidung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, die Besoldungsregelung für Schulz zu ändern.

Der Gewerkschaftschef war als Erster Kriminalhauptkommissar im Hamburger Landeskriminalamt (LKA) seit 2014 freigestellt. Obwohl er ausschließlich das Gewerkschaftsamt ausübt, bekam er weiterhin 50 Prozent seines Polizeigehalts. Rückwirkend zum 1. März schreibt Hamburg ihm nun vor, die Hälfte seiner Arbeitszeit auch für das LKA tätig zu sein, also 20 Stunden pro Woche. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem SPIEGEL.

"Die Prüfung unseres Rechtsanwalts hat ergeben, dass diese übereilte Entscheidung höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Dieses werden wir gegebenenfalls auch verwaltungsgerichtlich feststellen lassen." Der 46-Jährige warf dem Polizeipräsidenten "ein fragwürdiges demokratisches Grundverständnis" vor.

Angebot der Behördenleitung

Schulz erklärte, 2013 habe festgestanden, dass er Chef des BDK werden würde. Daraufhin sei ihm "nach Beteiligung des damaligen Innensenators, des Innenstaatsrats und des Polizeipräsidenten nach Prüfung durch die Rechtsabteilung der Polizei" die Regelung angeboten worden. Die Behördenleitung habe das Gehalt sogar zu 100 Prozent übernehmen wollen, was er abgelehnt habe.

Ein Polizeisprecher sagte, der seit 2014 amtierende Polizeipräsident Ralf Martin Meyer habe eine Überprüfung des Falls eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sei. Der Sprecher betonte, die bisherige Praxis im Fall Schulz sei umgehend beendet worden. Zu weiteren Details könne er bis zum Ende der Prüfung keine Stellung nehmen.

Schulz sagte, seine Gewerkschaft hätte sein Gehalt auch zu 100 Prozent übernehmen können. Er habe durch die bisherige Regelung "überhaupt keinen persönlichen Vorteil gehabt". Nun sehe er sich zu Unrecht verunglimpft und erwarte von der Polizei "in jedem Fall eine Richtigstellung der Tatsachen".

Auslöser der jüngsten Debatte ist der Fall Rainer Wendt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bekam seit Jahren in Nordrhein-Westfalen ein Gehalt als Polizist, obwohl er ausschließlich für die Gewerkschaft arbeitete. Den Sachverhalt hatte er zunächst verleugnet. Am Mittwoch legte er seine Einkünfte offen.

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