Polizeiliche Kriminalstatistik Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr rund 14 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Die Zahl der antisemitisch motivierten Taten stieg auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.
Polizeiwagen vor dem Brandenburger Tor

Polizeiwagen vor dem Brandenburger Tor

Foto: fhm/ Getty Images

Die politisch motivierte Kriminalität nimmt in Deutschland deutlich zu. Ihre Zahl stieg der Polizei zufolge 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf etwa 41.200 Taten an. Das geht aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Mehr als 22.000 Delikte werden demnach Rechtsextremisten zugeschrieben - auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Der Anstieg betrug hier 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Insgesamt gab es 23,7 Prozent mehr erfasste Delikte mit linksextremem Hintergrund.

Bei den religiös motivierten Taten beobachteten die Sicherheitsbehörden hingegen einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten.

Weniger islamistisch motivierte Taten

Ein Grund für den Rückgang bei den islamistisch motivierten Taten könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz "Islamischer Staat" ("IS") in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten eingetreten war. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim". Bei Straftaten, die aufgrund einer ausländischen politischen Ideologie begangen wurden, war ein ähnlicher Rückgang in Höhe von fast 24 Prozent zu beobachten.

Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Es handele sich um den höchsten Stand seit 20 Jahren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

Seehofer: Politische Kriminalität "erfüllt uns mit großer Sorge"

Die Entwicklung bei der politischen Kriminalität "erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Seehofer bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Gesamtzahl der Delikte sei die zweithöchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Nur 2016 seien es noch mehr Straftaten gewesen. Nach der "Blutspur" der NSU-Mordserie sowie dem Anschlag von Hanau und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "haben wir allen Grund, weiter mit höchster Achtsamkeit vorzugehen", sagte Seehofer.

Angesichts der Ergebnisse mahnte der Deutsche Richterbund zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats."

ala/kko/dpa/AFP
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