Polizeiliche Kriminalstatistik Zahl politischer Straftaten erreicht Höchststand

Weniger Einbrüche, dafür mehr Gewalt und ein Rekord bei politisch motivierten Straftaten: Innenminister de Maizière hat die aktuelle Kriminalstatistik vorgelegt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Rechtsextreme in Deutschland (Archivbild)

Rechtsextreme in Deutschland (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 2016 mehr als 41.500 Verbrechen mit politischem Hintergrund verübt, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zu 2015 entspricht.

Dies geht aus der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Damit wurden so viele politisch motivierte Verbrechen verübt wie nie seit Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001.

Schon 2015 hatte es in diesem Bereich einen Zuwachs um 19,2 Prozent gegeben. "Das ist inakzeptabel", sagte de Maizière. Eine Entspannung sei in diesem Jahr nicht zu erwarten. Der Minister beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.

Der Statistik zufolge  blieb die Gesamtzahl der Straftaten nahezu unverändert: Im Vergleich zu 2015 stieg sie nur minimal von 6,33 Millionen Fällen auf 6,37 Millionen.

Überdurchschnittliche Zuwächse gab es aber im Bereich der Gewaltkriminalität: Bei Mord und Totschlag wurde ein Plus von 14,3 Prozent registriert, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 9,5 Prozent, was der SPIEGEL bereits vor einer Woche berichtet hatte. Allerdings waren 2015 auch so viele Einbrüche registriert worden wie seit den Neunzigern nicht mehr.

Im Zuge der starken Zuwanderung ist die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber gestiegen: Sie erhöhte sich um 52,7 Prozent. Wurden 2015 noch 114.000 straffällige Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete registriert, waren es im vergangenen Jahr 174.000. Erfasst wurden alle Delikte außer Verstöße gegen das Ausländerrecht.

"Da ist nichts zu beschönigen", sagte der Innenminister. Es handele sich bei den Tätern häufig um junge Männer - in dieser Gruppe sei auch bei Deutschen eine deutlich höhere Kriminalitätsrate festzustellen. Der Minister wies zudem auf die beengten Wohnverhältnisse in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge hin. De Maizière sagte, dass es sich häufig um intensive Mehrfachtäter handele, das Gros der Flüchtlinge hingegen unbescholten sei. Zudem konzentriere sich die Zahl der Straftäter auf ganz bestimmte Länder. "Die wirklich Schutzbedürftigen" wie etwa Syrer seien unter den Straffälligen unterrepräsentiert.

Wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht wie die illegale Einreise von Flüchtlingen herausrechnet, ist Bayern das sicherste deutsche Bundesland: Laut Statistik kommen im Freistaat nur 4785 Straftaten auf 100.000 Einwohner. Am anderen Ende des Rankings finden sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Flächenländer mit der höchsten Kriminalität sind Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mehr als 8000 Fällen je 100.000 Einwohner.

Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während die Zahl linksmotivierter Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückging. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität, die durch aus dem Ausland importierte Ideologien beeinflusst ist. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu.

Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Zahl der Gewalttaten mit politischem Hintergrund ist insgesamt zwar um zwei Prozent auf 4311 gesunken. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität gab es hier dennoch einen Anstieg um 73 Prozent auf fast 600 Taten, und im rechtsextremen Bereich um 14,3 Prozent auf fast 1700 Gewaltakte. Im linken Spektrum sanken die Gewalttaten dagegen um 24,2 Prozent auf gut 1700 Fälle.

Insgesamt kamen 14 Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben - davon zwölf beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10.751 Fällen: Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten nahm nochmals um 5,3 Prozent zu. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um 7,5 Prozent. Im Bereich "Islamismus/Fundamentalismus" gingen die Straftaten im Jahr 2016 um 13,7 Prozent nach oben. Hierunter fallen das Attentat in der Nähe von Würzburg im Juli wie auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag.

apr/wit/dpa/Reuters
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